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EU-Tagesnews 05.12.2011

Überraschender Sieg der Linken bei Slowenien-Wahl

Die Parlamentswahlen in Slowenien haben am 4.12.2011 mit einem Überraschungsergebnis geendet. Die Partei "Positives Slowenien" des Bürgermeisters der Hauptstadt Ljubljana, Zoran Jankovic, erreichte 28,53 Prozent oder 28 Mandate und gewann die Wahlen. Der im Wahlkampf favorisierte konservative Ex-Premier Jansa und dessen Demokratische Partei (DS) mussten sich mit 26,26 Prozent und 26 Mandaten im künftigen Parlament begnügen. Jankovic wird auf Koalitionspartner angewiesen sein - höchstwahrscheinlich die bisher regierenden Sozialdemokraten unter Pahor (10,48 Prozent, zehn Mandate) und die liberale Newcomerpartei "Bürgerallianz von Virant" (8,42 Prozent, acht Mandate).

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Machtwechsel in Kroatien

Bei der Parlamentswahl in Kroatien hat die in Korruptionsaffären verstrickte Regierungspartei HDZ eine empfindliche Niederlage erlitten. Im Parlament mit 140 Abgeordneten wird sie nur noch mit 45 Mandaten vertreten sein, teilte die staatliche Wahlkommission in der Nacht am 4.12.2011 in Zagreb mit. Die bisherige Opposition errang unter Führung der Sozialdemokraten mit 78 Mandaten die klare Mehrheit. Die Koalition der Gewinner wird vom sozialdemokratischen Parteichef Zoran Milanovic angeführt, der auch neuer Ministerpräsident wird. Wahlverliererin ist Jadranka Kosor, deren politische Karriere auch innerhalb ihrer Partei beendet sein dürfte, hieß es in ersten Analysen heimischer Politikexperten.

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Russlandwahl: absolute Mehrheit für Putin

Russlands zentrale Wahlkommission hat bestätigt, dass die Partei von Regierungschef Wladimir Putin, Geeintes Russland, künftig in der Staatsduma, dem Unterhaus des Parlaments, über die absolute Mandatsmehrheit verfügen wird. Nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen habe die Kreml-Partei 238 von 450 Abgeordnetensitzen oder 49,54 Prozent der Stimmen erhalten, gab Wahlleiter Wladimir Tschurow am 5.12.2011 in Moskau bekannt. Putins Partei, die bisher die Zweidrittelmehrheit hatte, kann damit weiter allein regieren. In ersten Hochrechnungen war Geeintes Russland sogar unter der absoluten Mehrheit gelegen. Bei der Wahl 2007 hatten noch 64,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme für die Putin-Partei abgegeben.

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Staatengemeinschaft berät über Afghanistan

Zehn Jahre nach dem Sturz der radikalislamischen Taliban ringt die internationale Gemeinschaft am 5.12.2011 auf einer Afghanistan-Konferenz um eine Weichenstellung für die Zeit nach 2014 und dem Abzug der ausländischen Truppen. Bei dem Bonner Treffen will die Staatengemeinschaft Afghanistan langfristige Hilfe beim Wiederaufbau und der Ausbildung der Sicherheitskräfte nach 2014 zusagen. Nach den Worten von Finanzminister Omar Sakhilwal benötigt Afghanistan jährlich etwa sieben Mrd. Dollar (5,18 Mrd. Euro) aus dem Ausland, um Sicherheit und Entwicklung zu finanzieren. An der Konferenz mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai nehmen mehr als 50 Außenminister aus aller Welt teil.

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Euro- Anleger würdigen Italiens Sparpläne

Das in Italien verabschiedete Sparpaket ist von Devisenanlegern positiv aufgenommen worden. Der Euro profitierte am 5.12.2011 mit einem Anstieg bis auf 1,3451 Dollar, nachdem er Ende vergangener Woche noch knapp unter 1,34 Dollar notiert hatte. Die Rendite der zehnjährigen italienischen Staatsanleihen fiel auf 6,556 (spätes Vorwochengeschäft: 6,750) Prozent. Die Risikoaufschläge italienischer Anleihen zur vergleichbaren deutschen Bundesanleihe gingen zurück, und auch die Kosten für eine Ausfallversicherung verringerten sich. Italiens Ministerpräsident Monti hatte am 4.12.2011 ein Sparpaket über insgesamt 30 Mrd. Euro vorgestellt.

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Lettland will 2014 den Euro

Lettland sieht keinen Grund, sein Euro-Ziel in Frage zu stellen. Der lettische Wirtschaftsminister Daniels Pavluts, erst seit einem Monat im Amt, erläutert am 5.12.2011 die Gründe für den Euro-Optimismus. Er bezeichnet es als Ziel seines Landes, den Euro einzuführen, was den Rahmen für bereits umgesetzte und noch geplante Reformen bildet. Ein großer Teil der Handelsbeziehungen spielte sich mit der Eurozone ab und die Währung wurde schon vor einiger Zeit mit dem Euro abgestimmt. Lettland sei praktisch schon Mitglied der Eurozone, ohne den Euro als Währung zu haben.

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Europäische Entwicklungstage 2012

Der Premierminister der tunesischen Übergangsregierung, Beji Caid el Sebsi, und der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abdel Dschalil, zählen zu den besonderen Gästen, die ihre Teilnahme an den Europäischen Entwicklungstagen am 15. und 16.12. bestätigt haben. Infolge des Arabischen Frühlings diesen Jahres werden erstmals Themen wie Demokratie, Menschenrechte und Governance im Mittelpunkt der Europäischen Entwicklungstage stehen. Zu den rednern zählen unter anderem der Präsident der Republik Niger, Mahamadou Issoufou, der Präsident Haitis, Michel Martelly, der Präsident von Georgien, Mikheil Saakashvili, die Präsidentin von Kirgistan, Roza Isakovna Otunbaeva, sowie Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi.

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KMU den Zugang für KMUs zu Darlehen für Forschung und Innovation ermöglichen

Die EK und die Gruppe der Europäischen Investitionsbank haben am 5.12.2011 eine neue Darlehensfazilität für innovative kleine und mittlere Unternehmen geschaffen, um diesen den Zugang zu Geldern von Banken zu erleichtern. Diese Initiative soll an den Erfolg der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis anknüpfen, die 2007 eingerichtet wurde und bisher 75 Unternehmen den Zugang zu EIB-Darlehen im Umfang von mehr als 7 Mrd. EUR für Projekte ermöglicht hat, die das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit in Europa fördern. Das neue Risikoteilungsinstrument für KMU soll vom Europäischen Investitionsfonds verwaltet werden.

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Absatzvolumen im Einzelhandel im Euroraum um 0,4% gestiegen

Im Oktober 2011 stieg das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber September 2011 sowohl im Euroraum (ER17) als auch in der EU27 um 0,4%. Im September fiel der Einzelhandelsindex im Euroraum um 0,6% und in der EU27 um 0,3%. Gegenüber demselben Monat des Vorjahres nahm der Einzelhandelsindex im Oktober 20114 im Euroraum um 0,4% ab und blieb in der EU27 stabil. Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 5.12.2011 veröffentlicht. Die höchsten Zuwächse verzeichneten Malta (+3,7%), Rumänien (+2,0%) und Polen (+1,4%) und die stärksten Rückgänge Portugal (-3,3%), Lettland (-2,9%) und Dänemark (-2,0%). Für Österreich wurden -0,8% ausgewiesen.

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