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EU-Tagesnews 02.12.2011

Sarkozy kündigte neuen Euro-Rettungsplan an

Frankreichs Präsident Sarkozy will am 5.11.2011 in Paris mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel Details eines Rettungsplanes für die Euro-Krise präsentieren. Sie drängen auf zügige Änderungen der EU-Verträge für eine strengere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln. An einem starken Euro führe kein Weg vorbei, es müsse aber in Europa eine stärkere Solidarität geben, bei der auch die Europäische Zentralbank eine tragende Rolle spielt. Das sei aber nur möglich mit einer stärkeren Haushaltsdisziplin sowie automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder. Jedes Euro-Land soll einen ausgeglichenen Haushalt als Verfassungsziel festschreiben. Man dürfe auch keine Angst vor Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der Eurozone haben.

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Keine Einigung über Kosovo-Grenzkonflikte

Zweitägige Verhandlungen zwischen Serben und Kosovaren unter EU-Vermittlung in Brüssel sind ohne Ergebnis geblieben. Damit sind die Chancen Serbiens weiter geschwunden, in der nächsten Woche EU-Beitrittskandidat zu werden. Bei den Verhandlungen ging es um die beiden Grenzübergänge Jarinje und Brnjak zwischen dem Nordkosovo und Serbien. Die Serben wollten keinerlei Staatsgrenzen zwischen den beiden Ländern anerkennen. Auch konnte keine Einigung erzielt werden, wie die von Albanern geführte Kosovo-Regierung in Zukunft an internationalen Treffen teilnehmen kann. Serbien hatte bisher alle Konferenzen boykottiert, an denen Kosovo-Vertreter aufgetaucht waren.

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Spanische Zentralbank denkt an gründung einer "bad bank"

Die spanische Notenbank zieht die Schaffung einer „Bad Bank" in Betracht. „Man muss für alle Möglichkeiten offen sein, die die Situation verbessern könnten", sagte Zentralbankchef Miguel Angel Fernandez Ordonez am 1.12.2011 in Madrid. Eine Auffangbank sei eine Option, um die Bilanzen der spanischen Geldhäuser zu entlasten und die Kapitalbeschaffung sicherzustellen. Die Probleme des spanischen Bankensystems gehen auf eine Kreditschwemme für Baugesellschaften im Zuge eines Immobilienbooms zurück. Als die Blase platzte, gerieten auch die Geldhäuser in Finanznöte. Inzwischen droht den Instituten aber zunehmend Ungemach durch die Euro-Schuldenkrise, die sich immer stärker auf Spanien auswirkt.

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Internet sicherer und freundlicher für unsere Kinder machen

28 führende Unternehmen haben sich zu einer neuen Koalition zusammengeschlossen, um das Internet für Kinder sicherer zu machen. Gründlungsmitglieder dieser von der EK angeregten Koalition sind: Apple, BSkyB, BT, Dailymotion, Deutsche Telekom, Facebook, France Telecom-Orange, Google, Hyves, KPN, Liberty Global, LG Electronics, Mediaset, Microsoft, Netlog, Nintendo, Nokia, Opera Software, Research in Motion, RTL Group, Samsung, Sulake, Telefonica, Teliasonera, Telenor Group, Tuenti, Vivendi, Vodafone. Wichtige Anliegen sind die Schaffung einfacherer Meldemöglichkeiten für schädliche Inhalte, die Verwendung altersgerechter Datenschutzeinstellungen und ein größeres Angebot an Werkzeugen für die elterliche Kontrolle.

