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EU-Tagesnews 30.11.2011

Euro-Gruppe stellt Weichen für EFSF-Hebelung

Die Euro-Gruppe hat am 29.11.2011 die Weichen für die EFSF-Hebelung - ohne Nennung konkreter Zahlen - gestellt. Die Erhöhung der Effizienz des Euro-Rettungsschirms werde durch zwei Optionen erfolgen, die im Dezember bzw. im Jänner 2012 starten sollen. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe Juncker bestätigte die Auszahlung von Hilfstranchen an Griechenland und Irland. Er betonte, dass er "bezüglich Italien keine Sorgen" habe. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Rehn erklärte nach der Sitzung, die Euro-Gruppe habe sich auf die Schaffung eines stärkeren finanziellen Schutzwalls und die Schaffung einer Stabilitätsunion konzentriert. Allerdings "haben wir kein Allheilmittel, das uns aus der Krise helfen kann", sagte Rehn.

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Beamtenstreik legt Großbritannien lahm

In Großbritannien hat in der Nacht auf den 30.11.2011 ein 24-stündiger Streik im öffentlichen Dienst begonnen. Krankenschwestern, Rettungssanitäter und Mitarbeiter öffentlicher Verkehrseinrichtungen gehörten zu den Ersten, die sich bereits ab Mitternacht an dem größten Streik seit mehr als 30 Jahren beteiligen. Insgesamt sind rund zwei Millionen Beschäftigte aufgerufen, aus Protest gegen Pensionskürzungen die Arbeit niederzulegen. Auch auf Europas größtem Flughafen London-Heathrow dürfte es zu Verspätungen kommen. Dort streikt das Abfertigungspersonal an der Passkontrolle. Zudem könnten bis zu 90 Prozent der Schulen geschlossen bleiben. Auch die Müllabfuhr wird bestreikt.

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EP stimmt über EU-Haushalt ab

Da die wirtschaftliche und finanzielle Lage der EU erneut im Mittelpunkt des nächsten Treffens des Europäischen Rates am 8. und 9. 12. 2011 stehen wird, findet am 30.11.2011 eine Plenardebatte des EP mit Kommissar Olli Rehn und dem polnischen Minister für europäische Angelegenheiten statt. Das EP wird am 1.12.2011 über den EU-Haushalt 2012 auf Grundlage der Einigung mit den Mitgliedstaaten vom 18.11.2011 abstimmen. Der Haushalt für Zahlungen im Jahr 2012 wird 129,1 Milliarden betragen, wie von den Mitgliedstaaten gefordert. Das bedeutet, dass die Ausgaben gegenüber dem laufenden Jahr maximal um 1,86 Prozent steigen dürfen - weniger als die von der EK geschätzte Inflationsrate von zwei Prozent.

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EU-Verteidigungsminister wollen Einsätze besser planen

Die Verteidigungsminister der 27 EU-Staaten wollen künftig militärische Einsätze der EU besser planen. Bei einem Treffen in Brüssel werden sie am 30.11.2011 einen grundsätzlichen Beschluss über eine engere militärische Zusammenarbeit fassen, sagten EU-Diplomaten. Planung und Durchführung von Einsätzen des Militärs sollen enger verzahnt werden. Eine gemeinsame Kommandostruktur kann jedoch nicht beschlossen werden, weil dies von der britischen Regierung blockiert wird. Die Minister werden auch über die künftige Präsenz des EU-Militärs in Bosnien-Herzegowina und über die Fortsetzung des Militäreinsatzes gegen Piraten im Indischen Ozean sprechen.

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Frankreich streicht Genmais-Bann nach EuGH-Urteil

Nach einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat Frankreich ein Verbot für Genmais aufgehoben. Der EuGH hatte befunden, dass Paris erst "ein erhebliches Risiko" für Mensch, Tier oder Umwelt beweisen müsse, um den in der EU grundsätzlich als Futtermittel erlaubten Genmais MON 810 des US-Konzerns Monsanto im eigenen Land aus dem Verkehr zu ziehen. Der Staatsrat - das höchste französische Verwaltungsgericht - annullierte am 28.11.2011 das Verbot. Frankreich hatte 2007 auf eigene Faust die Verwendung des Saatguts ausgesetzt und 2008 den Anbau ganz verboten. Die Regierung werde aber jede Möglichkeit prüfen, um den betreffenden Genmais nicht in Frankreich anzubauen.

