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EU-Tagesnews 28.11.2011

Zügige Änderungen der Euro-Verträge geplant

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy versuchen im Bündnis mit anderen EU-Regierungen die Arbeiten an Vertragsänderungen zur Stabilisierung des Euro zu beschleunigen. Sie streben an, dass schon auf dem EU-Gipfel in der nächsten Woche konkret über Änderungen gesprochen werde, hieß es am 27.11.2011. Die Lage am Finanzmarkt sei nicht dafür geeignet, es beim EU-Gipfel bei allgemeinpolitischen Bekenntnissen zu belassen. Sie hatten bei ihren jüngsten Treffen vereinbart, die Verhandlungen zu beschleunigen und eigene Initiativen vorzulegen. Sie wollten ihre Arbeiten an einem Entwurf mit „begrenzten Vertragsänderungen intensivieren", hieß es.

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Alleingang der „Triple-A-Staaten"?

Die deutsche Regierung hat einen Bericht offiziell dementiert, wonach sie gemeinsame Anleihen mit fünf weiteren besonders kreditwürdigen Euro-Ländern, darunter Österreich, erwägt. Das sei auch kein Thema gewesen beim Treffen vom deutschen Finanzminister mit seinen Amtskollegen aus Finnland und den Niederlanden. Die „Welt" hatte unter Berufung auf nicht näher genannte ranghohe EU-Diplomaten, die mit den Verhandlungen zur Lösung der Währungskrise vertraut sind, berichtet, mit den gemeinsamen Anleihen könnten nicht nur Schulden der „Triple-A-Länder" - neben Deutschland auch Frankreich, Finnland, die Niederlande, Luxemburg und Österreich - finanziert werden, sondern gegen strenge Auflagen auch Hilfen für Krisenländer wie Italien und Spanien.

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Belgien: Neue Regierung in nächsten Tagen

In Belgien geht die politische Krise zu Ende: Schon Anfang Dezember soll eine neue Regierung aus Sozialisten, Christdemokraten und Liberalen aus beiden Landesteilen (Flandern und Wallonie) stehen. Bei ihren Koalitionsverhandlungen räumten diese sechs Parteien am 26.11.2011 den letzten Streitpunkt aus dem Weg. Sie einigten sich auf den Haushalt 2012, der Einsparungen von 11,3 Milliarden Euro vorsieht. König Albert II. beauftragte den designierten Premierminister Elio Di Rupo damit, „so rasch wie möglich" eine Regierung zu bilden. Belgien ist seit Juni 2010 ohne gewählte Regierung - ein Weltrekord. Nicht an der Regierung beteiligt werden die flämischen Nationalisten der Partei N-VA sein, die einen eigenen Staat Flandern fordern.

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Europäer fordern transatlantische Brücke nach Asien

Die EU bietet sich den USA als Partner im Umgang mit Asien und China an. Der beste Weg, auf den Aufstieg neuer Mächte zu reagieren, sei eine engere transatlantische Zusammenarbeit, sagte der Vertreter der EU in Washington, João Vale de Almeida, am 27.11.2011. "Wir befinden uns an einem entscheidenden Wendepunkt, zu dem nicht nur unsere ökonomischen Interessen, sondern auch unsere Werte zur Debatte stehen." Die EU und die USA sollten gemeinsam die Regeln für einen fairen Welthandel definieren. Die jüngste Asienreise von US-Präsident Barack Obama hatten in der transatlantischen Gemeinde Ängste ausgelöst, dass die Beziehung zu Europa dadurch irrelevanter würden.

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Eurozone rutscht kurzfristig in Rezession ab

Die Eurozone rutscht nach Einschätzung der OECD in eine neue kurzfristige Rezession. Sowohl in diesem als auch im nächsten Quartal werde die Wirtschaftsleistung der 17 Staaten mit der Gemeinschaftswährung voraussichtlich schrumpfen, heißt es im neuen Konjunkturausblick der Industrieländerorganisation vom 28.11.2011. Erst ab dem zweiten Quartal sei wieder mit positiven Zahlen zu rechnen. Für das Gesamtjahr 2012 prognostizieren die OECD-Experte in der Eurozone ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. In den Krisenstaaten bleibt die Lage allerdings düster. Für Italien wird ein Rückgang des BIP um 0,5 Prozent prognostiziert. Portugal muss sogar mit einem Minus von 3,2 Prozent rechnen. Die Schätzung für Griechenland liegt bei minus 3,0 Prozent.

