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EU-Tagesnews 15.12.2011

EU-Russland Gipfel

Russlands Präsident Dimitri Medwedew trifft am 15.12.2011 zu Gesprächen mit der politischen Spitze der EU in Brüssel zusammen. Gemeinsam mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wird Medwedew unter anderem gemeinsame Schritte vereinbaren, die später zu visafreiem Reisen führen sollen. Die Einführung biometrischer Reisepässe und fälschungssicherer Dokumente wird von der EU zur Vorbedingung für einen Verzicht auf Einreisevisa gemacht. Meinungsunterschiede gibt es in zahlreichen außenpolitischen Fragen, unter anderem über das weitere Vorgehen der internationalen Gemeinschaft angesichts der Gewalt gegen Oppositionelle in Syrien.

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Schuldspruch für Frankreichs Ex-Präsidenten Chirac

Ein Pariser Gericht hat den französischen Altpräsidenten Jacques Chirac am 15.12.2011 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. In dem Prozess ging es um 21 Jobs, die zu Chiracs Zeiten als Bürgermeister (1995 bis 2007) von Paris aus der Kasse der Stadt bezahlt wurden. Die Beschäftigten sollen aber tatsächlich für Chiracs Partei gearbeitet oder gar keine Gegenleistung erbracht haben. Einige sollen schon für Chiracs späteren Präsidentschaftswahlkampf aktiv gewesen sein. Chirac ist der erste frühere Staatschef Frankreichs, der verurteilt wurde.

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Griechenland enttäuscht IWF-Kontrolleure

Griechenlands Wirtschaft und seine Haushaltszahlen entwickeln sich erneut schlechter als gedacht. Der Internationale Währungsfonds rechnet jetzt mit einem Schrumpfen der griechischen Wirtschaft um sechs statt 5,5 Prozent im laufenden Jahr und um drei Prozent im nächsten Jahr. Trotz im Herbst beschlossener neuer Steuern und Einsparungen läuft auch der Haushalt erneut aus dem Ruder: Bis einschließlich November ist die Haushaltslücke um 5,1 Prozent auf 20,52 Mrd. Euro gestiegen, was die mit den internationalen Geldgebern vereinbarte Verringerung des Defizits von 10,6 auf 9,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fraglich macht.

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Neue Mitglieder in der Welthandelsorganisation

Die EU begrüßt den Beitritt Montenegros, Russlands und Samoas zur Welthandelsorganisation bei der 8. WTO-Ministerkonferenz vom 14. bis zum 17. 12. 2011 in Genf. Dadurch erhöht sich die Zahl der WTO-Mitglieder auf 157. Es wird außerdem davon ausgegangen, dass die EU ihre bilateralen Verhandlungen zum WTO-Beitritt mit der Demokratischen Volksrepublik Laos formal abschließt. Der Beitritt Russlands ist aus multilateraler und aus bilateraler Sicht von Bedeutung. Russland ist die größte Volkswirtschaft, die noch nicht der WTO angehört, und daher werden sowohl Russland als auch seine Handelspartner von der Einbindung in das weltweite, auf Regeln beruhende System der Handelsbeziehungen profitieren.

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Abkommen mit Kroatien zur Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten

Die EK hat am 15.12.2011 ein Abkommen mit Kroatien unterzeichnet, um die Justizbehörden dieses Landes auf den EU-Beitritt im Juli 2013 vorzubereiten. Aufgrund des Abkommens wird sich Kroatien nunmehr an EU-Programmen zur Förderung der Ausbildung von Richtern, Rechtsanwälten und anderen Angehörigen der Rechtsberufe beteiligen können. Das Abkommen folgt auf die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags zur EU am 9. Dezember, der Kroatien den Weg für die Aufnahme in die EU als 28. Mitgliedstaat ebnet.  Die EU beteiligt sich an der Finanzierung europabezogener justizieller Aus- und Fortbildungsmaßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene.

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Energiefahrplan 2050

Um das Ziel „Emissionssenkung um mehr als 80 % bis 2050" zu erreichen, muss die Energieproduktion in Europa nahezu CO2-frei werden. In dem Energiefahrplan 2050, den die EK am 15.12.2011 vorgestellt hat, wird dargelegt, wie dies ohne eine Beeinträchtigung der Energieversorgung und der Wettbewerbsfähigkeit möglich ist. Ausgehend von der Analyse mehrerer Szenarios werden die Auswirkungen eines CO2‑freien Energiesystems und des dafür erforderlichen politischen Rahmens beschrieben. Auf dieser Basis sollten die Mitgliedstaaten die notwendigen energiepolitischen Entscheidungen treffen und ein stabiles Geschäftsumfeld für private Investitionen, insbesondere bis 2030, schaffen können.

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Neuer Aktionsplan für Öko-Innovationen

Öko-Innovationen sind ein wesentlicher Baustein der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Ziel des neuen Aktionsplans für Öko-Innovationen ist es, Innovationen anzukurbeln, die Umweltbelastungen verringern, und die Kluft zwischen innovativen Konzepten und dem Markt zu überbrücken. Da umweltfreundliche Technologien Unternehmen Vorteile verschaffen und helfen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, spielen Öko-Innovationen eine wichtige Rolle für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.

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Maßnahmen zur Beseitigung von Problemen bei der grenzübergreifenden Besteuerung von Erbschaften

EU-Bürger, die ausländisches Vermögen erben, sehen sich häufig einer Besteuerung durch mehr als einen Mitgliedstaat gegenüber. In Extremfällen kann es sogar vorkommen, dass der Gesamtwert eines grenzübergreifend geerbten Vermögens in Steuern gezahlt werden muss, wenn verschiedene Mitgliedstaaten das Recht auf Besteuerung dieser Erbschaft für sich beanspruchen oder ausländische Erbschaften höher besteuern als Erbschaften im Inland. Die EK hat daher am 15.12.2011 ein umfassendes Paket zur Erbschaftsteuer angenommen. Sie analysiert die Probleme und schlägt Lösungen für grenzübergreifende Erbschaftsteuerangelegenheiten in der EU vor.

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Zahl der Erwerbstätigen im Euroraum um 0,1% gefallen

Die Zahl der Erwerbstätigen fiel im dritten Quartal 2011 sowohl im Euroraum als auch in der EU27 um 0,1% gegenüber dem Vorquartal. Dies geht aus vorläufigen Schätzungen im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen hervor, die von Eurostat am 15.12.2011 veröffentlicht wurden. Im zweiten Quartal 2011 stieg die Beschäftigung im Euroraum um 0,2%. Die höchsten Rückgänge der Beschäftigung wurden in Grundstücks- und Wohnungswesen (-1,2%) sowie Bau (-1,2%) verzeichnet. Die einzigen Anstiege verbuchten Verwaltung und sonstige öffentliche Dienstleistungen (+0,1%) und Industrie (+0,1%).

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