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EU-Tagesnews 12.12.2011

Moody's sieht Euro-Zone weiter gefährdet

Trotz der weitreichenden Beschlüsse zur Haushaltskontrolle hat die Ratingagentur Moody's ihre Warnung an die EU-Staaten bekräftigt. Die Kreditwürdigkeit aller EU-Staaten werde im ersten Quartal 2012 einer genauen Prüfung unterzogen, teilte die Agentur am 12.12.2011 mit. Moody's hält damit an der Warnung von November fest. Die Beschlüsse des jüngsten EU-Krisengipfels von Ende vergangener Woche gehen der Agentur nicht weit genug. Vor allem kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der angespannten Kreditmärkte fehlten. Die Eurozone und die gesamte EU stünden weiter unter Druck.

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Georgien: Milliardär will Saakaschwilis Macht brechen

Mit einer neuen Partei namens Georgischer Traum will der Milliardär Bidsina Iwanischwili in der Kaukasus-Republik die Ära von Präsident Michail Saakaschwili beenden. Die Regierung wirft Iwanischwili vor, im Auftrag des früheren Kriegsgegners Russland zu handeln. Aus formalen Gründen entzogen die Behörden ihm die georgische Staatsbürgerschaft. Georgien wählt 2012 ein neues Parlament und 2013 ein neues Staatsoberhaupt. Saakaschwili darf gemäß der Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren. Allerdings befürchtet die Opposition, dass er Regierungschef werden will. Regierungsgegner werfen ihm autoritäre Methoden vor.

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Klimaexpertin: "Kein Durchbruch" in Durban

Helga Kromp-Kolb, Expertin für Klimawandel an der Universität für Bodenkultur in Wien, sieht den Gipfel von Durban nicht als Durchbruch. Positiv sei es zwar, dass man sich auf die weitere Vorgangsweise geeinigt habe. Das Klima reagiere aber nur auf konkrete Emissionsreduktionen. Dennoch bleibt Kromp-Kolb noch optimistisch. Sie hebt zwar hervor, dass es Bewegung bei einigen Akteuren gegeben habe. So soll es bis 2015 einen Vertrag geben, in dem alle großen Industrie-Länder Klimaziele akzeptieren, auch die USA, China, Indien und Brasilien. Die Klimaexpertin erwartet aber, dass kein geeignetes Abkommen zustande kommt, "wenn nicht auf der nationalen Ebene sehr viel passiert."

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Finanzinstrumente in der EU-Kohäsionspolitik: Monitoring und Berichterstattung verbessert

Die EK hat die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Monitoring und der Berichterstattung über kohäsionspolitische Finanzinstrumente wie etwa Sicherungssysteme zur Finanzierung der Geschäftsaufnahme neuer Kleinunternehmen begrüßt. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten einmal im Jahr über die Fortschritte bei der Finanzierung und dem Einsatz dieser Instrumente Bericht erstatten müssen. Anhand solcher Berichte kann die EK besser die allgemeine Leistungsfähigkeit von Finanzinstrumenten in den Mitgliedstaaten bewerten. So wird ein wahrheitsgetreues Bild der Finanzen der EU und der tatsächlichen Ausführung des Haushaltsplans erstellt werden.

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Mehr EU-Fördermittel für umwelt- und klimapolitische Maßnahmen über das neue LIFE-Programm

Die EK hat am 12.12.2011 vorgeschlagen, für den Zeitraum 2014-2020 Mittel in Höhe von 3,2 Mrd. EUR für ein neues Programm für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) bereitzustellen. Das vorgeschlagene neue Programm wird an den Erfolg des bestehenden Programms LIFE+ anknüpfen, wird aber überarbeitet, damit es eine größere Wirkung erzielen kann. Außerdem wird es einfacher und flexibler gestaltet und verfügt über ein erheblich höheres Budget. So sollen die Mittel für Klimapolitik im neuen Programm verdreifacht werden. Damit können regionale Strategien zur Senkung des CO2-Ausstoßes und zur Stärkung der Klimaresilienz sowie kleinmaßstäbliche Projekte von KMU, NRO und lokalen Behörden stärker unterstützt werden.

