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EU-Tagesnews 24.11.2011

Aufstockung des Europaparlaments - 19 statt bisher 17 Österreicher

Mit 19 statt bisher 17 EU-Abgeordneten wird Österreich ab 13. Dezember im Europaparlament vertreten sein. Für die Sozialdemokraten werde Josef Weidenholzer als Listen-Fünfter einziehen. Das BZÖ, das bisher nicht im EU-Parlament vertreten ist, entsendet Ewald Stadler entsenden. Der Zusatz zum EU-Vertrag musste von allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden. Nach dem Lissabon-Vertrag wird die Zahl der Europaabgeordneten von derzeit 736 auf 751 aufgestockt. Da das EU-Parlament vergangenen Juni aber noch nach dem Vertrag von Nizza gewählt wurde, wird die Zahl in der laufenden Legislaturperiode 754 betragen. Erst danach werde Deutschland wie bei den Verhandlungen um den Lissabon-Vertrag vereinbart drei Abgeordnete verlieren und anstatt mit derzeit 99 nur mehr mit 96 im Europaparlament vertreten sein. Die letzte "Hürde" zur Aufstockung des Europäischen Parlaments wurde am Mittwoch genommen, da Belgien das Protokoll zum Lissaboner Vertrag ratifizierte. 

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Diskussion über Eurobonds wird fortgesetzt

Deutschlands Kanzlerin Merkel, der französische Präsident Sarkozy und Italiens neuer Regierungschef Monti, treffen sich am Donnerstag in Straßburg um das weitere Vorgehen in der Euro-Krise zu besprechen. Im Vorfeld scheint sich der Widerstand der deutschen Regierung gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Euro-Bonds zu mildern. Österreichs Finanzministerin Fekter sah am Mittwoch die Einführung der Eurobonds kritisch, da Österreich damit seine gute Bonität gefährden könnte. Die EU-Kommission plant mit der Einführung gemeinsamer Anleihen auch die Budgetplanung der Euro-Länder streng zu überwachen.

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EuropäerInnen für Entwicklungshilfe

Hilfe für die Armen bleibt  für die EuropäerInnen weiterhin Priorität. 84 % der TeilnehmerInnen einer neuen Eurobarometer-Umfrage sprechen sich dafür aus, dass Entwicklungshilfe geleistet wird, damit weltweit ein Beitrag zur Armutsbekämpfung geleistet wird. Die Mehrzahl der EU-Bürger (84 %) begrüßt ferner, dass die EU bei der Entwicklungszusammenarbeit die verantwortungsvolle Staatsführung und die Menschenrechte in den Entwicklungsländern verstärkt in den Mittelpunkt stellt, wie Kommissar Piebalgs in seinem jüngsten entwicklungspolitischen Vorschlag „Agenda für den Wandel" anregte. Der selben Umfrage zufolge sind die Europäer bereit, sich aktiv an der Hilfe für in Armut lebende Menschen zu beteiligen - die Hälfte der EU-Bürger sind bereit, im Alltag beim Einkauf tiefer in die Tasche zu greifen (z. B. für Fair-Trade-Produkte), wenn sie wissen, dass dies Entwicklungsländern zugute käme.

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Nukleare Sicherheit: Stresstests kommen gut voran

Wie die Europäische Kommission in ihrer ersten diesbezüglichen Mitteilung festhält, verlaufen die europäischen Stresstests von Kernkraftwerken plangemäß und dürften zu einer weiteren Verbesserung der nuklearen Sicherheit und der Gefahrenabwehr in der EU führen. Nach dem Atomunfall von Fukushima hat die EU umgehend reagiert und freiwillige Tests für alle 143 Kernkraftwerke in der EU auf der Grundlage gemeinsamer Kriterien vereinbart. In ihrer heute (Donnerstag) veröffentlichten Mitteilung gibt die Kommission nun erste Ergebnisse bekannt und weist auf einige Politikbereiche hin, in denen der EU-Rechtsrahmen für die kerntechnische Sicherheit durch gemeinsame Standards verbessert werden kann. Die Endergebnisse der Stresstests werden nächstes Jahr nach dem Abschluss der Tests vorliegen.

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Schulwettbewerb: Übersetzen für Europa

Mehr als 3000 Jugendliche an 720 weiterführenden Schulen in ganz Europa nahmen heute Vormittag (Donnerstag) am EU-Wettbewerb für junge Übersetzer („Juvenes Translatores" ) teil. Die 17-jährigen Schülerinnen und Schüler konnten ihre Fremdsprachenkenntnisse unter Beweis stellen und dabei ausprobieren, wie es ist, als professioneller Übersetzer zu arbeiten. Übersetzerinnen und Übersetzer der Europäischen Kommission werden die Arbeiten bewerten und für jedes Land eine Siegerin oder einen Sieger bestimmen. Im März 2012 werden alle Gewinnerinnen und Gewinner nach Brüssel eingeladen, wo ihnen Kommissarin Vassiliou ihre Preise überreichen wird .

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Straßenverkehrssicherheit: Diskussion zur Verringerung der Zahl der Toten im Straßenverkehr

Junge Delegierte aus der Europäischen Union treffen sich heute und morgen in Brüssel (24. und 25. November, Charlemagne-Gebäude), um Wege zur Verringerung der Zahl schwerer Verkehrsunfälle zu erörtern, der häufigsten Todesursache unter den 15- bis 24-Jährigen in Europa. Die 55 Teilnehmer des vierten Europäischen Jugendforums für Straßenverkehrs­sicherheit werden eine Strategie für die Aktionen des Forums in den nächsten zehn Jahren beschließen, um beispielsweise junge Menschen stärker zu sensibilisieren und die Unterstützung verschiedener Akteure im Bereich Straßenverkehrssicherheit zu erreichen. Die diesjährige Veranstaltung wird von der Europäischen Kommission organisiert und von der Responsible Young Drivers Foundation (RYD) koordiniert. Sie bringt junge Delegierte zusammen, die sich in Europa und über die Grenzen Europas hinaus mit Fragen der Sicherheit im Straßenverkehr beschäftigen.

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Erwerbslosigkeit in der EU27 im Jahr 2010

Die regionalen Erwerbslosenquoten variierten deutlich innerhalb der EU27 im Jahr 2010. Die niedrigsten Quoten wurden in den Regionen Zeeland in den Niederlanden und Bolzano / Bozen in Italien (je 2,7%) sowie in Tirol (2,8%) und Salzburg (2,9%) in Österreich verzeichnet, während die höchsten Raten im französischen Überseedepartement Réunion (28,9%) und in den Regionen Canarias (28,7%) und Andalucía (28,0%) in Spanien registriert wurden.  Von diesen Regionen hatten 32 im Jahr 2010 eine Erwerbslosenquote von 4,8% oder weniger, dies entspricht der Hälfte des EU27 Durchschnitts. Dazu gehörten acht Regionen in den Niederlanden, acht der neun Bundesländer in Österreich, sieben in Deutschland, drei in Italien, zwei in Belgien, und jeweils eine in der Tschechischen Republik, Rumänien und dem Vereinigten Königreich sowie in Luxembourg.

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