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EU-Tagesnews 25.11.2011

Deutschland und Frankreich wollen EU-Vertragsänderung

Im Ringen um einen Weg aus der Schuldenkrise wollen Deutschland und Frankreich den Euro mit einer Änderung der EU-Verträge stabilisieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy kündigten am Donnerstag Vorschläge noch vor dem nächsten EU-Gipfel in zwei Wochen an. Den Vorschlägen der EU-Kommission für die Einführung von Eurobonds, die Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Vortag vorgestellt hatte, erteilte Merkel erneut eine Abfuhr. Sarkozy machte deutlich, dass die Vorschläge für Vertragsänderungen "Teil eines Ganzen" seien. Es sei nicht angebracht, Eurobonds vorzuschlagen, ohne über eine Wirtschaftsregierung zu sprechen und umgekehrt.

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Eurobonds: Vorsichtige Zustimmung des Europäischen Parlaments

Die EU-Abgeordneten äußerten vorsichtige Zustimmung zu den drei Optionen, die die Kommission zur Einführung von Eurobonds vorgeschlagen hat. Der Aussprache mit Kommissar Rehn im Wirtschafts- und Währungsausschuss am Mittwoch wird ein Entschließungsantrag zu den Vorschlägen folgen. Der Debatte war am Dienstag eine Diskussion mit den Kommissaren Almunia und Barnier über die vorgeschlagenen neuen EU-Regeln für Ratingagenturen und über Pläne der Bankenrekapitalisierung vorangegangen. Während ein Teil der Abgeordneten versuchte, Kommissar Rehn genauere Angaben zu Inhalt und Zeitplan seiner Vorschläge abzuringen, äußerten sich andere besorgt über mögliche demokratische Legimitationsdefizite infolge der Forderung der Kommission nach mehr Haushaltsdisziplin und Überwachung, die mit einer Einführung der Eurobonds Hand in Hand zu gehen hätten.

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Nukleare Sicherheit: EU stellt weitere 500 Mio. EUR für die Stilllegung von Kernreaktoren alter sowjetischer Bauart bereit

Die Europäische Kommission hat heute vorgeschlagen, die Stilllegung von Kernkraftwerken in Bulgarien, Litauen und der Slowakei mit weiteren 500 Mio. EUR zu unterstützen. Als Beitrag zu den Bemühungen der drei Mitgliedstaaten, die für die nukleare Sicherheit und damit auch für die Finanzierung der Stilllegung letztlich verantwortlich sind, sollen die EU-Mittel der Fortsetzung einer sicheren Stilllegung der Kernkraftwerke Kosloduj, Ignalina und Bohunice zugute kommen. Ziel der EU-Unterstützung ist es, im Rahmen der Stilllegung einen unumkehrbaren Zustand der Anlagen zu erreichen und die wichtigsten Quellen radiologischer Gefahren zu beseitigen.

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Innere Sicherheit: EU braucht bessere Instrumente gegen Kriminalität, Terrorismus und Extremismus

Die Europäsiche Kommission hat ihren ersten Jahresbericht über die Durchführung der EU-Strategie der inneren Sicherheit vorgelegt, in dem die bisherigen Fortschritte einer Bestandsaufnahme unterzogen und jene Punkte erörtert werden, die einer eingehenderen Behandlung bedürfen. Im Bericht werden drei besonders gravierende Bedrohungen identifiziert. Erstens entwickelt sich das Internet, das aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken ist, auch zur Online-Plattform für eine große Bandbreite krimineller Aktivitäten und terroristische Propaganda. Zweitens stehen den öffentlichen Stellen infolge der anhaltenden Wirtschaftskrise weniger Mittel zur Bekämpfung der Sicherheitsbedrohungen zur Verfügung. Drittens haben jüngste Ereignisse in der Nachbarschaft der EU, wie die positiven Entwicklungen zu mehr Demokratie im Zuge des Arabischen Frühlings, zu einem beträchtlichen Migrationsschub geführt, durch den wiederum die Außengrenzen der EU unter Druck geraten. Das kann in einigen Fällen mittelbar auch zu vermehrten kriminellen Aktivitäten führen.

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Internationaler Dienstleistungsverkehr mit Drittländern erhöhte sich um 10% im Jahr 2010

Im Jahr 2010 erholte sich der EU-Dienstleistungsverkehr mit Drittländern im Vergleich zum Jahr 2009 und erreichte vergleichbare oder höhere Werte wie im Jahr 2008. Die Dienstleistungsausfuhren in Drittländer erhöhten sich um 11%, von 484 Milliarden Euro im Jahr 2009 auf 539 Mrd. im Jahr 2010, und die EU27 Einfuhren stiegen um 9%, von 416 Mrd. auf 454 Mrd. Infolgedessen verzeichnete der Dienstleistungsverkehr einen höheren Überschuss in Höhe von +85 Mrd. im Jahr 2010, gegenüber + 67 Mrd. im Jahr 2009 und +71 Mrd. im Jahr 2008.

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Schuldenkrise: Euro sinkt

Der Euro ist am Freitag wegen Sorgen vor einer Eskalation der Schuldenkrise zeitweise unter die Marke von 1,33 US-Dollar gerutscht. Im frühen Handel erreichte die Gemeinschaftswährung ein Tagestief bei 1,3296 Dollar, konnte sich dann aber wieder auf zuletzt 1,3315 Dollar erholen. Ein Dollar kostete damit 0,7508 Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Vortag auf 1,3373 (Mittwoch: 1,3387) Dollar festgesetzt.

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