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Nutzung öffentlicher Daten

Die EK hat am 12.12.2011 eine Strategie für offene Daten in Europa vorgestellt, die der EU-Wirtschaft einen erwarteten 40-Milliarden-Euro-Wachstumsschub pro Jahr bescheren soll. Europäische öffentliche Verwaltungen bergen große Mengen von Informationen. Die EK wird der Öffentlichkeit ihre Informationen nun kostenlos über ein neues Datenportal zugänglich machen. Auch werden überall in der EU gleiche Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf offene Daten geschaffen. Ziel ist die Förderung einer dynamischen Branche, die Rohdaten in Material verwandelt, das Hunderte Millionen IKT-Nutzer dringend benötigen, beispielsweise in Smartphone-Apps für Landkarten, Echtzeit-Verkehrs- und Wetterinformationen und vielen andere Anwendungen.

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"Butterpanik" vor Weihnachten in Nordeuropa

Den nordeuropäischen Staaten geht vor Weihnachten die Butter aus. Medien sprechen bereits von einer "Butterpanik", nachdem die Regale in den vergangenen Wochen, insbesondere in Finnland und Norwegen, leergekauft waren. In Norwegen sind Butterimporte mit einem Zoll von rund 3,30 Euro pro Kilo belegt und werden bereits zu Kilopreisen von 80 Euro pro Kilo im Internet gehandelt. Den Anstieg der Nachfrage erklären Branchenexperten damit, dass sich die Konsumenten von bevorzugten Leichtmargarine-Produkten abwenden, weil Butter als gesünder angesehen wird. Innerhalb Nordeuropas sind vor allem Dänemark, aber auch Schweden Butterexportländer; in Finnland überwiegt der Import, Norwegen produziert Butter praktisch nur für den Eigenbedarf.

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Überweisungen von Geldern in Heimatländer

In der EU27 verzeichneten die Gelder, die von Migranten in ihr Heimatland geschickt wurden, so genannte Heimatüberweisungen von Erwerbstätigen, bis zum Jahr 2008 einen stetigen Anstieg, hauptsächlich auf Grund von Extra-EU27 Flüssen. Dieser Trend wurde im Jahr 2009 von der Wirtschaftskrise unterbrochen. Im Jahr 2010 zeigte sich eine teilweise Erholung. Die Gesamtabflüsse der EU27 beliefen sich auf 31,2 Milliarden Euro im Jahr 2010, gegenüber 30,4 Mrd. im Jahr 2009 (+3%). Diese Zahlen umfassen sowohl Geldflüsse innerhalb der EU27 als auch Geldflüsse in Drittländer. Der Anteil von Heimatüberweisungen in Drittländer an den gesamten Heimatüberweisungen betrug 72% im Jahr 2010, dies entspricht dem Vorjahresniveau. Diese Zahlen hat Eurostat am 12.12.2011 veröffentlicht.

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EU27 Warenhandel mit Russland in den ersten neun Monaten 2011 um 27% gestiegen

Der Warenhandel der EU27 mit Russland hat sich im Jahr 2010 zum Teil wieder erholt, nach einem deutlichen Rückgang, der im Jahr 2009 verzeichnet wurde und der eine lange Wachstumsphase unterbrach. Die Ausfuhren der EU27 nach Russland fielen von 105 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf 66 Mrd. in 2009 und stiegen dann auf 86 Mrd. im Jahr 2010. Die Einfuhren verringerten sich von 178 Mrd. im Jahr 2008 auf 118 Mrd. in 2009 und wuchsen dann auf 160 Mrd. im Jahr 2010. Infolgedessen stieg das Handelsbilanzdefizit der EU27 mit Russland von 52 Mrd. Euro im Jahr 2009 auf 74 Mrd. im Jahr 2010. Anlässlich des 28. Gipfels EU - Russland vom 15. 12.2011, hat Eurostat diese aktuellem Daten am 12.12.2011 veröffentlicht.

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