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EU-Tagesnews 21.11.2011

EU-Haushalt 2012: Rat und Parlament einigen sich

Bei den Verhandlungen zum EU-Budget für das nächste Jahr setzten sich die Mitgliedsstaaten mit einem Sparkurs gegen das Parlament durch. Nach fast 17-stündigen Verhandlungen haben sich Spitzenvertreter der EU-Staaten und des  Europaparlaments auf die Eckdaten des Haushalts der Europäischen Union im Jahr 2012 geeinigt. Danach sollen im kommenden Jahr 129,08 Milliarden Euro und damit 2,02 Prozent mehr als dieses Jahr ausgegeben werden. Damit setzten sich die Mitgliedsstaaten mit ihrem Sparkurs gegenüber dem Parlament durch. Die Abgeordneten wollten ein Budget von 133,1 Milliarden Euro und damit Mehrausgaben von 5,2 Prozent im Vergleich zu 2011. Der Kompromiss der beiden EU-Gremien steht ganz im Zeichen der europäischen Schuldenkrise.

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Papademos besucht EU-Spitzen in Brüssel

Der neue griechische Regierungschef Lukas Papademos will heute (Montag) den Spitzen der Europäischen Union in Brüssel seine Pläne für eine Sanierung des Landes erläutern. Papademos trifft EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy. Dabei dürfte es unter anderem um die Auszahlung der nächsten Tranche der Finanzhilfen der anderen Euro-Länder in Höhe von acht Milliarden Euro gehen. Die Eurogruppe verlangt nach Bildung einer Regierung in Griechenland unter anderem eine schriftliche Versicherung der bisherigen konservativen Opposition, dass auch diese die Sparpolitik und die damit verbundenen unpopulären Reformen mitträgt.

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EU-Kommission bereitet Vorschlag für Euro-Bonds vor

Die EU-Kommission treibt die Einführung von Euro-Bonds energisch voran. „Die gemeinsame Ausgabe" von Staatsanleihen würde der Euro-Zone „bedeutende potenzielle Vorteile" bringen, heißt es in einem 41-seitigen Papier der EU-Behörde zur „Machbarkeit" von Euro-Bonds. Euro-Staatsanleihen würden den europäischen Finanzmarkt „effizienter" und für Investoren „attraktiver" machen. Auch die Banken würden davon profitieren. Allein die Aussicht auf die Einführung von Euro-Bonds könnte hochverschuldeten Euro-Staaten an den Finanzmärkten Erleichterung verschaffen. Die EU-Kommission will das Papier Mitte dieser Woche beschließen und dann eine „breite Konsultation" zu Euro-Bonds starten.

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Mehr Produktsicherheit in neun Branchen

Neun EU-Richtlinien für eine große Bandbreite an Produkten bringen mehr Sicherheit in den Branchen elektrische und elektronische Produkte, Aufzüge, Messgeräte, Explosivstoffe für zivile Zwecke, pyrotechnische Gegenstände sowie Geräte zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen. Die Marktüberwachungsbehörden und der Zoll können die Sicherheit von Produkten jetzt besser und wirksamer überprüfen. Einige Bestimmungen der neun Richtlinien werden an EU-Musterbestimmungen angepasst, um Unterschiede in verschiedenen EU-Rechtsakten zu beseitigen, die den Unternehmen ihre Tätigkeit erschweren. Künftig werden Hersteller, Einführer und Händler von einheitlichen Handelsbedingungen profitieren.

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EU will legale Zuwanderung erleichtern

Innenkommissarin Malmström hofft durch die Förderung legaler Zuwanderung den Menschenhandel eindämmen zu können. Man wolle insbes. mit den Nordafrikanern in den Bereichen Ausbildung von Grenzschutz und Polizei zusammenarbeiten. Die Europäische Kommission schlägt vor, den Bürgern der unmittelbaren Nachbarländer der EU sowie Marokkos, Tunesiens und Ägyptens die Einreise in die Union zu erleichtern, sofern sich diese Staaten im Gegenzug vertraglich zur Rücknahme illegaler Zuwanderer verpflichten. Diese „Mobilitätspartnerschaften" sollen den legalen Zuzug von Facharbeitern, Schülern und Studenten erleichtern, gleichzeitig aber auch den starken Zustrom vor allem von Nordafrikanern und das blühende Geschäft mit dem Menschenhandel einzudämmen helfen.

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Starke Ausweitung der Naturschutzgebiete in Europa

Natura 2000, das EU-Netz von geschützten Gebieten, ist erheblich erweitert worden.
Knapp 18.000 km2 sind hinzugekommen, darunter Meeresgebiete mit einer Fläche von 17.000 km 2 , wodurch viele bedrohte Meeresarten besser geschützt werden. Das Netz umfasst jetzt nahezu 18 % der Landfläche der EU und über 145.000 km2 ihrer Meeresfläche. Am stärksten beigetragen zu dieser jüngsten Erweiterung haben das Vereinigte Königreich, Frankreich, Belgien, Griechenland, Zypern, Ungarn, Litauen und Italien. Natura 2000 ist das Hauptinstrument, mit dem Europa gegen den Verlust an biologischer Vielfalt ankämpft und die Ökosystemdienstleistungen zu schützen sucht.

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