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EU-Tagesnews 06.12.2011

Barroso offen für Änderung des EU-Vertrags

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat sich offen für die von Deutschland und Frankreich angestrebte Änderung der europäischen Verträge gezeigt. Dabei geht es um verschärfte Haushaltskontrollen, automatische Sanktionen und nationale Schuldenbremsen. Darüber hinaus soll der dauerhafte Rettungsschirm ESM von Mitte 2013 auf Ende 2012 vorgezogen werden. Mit Blick auf die mögliche Dauer solcher Änderungen sagte er am 5.12.2011, es gebe «komplexe» und «relativ einfache» Wege. «Bestimmte Vertragsänderungen können relativ rasch durchgeführt werden. Vier bis fünf Monate sind realistisch, je nach Art der Vertragsänderung.» Zugleich forderte Barroso die Regierungen Deutschlands und Frankreichs zu mehr Solidarität mit den anderen EU-Staaten auf.

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Widerstand gegen EU-Vertragsänderung bei Mitgliedstaaten

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel wächst der Widerstand gegen die geforderten EU-Vertragsänderungen. Sowohl unter den Euro-Ländern als auch unter den zehn anderen EU-Staaten seien viele gegen die Änderung des Vertrages von Lissabon, berichtete Reuters am 5.12.2011. Die von Deutschland verlangten Reformen seien nicht mit einem abgekürzten Verfahren zu realisieren. Doch eine umfangreiche Vertragsänderung, zu der ein Konvent einberufen werden müsse, nehme viel zu viel Zeit in Anspruch. Die deutsche Bundesregierung will eine Vereinbarung der 27 EU-Staaten erreichen, den Vertrag zu ändern, um den Euro krisenfest zu machen und die Finanzmärkte zu beruhigen.

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EU berät über Serbien auf den Gipfel

Die EU trägt ihren Streit über eine EU-Kandidatur Serbiens auf ihr Gipfeltreffen Ende der Woche in Brüssel. Das kündigte der polnische Europaminister Dowgielewicz am 5.12.2011 nach stundenlangen Beratungen mit Ministerkollegen an. Die EU-«Chefs» müssten ebenfalls die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit dem kleinen Balkanland Montenegro beschließen. Er sagte, der Vorschlag der EK, Serbien den Anwärterstatus zu geben, sei insgesamt positiv aufgenommen worden. «Die Verbesserung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo wird weitergehen - das ist eine wichtige Dimension.» Wie der Gipfel zu Serbien entscheiden werde ist allerdings unklar, da vor allem Deutschland die Entscheidung bremst.

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Juncker kritisiert Rating-Agentur

Österreich droht der Verlust seines AAA-Ratings in Sachen Kreditwürdigkeit. Standard & Poor's hat am 5.12.2011 das Rating von 15 Euroländern, darunter Österreich, unter Beobachtung gestellt. Die Ankündigung bedeutet eine Wahrscheinlichkeit von über 50 Prozent, dass es in den nächsten 90 Tagen zu einer Abstufung kommt. Jean-Claude Juncker hat dies scharf kritisiert. Die Einschätzung der Agentur sei „maßlos überzogen und ungerecht", sagte er am 6.12.2011 im Deutschlandfunk. Die Euro-Zone sei „dabei, die Dinge in Ordnung zu bringen". Die Drohung durch die Ratingagentur sei ein K.-o.-Schlag für alle Staaten, die sich bemühen, ihre Haushaltsdefizite zu senken, sagte Juncker. Vor allem der Zeitpunkt kurz vor einem entscheidenden EU-Gipfel zur Schuldenkrise sei „erstaunlich".

