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EU-Tagesnews 23.11.2011

EU-Ratspräsident aufgeschlossen für Eurobonds

Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van-Rompuy hat sich zur Überwindung der Finanzkrise für die die Einführung von Eurobonds aufgeschlossen gezeigt. Solch gemeinsame europäische Staatsanleihen könnten bei der Krisenbewältigung helfen. «Es ist kein kurzfristiges Mittel zur Lösung der Schuldenkrise, aber es kann mittelfristig ein Mittel unter anderen für mehr Haushaltsdisziplin im Euro-Raum sein», sagte Van Rompuy nach einem Treffen mit dem neuen italienischen Regierungschef Mario Monti am Dienstag in Brüssel.

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Weniger Verwaltungsaufwand für Kleinunternehmen

Die Kommission stellt heute eine neue Strategie vor, die sicherstellen soll, dass die EU den Bedürfnissen kleiner Unternehmen besser gerecht wird. Von nun an wird die Kommission versuchen, Kleinstunternehmen nach Möglichkeit von EU-Rechtsvorschriften auszunehmen oder spezielle Regelungen einzuführen, um den bürokratischen Aufwand für diese Unternehmen auf ein Minimum zu begrenzen. In einem Bericht an den Rat und das Europäische Parlament stellt die Kommission eine Reihe derartiger Initiativen vor, die bereits angelaufen sind oder geprüft werden. Ferner kündigt sie an, besser dafür zu sorgen, dass Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Einfluss auf die Gestaltung neuer EU-Initiativen nehmen können.

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Erasmus für alle: EU-Fördermittel für 5 Millionen Bürgerinnen und Bürger

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) ihren Vorschlag für „Erasmus für alle", das neue EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport vorgelegt. Mit den darin vorgesehenen Stipendien könnten bis zu 5 Millionen Menschen - fast doppelt so viele wie bisher - einen Teil ihres Bildungswegs im Ausland absolvieren, darunter fast 3 Millionen Lernende in der Hochschul- und Berufsbildung. Für Master-Studierende ist zudem ein neues Garantieinstrument für Studiendarlehen vorgesehen, das gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe eingerichtet werden soll. Das auf sieben Jahre angelegte Programm „Erasmus für alle", mit einem Gesamtbudget von 19 Mrd. Euro, soll im Jahr 2014 anlaufen.

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Stellungnahme der Österreichischen Hochschülerschaft:

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Kreatives Europa: Förderplan für die Kultur- und Kreativbranche

Das heute (Mittwoch) von der Europäischen Kommission präsentierte neue EU-Programm "Kreatives Europa" käme tausenden Menschen, die beim Film, fürs Fernsehen, im Bereich Kultur und kulturelles Erbe, in der Musikbranche, den darstellenden Künsten und verwandten Bereichen arbeiten, zugute. Mit einem Budgetvoranschlag von 1,8 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2020 würde das Programm der Kultur- und Kreativbranche, die eine wichtige Quelle für Beschäftigung und Wachstum in Europa ist, den dringend benötigten Auftrieb geben.

Der Programmvorschlag Kreatives Europa wird derzeit vom Rat (den 27 Mitgliedstaaten) und vom Europäischen Parlament erörtert, die danach über den endgültigen Finanzrahmen für 2014-2020 entscheiden.

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EU-Parlament gegen Zulassung von 60-Tonnen-Lkws

Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments hat sich gegen eine EU-weite Einführung von 60 Tonnen schweren Lkws ausgesprochen. Die EU-Staaten können weiterhin souverän über deren Zulassung entscheiden. Experten gehen davon aus, dass allein in Österreich bis zu eine Milliarde Euro an Umbaukosten entstehen würden, wenn im gesamten Straßennetz Brücken, Nothaltestellen, Pannenbuchten, Autobahnparkplätze, Lüftungsanlagen in Tunneln und Rückhaltesysteme wie Leitschienen für den Einsatz der „Gigaliner" tauglich gemacht würden.