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Durchbruch in robotergesteuerter Neurochirurgie

Forschern aus Deutschland, Italien, Israel und dem Vereinigten Königreich, die von der EU unterstützt wurden, ist ein Durchbruch in der robotergesteuerten Neurochirurgie gelungen. Es wurde ein neuer Robotertyp entwickelt, der den Chirurgen zwei wichtige Vorteile verschafft: 13 Bewegungsgrade gegenüber vier bei der menschlichen Hand bei minimalinvasiven Operationen und ein „haptisches Feedback", d. h. physische Hinweise, anhand deren Chirurgen Gewebe bewerten und erkennen können, welche Kraft bei der Operation angewandt wird. Sobald diese Technik am Menschen eingesetzt werden kann, könnte sie das Leiden von Millionen Europäern lindern, bei denen Tumore oder Erkrankungen wie Epilepsie und Parkinson diagnostiziert wurden.

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Neue EU-weite Lizenzen machen das Fliegen sicherer

Die EK hat am 21.11.2011 eine Verordnung zur Harmonisierung der Anforderungen an die Qualifikation und die medizinische Tauglichkeit von Piloten vorgelegt. Diese Verordnung ermöglicht Inhabern einer in einem Mitgliedstaat ausgestellten Pilotenlizenz Flüge in der gesamten EU, ohne dass sie dazu zusätzliche technische oder medizinische Anforderungen erfüllen müssten. Die Bestimmungen der Verordnung beruhen auf internationalen Flugsicherheitsstandards, die im Abkommen von Chicago festgelegt sind. Die EK hat diesen Vorschlag auf der Grundlage der von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit abgegebenen technischen Stellungnahme und nach umfassenden Konsultationen mit allen betroffenen Akteuren angenommen.

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Nachhaltigkeit in der Regionalpolitik nach 2013

Beim Workshop "Nachhaltigkeit in der EU-Regionalpolitik nach 2013", diskutierten Teilnehmer aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, wie es mit der Regionalpolitik weiter gehen soll. Mit etwa 370 Milliarden Euro sind auch für die nächste Finanzierungsperiode mehr als ein Drittel des vorgeschlagenen EU-Haushalts für Struktur- und Kohäsionspolitik eingeplant. Günter Raad, in der Generaldirektion Umwelt verantwortlich für den Bereich Umweltauswirkungen der EU-Kohäsionspolitik, sagte, dass der Wert des Naturkapitals auch bei der EU-Regionalpolitik zunehmend in den Mittelpunkt rückt. Im derzeit stattfindenden Transformationsprozess müsse daher die zentrale Frage der Wirtschaft neu gestellt werden. Anstatt vom Output der Produktion her zu denken, müsse nun von Input her gedacht werden. Dieser neue Ansatz erfordere eine neue Form des Dialogs zwischen allen Partnern.

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Schlüsselziele des europäischen Flugverkehrsmanagements stehen in Frage

Die am 25.11.2011 veröffentlichten Fortschritts­berichte zum einheitlichen europäischen Luftraum, der bis 2030 über ein europaweites Flugverkehrsmanagementsystem verfügen soll, schlagen Alarm. „Wir laufen Gefahr, in Rückstand zu geraten, so dass wir den zunehmenden Luftverkehr nicht mehr bewältigen können, der bis 2030 auf fast das Doppelte ansteigen wird.", erklärte der für Verkehr zuständige Vizepräsident Siim Kallas. In den „Ampelbewertungen", die auf zwei Fortschrittsberichten beruhen, kommt die Besorgnis in Bezug auf zwei Hauptkomponenten zum Ausdruck, die im Mittelpunkt des projektierten einheitlichen europäischen Luftraums stehen: das Leistungssystem und die funktionalen Luftraumblöcke.

=>Externe Verknüpfung rapid

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