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Klimaschutzindex 2012

Schweden, Großbritannien und Deutschland sind laut einer Analyse der Organisation Germanwatch die Länder mit dem besten Klimaschutz. Österreich rückte in dem am 6.12.2011 beim Klimagipfel in Durban veröffentlichten Klimaschutzindex 2012 im Vergleich zum Vorjahr vom 40. auf den 34. Rang vor. Kritik gab es unter den europäischen Staaten besonders an der Türkei, Polen und Kroatien, wo jeweils keine angemessenen Klimaschutzanstrengungen erkennbar seien. Der Index bewertet die Emissionen und Klimaschutzleistungen von 58 Ländern mit dem höchsten CO2-Ausstoß. In diesem Jahr bewerteten mehr als 200 Experten die Klimapolitik ihrer jeweiligen Länder.

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Künftiges MwSt-System: unternehmens- und wachstumsfreundlich

Die EK hat am 6.12.2011 eine Mitteilung über die Zukunft der Mehrwertsteuer angenommen. Darin werden die wesentlichen Merkmale und die erforderlichen prioritären Maßnahmen zur Schaffung eines einfacheren, effizienteren und robusteren MwSt-Systems festgelegt. Die Vision stützt sich auf drei übergeordnete Ziele:Erstens muss die Mehrwertsteuer für die Unternehmen praktikabler werden. Zweitens muss die MwSt effizienter gestaltet werden, um die Konsolidierungsanstrengungen der Mitgliedstaaten und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu unterstützen und drittens muss den gegenwärtigen enormen Einnahmeverlusten durch nicht erhobene Mehrwertsteuer und Betrug ein Ende gesetzt werden.

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Öffentliche Abstimmung über elektronische Reiseplaner

Die Bürger Europas sind seit 5.12.2011 aufgerufen, ihren bevorzugten multimodalen Reiseplaner aus 12 ausgewählten Einreichungen zu wählen. Diese Abstimmung erfolgt im Rahmen des ersten European Mobility Challenge, einer Initiative des für Mobilität und Verkehr zuständigen Vizepräsidenten Siim Kallas. Der Wettbewerb soll das Bewusstsein für umfassende Reiseplaner, die nicht an nationalen Grenzen Halt machen und alternative Verkehrsmittel anbieten, schärfen und deren Entwicklung fördern. Der Wettbewerb richtete sich an alle, die Interesse am Reisen haben, von Unternehmen und Organisationen bis hin zu Privatpersonen.

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EK ernennt Chefberaterin für Wissenschaft

Kommissionspräsident Barroso hat am 5.12.2011 Professor Anne Glover zur ersten Chefberaterin der EK für Wissenschaft ernannt. Sie wird in allen Stadien der politischen Entscheidungsfindung für fachlich fundierte und unabhängige wissenschaftliche Beratung sorgen. Die Chefberaterin wird den Präsidenten direkt beraten und ihm in regelmäßigen Abständen über wichtige wissenschaftliche und technische Entwicklungen berichten. Professor Anne Glover war Chefberaterin für Wissenschaft der schottischen Regierung und ist Inhaberin eines Lehrstuhls für Molekular- und Zellbiologie an der Universität Aberdeen. Sie ist ein gewähltes Mitglied der „Royal Society of Edinburgh" und Mitglied des „National Environment Research Council" sowie der „American Academy of Microbiology".

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BIP im Euroraum um 0,2% gestiegen

Im Vergleich zum Vorquartal ist das BIP im dritten Quartal 2011 im Euroraum (ER17) um 0,2% und in der EU27 um 0,3% gestiegen.  Im zweiten Quartal 2011 waren die entsprechenden Wachstumsraten +0,2% in beiden Gebieten. Im Vergleich zum dritten Quartal 2010 ist das saisonbereinigte BIP sowohl im Euroraum als auch in der EU27 um 1,4% gewachsen, nach +1,7% in beiden Gebieten im Vorquartal. In den Vereinigten Staaten wuchs das BIP im dritten Quartal 2011 um 0,5%, nach +0,3% im zweiten Quartal 2011. In Japan stieg das BIP im dritten Quartal 2011 um 1,5%, nach -0,3% im Vorquartal. Dies geht aus Schätzungen hervor, die von Eurostat am 6.12.2011 veröffentlicht wurden.

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