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EK begrüßt Anhebung der Kofinanzierungssätze für krisengeschüttelte Volkswirtschaften in Europa

Das EP hat am 1.12.2011 dem Vorschlag der EK zugestimmt, Ländern, die mit besonderen Schwierigkeiten bei der Bewältigung der Staatsverschuldung und der Sicherstellung der Finanzstabilität zu kämpfen haben, zusätzliche EU-Kofinanzierungsmittel zur Verfügung zu stellen. Die EK hatte den Vorschlag als Teil des am 1.8.2011 angenommenen Pakets zur Aufstockung der Kofinanzierungssätze in der Kohäsionspolitik, der Fischereipolitik und der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgelegt, um die Länder zu unterstützen, die Finanzhilfe im Rahmen des Mechanismus zur Stützung der Zahlungsbilanzen bzw. der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität erhalten haben.

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Weniger, aber dafür gezieltere Beihilfen

Der Herbstausgabe 2011 des Beihilfenanzeigers zufolge nahmen Banken zwischen Oktober 2008 und dem 31. Dezember 2010 von den Mitteln, die im Zuge einzelstaatlicher Maßnahmen zugunsten des Finanzsektors bereitgestellt wurden, rund 1,6 Billionen EUR (13 % des EU-BIP) tatsächlich in Anspruch. Der größte Teil (74 %) wurde in Form staatlicher Garantien für Interbankenkredite gewährt. Die EK hat am 1.12.2011 die Vorschriften für staatliche Beihilfen für Finanzinstitute in der derzeitigen Krise verlängert. Im Zuge dieser Verlängerung wurden die Regeln für die Vergütung von Rekapitalisierungen präzisiert und die Vorschriften für die Entgelte für Garantien zur Aufrechterhaltung der Interbankenfinanzierung geändert.

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Weniger Worte, mehr Solidarität in der Asylpolitik

Die EK hat am 2.12.2011 vorgeschlagen, die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten im Asylbereich zu stärken und sicherzustellen, dass Menschen, die auf Schutz angewiesen sind, diesen erhalten. Obwohl gemeinsame Vorschriften schon weitgehend erlassen sind, ist die Asylsolidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu gering ausgeprägt. Die Asylsysteme einiger Länder funktionieren nicht gut genug und einige Länder nehmen zu wenige Asylsuchende auf. Beispielsweise wurden im ersten Halbjahr 2011 über 75 % aller Asylanträge in nur sechs Mitgliedstaaten (Frankreich, Deutschland, Belgien, Vereinigtes Königreich, Schweden und Italien) gestellt.

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Ein neuer europäischer Fonds für die Meeres- und Fischereipolitik

Die EK hat am 2.12.2011 einen neuen Fonds für die EU-Meeres- und Fischereipolitik im Zeitraum 2014-2020 vorgeschlagen: den Europäischen Meeres- und Fischereifonds. Der Fonds wird dazu beitragen, die ehrgeizigen Ziele der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erreichen, und ferner helfen, damit sich die Fischer auf die nachhaltige Fischerei umstellen und die Küstengemeinden ihre Wirtschaftstätigkeit diversifizieren können. Mit dem Fonds werden Projekte finanziert, die neue Arbeitsplätze schaffen und die Lebensqualität an den europäischen Küsten verbessern. Gleichzeitig wird der Verwaltungsaufwand reduziert, so dass die möglichen Begünstigten leichter Zugang zur Finanzierung erhalten.

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Erzeugerpreise der Industrie im Euroraum um 0,1% gestiegen

Der Erzeugerpreisindex der Industrie stieg im Oktober 2011 im Vergleich zum Vormonat im Euroraum (ER17) um 0,1% und in der EU27 um 0,2%. Im September nahmen die Preise um 0,3% bzw. 0,4% zu. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat erhöhten sich die Erzeugerpreise im Oktober 2011 im Euroraum um 5,5% und in der EU27 um 6,4%. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, gab es die höchsten Anstiege des Gesamtindexes in Ungarn (+1,3%) und Frankreich (+0,5%), die höchsten Rückgänge in Dänemark (-0,7%), Irland (-0,6%) und Belgien (-0,5%). Für Österreich wurden keine Zahlen ausgewiesen. Diese Daten wurden von Eurostat am 2.12.2011 veröffentlicht.

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