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EU-Tagesnews 29.11.2011

Moody's prüft Abwertung von Österreichs Banken

Die Ratingagentur Moody's will eine mögliche Abwertung von 87 Banken in 15 europäischen Staaten prüfen. Die meisten der zu untersuchenden Finanzinstitute seien in Spanien, Italien, Frankreich und Österreich. Die Ratingagentur müsse in allen betroffenen Ländern mit fehlender Unterstützung der Regierungen für die Rettung angeschlagener Banken rechnen, teilte Moody's am 29.11.2011 mit. Die Ratingagentur will in Österreich den Status von neun Banken untersuchen: Bawag PSK, Erste Group, Hypo Tirol, Investkredit, Kommunalkredit, Österreichische Volksbanken, Raiffeisen Bank International, Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank, UniCredit Bank Austria. In Italien soll auch deren Mutterfirma UniCredit untersucht werden.

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Obama verspricht EU Unterstützung

US-Präsident Barack Obama hat der EU die Unterstützung Washingtons im Kampf gegen die Schuldenkrise zugesagt. Die Vereinigten Staaten seien bereit, „ihren Beitrag" zu leisten, sagte Obama am 28.11.2011 nach einem Treffen mit EU-Spitzenvertretern im Weißen Haus. Die USA befürchten Auswirkungen der Krise auf die Stabilität des weltweiten Finanzsystems und die Konjunktur im eigenen Land. Obama machte deutlich, dass die Überwindung der Schuldenkrise in der Euro-Zone für die US-Wirtschaft von „großer Bedeutung" sei. Mit seiner Hilfszusage ging der US-Präsident über seine bisherige Position hinaus. Bisher hatte das Weiße Haus stets betont, dass die Europäer die Turbulenzen aus eigener Kraft in den Griff bekommen müssten.

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Briten wollen Milliarden in Infrastruktur investieren

Das krisengeschüttelte Nicht-Euro-Land Großbritannien plant nach Medienberichten eine Umkehr seiner Wirtschaftspolitik und will massiv in den Ausbau der Infrastruktur investieren. Das Geld soll nach Vorstellungen der Regierung von Premierminister David Cameron zum Teil von Pensionsfonds kommen, die das Kapital von künftigen Pensionisten anlegen und vermehren. Zusätzlich sollen Investitionen des chinesischen Staatsfonds CIC zugelassen werden, berichteten die BBC und die „Financial Times". Osborne will am 30.11.2011 einen Teilhaushalt vorstellen. Darin werden Details zu den Neuerungen erwartet.

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TEN-V-Tage 2011: Infrastrukturinvestitionen können die Wirtschaft ankurbeln

Entscheidungsträger und Unternehmensführer treffen am 29. und 30.11.2011im Rahmen der TEN-V-Tage 2011 zusammen, um darüber zu diskutieren, wie die Wirtschaft mit Hilfe der Finanzierung von grenzübergreifenden Infrastruktur-Projekten durch die EU stimuliert werden kann. Die Teilnehmer werden den neuen TEN-V-Rahmen und seine Instrumente erörtern und mit entsprechenden Vorarbeiten beginnen. Der neue Rahmen und die Instrumente wurden von der Kommission im Oktober 2011 in den TEN-V-Leitlinien und den Verordnungen der Fazilität „Connecting Europe" vorgeschlagen.

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Lösungen für die Beilegung von Streitigkeiten mit Unternehmern

2010 hatte jeder fünfte europäische Verbraucher Probleme beim Erwerb von Waren oder Dienstleistungen im Binnenmarkt. Die außergerichtliche Streitbeilegung in der EU ist aber nur für einige Branchen bzw. in einigen Gebieten möglich. Daher hat die EK am 29.11.2011 Vorschläge für Rechtsakte unterbreitet, mit denen gewährleistet werden soll, dass alle EU-VerbraucherInnen ihre Probleme ohne Einschaltung eines Gerichts lösen können, und zwar unabhängig davon, um was für eine Ware oder Dienstleistung es geht und wo das Rechtsgeschäft im europäischen Binnenmarkt zustande gekommen ist. Für Verbraucher, die online shoppen, möchte die EK eine EU-weite, einheitliche Online-Plattform schaffen, mit der sich vertragliche Streitigkeiten innerhalb von 30 Tagen vollständig beilegen lassen.

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Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette verbessern

Das Hochrangige Forum für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette wird sich im Jahr 2012 vorrangig mit der Vertragspraxis bei den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen, der Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie und der Überwachung von Lebensmittelpreisen befassen. Das Forum verabschiedete am 29.11.2011, ein Jahr nach der Auftaktsitzung, seinen Halbzeitbericht. Elf Organisationen der Branche haben sich auf Grundsätze für vorbidlliche Verfahren verständigt. Diese Grundsätze sind ein Meilenstein bei der Bekämpfung unlauterer Praktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen der Lebensmittelversorgungskette.

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Rückgabe von unrechtmäßig verbrachten nationalen Kulturgütern erleichtern

Es besteht zunehmende Besorgnis über den ständig wachsenden illegalen Handel mit wertvollen Kulturgütern wie Bildern, Skulpturen, kirchlichem Eigentum und archäologischen Stücken. Das Gebiet der EU ist mit seinem Binnenmarkt ohne Grenzen und seinem großen kulturellen und historischen Erbe besonders betroffen. Zwar geschehen die meisten Diebstähle in Frankreich, Polen, Deutschland und Italien, doch sind laut Interpol alle Mitgliedstaaten betroffen. Die EK hat daher am 29.11.2011 eine öffentliche Konsultation über die Möglichkeiten zur Verbesserung des Schutzes von Kulturgütern und der Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern eingeleitet, die bis 5.3.2012 laufen wird.

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Sozialerhebung: Zweifel am Ende der Krise

Laut einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage vom 29.11.2011 sorgt sich mehr als ein Drittel aller derzeit erwerbstätigen Bürgerinnen und Bürger in Europa (35 %) um den Arbeitsplatz. Diese Zahl hat sich damit seit 2009 leicht erhöht (plus 2 Prozentpunkte). In einer Phase, in der Europa mit enormen wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert ist, vertritt eine breite Mehrheit der Befragten die Auffassung, dass die EU insgesamt in jüngster Zeit Rückschritte gemacht hat. Im Einzelnen äußern sich 71 % der Europäerinnen und Europäer pessimistisch im Hinblick auf ein baldiges Ende der Wirtschaftskrise, und 87 % (d. h. mehr Menschen als im Jahr 2009) sind der Meinung, dass die Armut zugenommen hat.

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Wien Stadt mit höchster Lebensqualität der Welt

Wien verteidigt in der neusten weltweiten Städterangliste des Personalunternehmens Mercer seinen Platz als lebensfreundlichste Stadt. Zürich und Auckland komplettieren die Stockerlplätze, gefolgt von München auf dem vierten Platz, während Düsseldorf und Vancouver sich den fünften Platz teilen. Die 25 Städte an der Spitze der Tabelle befinden sich mehrheitlich in Europa. Mercer bewertete für seine Rangliste die Lebensqualität in 221 Städten. In einem separat durchgeführten Sicherheitsranking führt Luxemburg nach Angaben von Mercer vor Bern, Helsinki und Zürich; Wien liegt in dieser Kategorie auf Platz fünf.

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