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Horizont 2020: Mittel für Forschung und Innovation

Die EK hat am 30.11.2011 mit „Horizont 2020" ein 80 Mrd. EUR schweres Programm für Investitionen in Forschung und Innovation angekündigt. Es werden schwerpunktmäßig drei Hauptziele gefördert. Unterstützt wird mit 24,6 Mrd. EUR die weltweit führende Stellung der EU in der Wissenschaft. Für den bereits sehr erfolgreichen Europäischen Forschungsrat werden die Fördermittel um 77 % aufgestockt. Die Sicherung der industriellen Führungsposition in der Innovation wird mit 17,9 Mrd. EUR unterstützt. Dies beinhaltet umfangreiche Investitionen in Höhe von 13,7 Mrd. EUR in Schlüsseltechnologien, einen leichteren Zugang zu Kapital und Unterstützung von KMU. Die Förderprogramme laufen von 2014 bis 2020. 

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Europäisches Innovations- und Technologieinstitut schafft mehr Innovationszentren

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut wird seine Anstrengungen verstärken, Innovation und Unternehmergeist in der EU zu fördern; dazu wird es im Zeitraum 2014-2020 sechs neue grenzübergreifende Innovationszentren initiieren. Die EK stellt dafür im neuen Finanzrahmen Mittel in Höhe von 2,8 Mrd. EUR bereit. Die EK hat am 30.11.2011 auch einen Vorschlag für die Strategische Innovationsagenda des EIT verabschiedet, die den Rahmen für die Arbeit des Instituts in den nächsten Jahren vorgibt. Die EK verspricht sich davon einen Anstoß für 600 Unternehmensgründungen und die Ausbildung von 25 000 Studierenden und 10 000 Doktoranden in neuen Studiengängen, die wissenschaftliche Exzellenz mit einer starken unternehmerischen Komponente verknüpfen.

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EK will mehr Qualität und Offenheit auf dem Markt für Abschlussprüfungen

Die Finanzkrise hat die Schwächen des europäischen Systems der Abschlussprüfungen deutlich zu Tage treten lassen. Einige große Finanzinstitute erhielten bei Abschlussprüfungen unmittelbar vor und während der Krise uneingeschränkte Bestätigungsvermerke, und das trotz der erheblichen immanenten Schwächen hinsichtlich ihrer finanziellen Solidität. Um das zu ändern hat die EK am 30.11.2011 vorgeschlagen, die Rolle der Abschlussprüfer zu klären und strengere Regeln für Wirtschaftsprüfer einzuführen. Auch schlägt die Kommission die Schaffung eines Binnenmarkts für Prüfungsleistungen vor, auf dem Prüfer ihren Beruf in ganz Europa frei und problemlos ausüben können, sobald sie in einem Mitgliedstaat zugelassen sind.

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Arbeitslosenquote des Euroraums bei 10,3%- Österreich bei 4,1%

Im Euroraum lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Oktober 2011 bei 10,3%, gegenüber 10,2% im September. Eurostat schätzt, dass im Oktober 2011 in der EU27 insgesamt 23,554 Millionen Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 16,294 Millionen im Euroraum. Von den Mitgliedstaaten verzeichneten Österreich (4,1%) und Luxemburg (4,7%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Spanien (22,8%) und Griechenland (18,3%). Bei der Jugendarbeitslosenquote liegt Österreich mit 9,1% hinter den Niederlanden (8,2%) und Deutschland (8,5%). Die höchsten Quoten weisen Spanien (48,9%) und Griechenland (45,1%) auf. Diese Daten wurden von Eurostat am 30.11.2011 veröffentlicht.

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