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Klimawandel: Verschärfung der EU-Vorschriften für die Überwachung von Treibhausgasemissionen

Zeitgerechte und akkurate Daten über die Emission von Treibhausgasen (THG) sind unerlässlich, damit festgestellt werden kann, ob die EU und ihre Mitgliedstaaten auf dem richtigen Kurs sind, um ihre Emissionsziele zu erfüllen, und robuste neue Strategien zur Bewältigung des Klimawandels entwickelt werden können. Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) vorgeschlagen, die bisherigen Vorschriften für die Überwachung von THG-Emissionen und die diesbezügliche Berichterstattung deutlich zu verschärfen, um insbesondere den neuen Anforderungen gerecht zu werden, die sich aus dem Klima- und Energiepaket der EU für den Zeitraum 2013-2020 ergeben. Die bisherigen Vorschriften beruhen weitgehend auf den Anforderungen aus dem Kyoto-Protokoll. Der neue Verordnungsvorschlag verbessert dieses Überwachungs- und Berichterstattungssystem, indem er es mit den Anforderungen des Klima- und Energiepakets von 2009 in Einklang bringt. Die gemeldeten Daten werden somit transparenter, was stärkeren Druck auf die EU und die Mitgliedstaaten ausübt, ihre Klimaziele einzuhalten.

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Kosovo: Serben und Albaner ohne Einigung über Grenzen

Serben und Albaner haben sich bei den zweitägigen Beratungen unter Schirmherrschaft der EU nicht auf die Kontrolle der Kosovo-Grenzen einigen können. Das berichteten der serbische Verhandlungsführer Borislav Stefanovic und die albanische Chefunterhändlerin Edita Tahiri am Dienstag übereinstimmend in Brüssel. Demgegenüber sei die gegenseitige Anerkennung der Universitiätsabschlüsse vereinbart worden. Seit Monaten können sich beide Seiten nicht auf die Verwaltung von zwei umkämpften Grenzübergängen einigen. Die Serben haben aus Protest gegen die Anwesenheit von Zöllnern und Grenzpolizisten der albanisch geführten Kosovo-Regierung dort rund 20 massive Straßensperren errichtet und so seit Monaten den Verkehr in Nordkosovo lahmgelegt.

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Auftragseingänge der Industrie im letzten Monat gesunken

Im Euroraum (ER17) nahm der Index der Auftragseingänge in der Industrie im September 2011 gegenüber dem Vormonat um 6,4% ab, nach einem Anstieg von 1,4% im August. In der EU27 fielen die Auftragseingänge im September 2011 um 2,3%, nach einem Rückgang von 0,3% im August. Werden Schiff- und Bootsbau, Schienenfahrzeugbau sowie Luft- und Raumfahrzeugbau ausgenommen, welche tendenziell unbeständiger sind, so nahmen die Auftragseingänge in der Industrie im Euroraum um 4,3% und in der EU27 um 2,1% ab. Im Vergleich zum September 2010 stieg der Index der Auftragseingänge in der Industrie im September 2011 im Euroraum um 1,6% und in der EU27 um 2,3%. Betrachtet man die Auftragseingänge ohne Schiff- und Bootsbau, Schienenfahrzeugbau sowie Luft- und Raumfahrzeugbau, so betrug der Anstieg 2,5% bzw. 3,5%.

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Eurokurs gestiegen - Gegenbewegung auf Vortagesverluste

Der Kurs des Euro ist am Dienstag in einem nervösen Umfeld wieder über die Marke von 1,35 US-Dollar gestiegen. Die europäische Gemeinschaftswährung wurde am späten Nachmittag mit 1,3524 Dollar gehandelt. Im frühen Handel hatte der Euro noch 1,3436 Dollar gekostet. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs auf 1,3535 (Montag: 1,3458) Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,7388 (0,7431) Euro.

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