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EU-Tagesnews 07.12.2011

Griechisches Parlament billigte Sparbudget 2012

Mit großer Mehrheit hat das griechische Parlament in der Nacht auf den 7.12.2011 das Sparbudget für 2012 verabschiedet. Der Etatentwurf der Übergangsregierung unter Ministerpräsident Lucas Papademos sieht weitere Steuererhöhungen, drastische Einsparungen im Öffentlichen Dienst und Privatisierungen vor. Ziel ist es, das Defizit im kommenden Jahr auf 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Zudem soll es einen freiwilligen Schuldenschnitt in Höhe von 50 Prozent für griechische Staatsanleihen geben. Da die große Mehrheit der Abgeordneten hinter der Regierung stehen, war mit der Annahme des Etatentwurfs gerechnet worden.

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Vorschläge zu Euro Rettungsschirm

Kurz vor dem EU-Gipfel kursieren immer mehr Vorschläge zur Rettung aus der Euro-Krise. So könnte laut „Financial Times" der Euro-Rettungsschirm zu einem stärkeren Krisenbekämpfungsinstrument umgebaut werden. Es wird diskutiert, den EFSF weiterlaufen zu lassen, wenn Mitte 2012 der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM in Kraft tritt. Dazu sollen auch Zahlungen an den ESM beschleunigt werden, damit er schneller reagieren kann und kreditwürdiger wird. Mit diesem Schritt könnten die europäischen Regierungen die Feuerkraft der Euro-Rettungsversuche nahezu verdoppeln. Die existierende EFSF verfügt über 440 Mrd. Euro, dazu kämen die 500 Mrd. Euro des künftigen ESM-Rettungsfonds.

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Briten wollen Finanzplatz London schützen

Vor dem EU-Gipfel zeichnet sich ein Konflikt zwischen Paris, Berlin und London ab. Der britische Premier David Cameron will die von Frankreich und Deutschland geforderte EU-Vertragsänderung nur dann mittragen, wenn er im Gegenzug Garantien zum Schutz der heimischen Wirtschaft erhält.  In einem Gastbeitrag für die "Times" vom 7.12.2011 erklärte Cameron: "Das wichtigste britische Interesse derzeit ist es, das Problem in der Eurozone beizulegen, das einen abkühlenden Effekt auf unsere Wirtschaft hat." Wenn die Eurozonen-Länder gemeinsam vorgehen wollten und dazu den EU-Vertrag nutzen wollten, dann werde er allerdings auf die Interessen und den Schutz seines Landes pochen.

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Budget 2014-2020 für das auswärtige Handeln

Die EK hat am 7.12.2011 Haushaltsvorschläge für ihre Instrumente im Bereich der Außenbeziehungen 2014-2020 verabschiedet. Diese Instrumente werden es der EU ermöglichen, ihrer Verantwortung auf weltweiter Ebene nachzukommen: Armutsbekämpfung sowie Förderung von Demokratie, Frieden, Stabilität und Wohlstand. Dies soll zur Unterstützung von Entwicklungsländern sowie von EU-Nachbarländern und EU-Beitrittskandidaten dienen. Die EK wird versuchen, ihre Mittel auf die Bereiche zu konzentrieren, in denen sie am dringendsten benötigt werden und in denen sie eine größtmögliche Wirkung entfalten. Dabei soll eine stärkere Flexibilität gewährleistet werden.

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Mehr Risikokapital und leichterer Kreditzugang für KMU

Der Zugang zu Finanzierungsmitteln ist unverzichtbar, wenn es darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zu steigern. Aber im Umfeld der gegenwärtigen Krise haben es KMUs immer schwerer, Kredite zu bekommen. Aus diesem Grund legte die EK am 7.12.2011 eine Strategie zur Förderung des Kapitalzugangs für KMU mit einem EU-Aktionsplan vor, der auch eine größere finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt und von der Europäischen Investitionsbank vorsieht, und schlägt eine Verordnung zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Vermarktung von Risikokapitalfonds vor.

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Maßnahmen zur Förderung der Finanzierung von Sozialunternehmen

Sozialunternehmen sind Unternehmen, von denen eine positive soziale Wirkung ausgeht und die als Unternehmenszweck anstatt bloßer Gewinnmaximierung vorwiegend soziale Ziele verfolgen. Das ist ein wachsender Sektor, der 10 % aller europäischen Unternehmen ausmacht und mehr als 11 Millionen Menschen einen bezahlten Arbeitsplatz bietet. Mit einem Verordnungsvorschlag vom 7.12.2011 legt die EK den Grundstein für einen soliden europäischen Markt für Sozialinvestitionsfonds. Es wird ein neues Gütesiegel „Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum" eingeführt, damit Investoren Fonds, die sich auf Investitionen in europäische Sozialunternehmen konzentrieren, leichter erkennen können.

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Biolebensmittelskandal in Italien

In Italien ist die Polizei nach eigenen Angaben mutmaßlichen Fälschern von Biolebensmitteln auf die Schliche gekommen. Die Polizei in der norditalienischen Stadt Verona teilte am 6.12.2011 mit, sie habe sieben Verdächtige in mehreren Städten verhaftet, darunter die Chefs von Lebensmittelfirmen. Außerdem seien 2.500 Tonnen gefälschte Produkte - darunter Mehl, Soja und Trockenfrüchte - beschlagnahmt worden. Die Bande soll über mehrere Jahre mehr als 700.000 Tonnen angebliche Bioprodukte im Wert von insgesamt 220 Millionen Euro in mehrere europäische Länder verkauft haben, darunter Österreich. Die umgesetzte Menge entspricht laut italienischen Medien einem Zehntel des italienischen Marktes.

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"Euro-Rettungsschirm" ist Wort des Jahres 2011

Vertrauen ist gut, ein Fallschirm ist besser. "Euro-Rettungsschirm" ist laut der zuständigen österreichischen Fachjury unter Leitung von Professor Rudolf Muhr von der Fakultät für Umwelt- und Erziehungswissenschaften an der Universität Graz das Wort des Jahres 2011. Die Wahl dieses Wortes ist durch seine Bedeutung und aufgrund der Häufigkeit des Auftretens in den Medien begründet. Zudem hat das Wort zwei positive Bedeutungen, indem es als 'Schirm' Schutz vor von oben kommenden negativen Auswirkungen verspricht, gleichzeitig aber auch als 'Rettungsschirm' eine weiche Landung der in die Krise geratenen Wirtschaft der Euro-Länder in Aussicht stellt", lautet die Begründung. Beim Un-Wort schoss sich das Gremium auf "Töchtersöhne" ein.

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Außenhandelsdefizit massiv erhöht

Das österreichische Außenhandelsdefizit hat sich in den ersten drei Quartalen 2011 gegenüber der Vorjahresperiode drastisch ausgeweitet. Das Defizit erhöhte sich ersten Berechnungen der Statistik Austria zufolge von 3,79 auf 5,94 Mrd. Euro. Mit einem Zuwachs von 14,2 Prozent auf 91,10 Mrd. Euro überstiegen die Exporte zwar den bisherigen Höchstwert aus dem Berichtszeitraum 2008, doch die Importe entwickelten sich mit einem Plus von 17,3 Prozent auf 97,08 Mrd. Euro noch dynamischer. Im September büßte der heimische Außenhandel deutlich ein. Die Ausfuhren wuchsen aber mit einem Plus von 8,7 Prozent auf 10,96 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahresmonat etwas stärker als die Einfuhren mit 11,52 Mrd. Euro. Das Defizit für Österreich lag bei 0,56 Mrd. Euro.

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