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EU-Tagesnews 16.12.2011

Beschäftigungs- und Sozialpolitik sind der Schlüssel zum Aufschwung mit Jobwachstum

Die Europäische Kommission hat gestern (15.15) die erste jährliche Überprüfung der Entwicklungen in den Bereichen Beschäftigung und Soziales in Europa veröffentlicht. Darin wird hervorgehoben, dass eine Mischung aus Beschäftigungs- und Sozialpolitik notwendig ist, um angesichts der gegenwärtigen Konsolidierung der Finanzen und der trüben Wirtschaftsprognosen einen langfristigen Aufschwung, bei dem viele Arbeitsplätze geschaffen werden, zu gewährleisten.  Die Überprüfung zeigt insbesondere auf, dass zwar in Ländern mit - historisch gesehen - eher größeren Ungleichheiten (wie Italien oder Griechenland) diese abgenommen haben bzw. nur noch leicht zunehmen, dass jedoch in vielen traditionell auf Gleichstellung ausgerichteten Mitgliedstaaten (wie den nordischen Ländern) mehr Ungleichheiten zu verzeichnen sind. Mehr Beschäftigung, bessere Sozialinvestitionen und eine gerechtere Besteuerung von Spitzeneinkommen und Vermögen können zum Ausgleichen von Unterschieden beitragen.

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Viele rechnen noch in Schilling

Zehn Jahre nach der Einführung des Euro beginnen die Österreicher ihrer Währung mehr und mehr zu trauen, so das Ergebnis einer Umfrage. Fünf von sechs Österreichern rechnen aber immer noch häufig Euro-Beträge in Schilling um. Trotz aller Turbulenzen rund um den europäischen Währungsraum zeigen zwölf Prozent der Österreicher volles und 47 Prozent „eher schon" Vertrauen in den Euro. Knapp mehr als ein Viertel haben „eher weniger" und 13 Prozent gar kein Vertrauen.

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Monti unterzieht sich Vertrauensabstimmung

Der italienische Premier Monti unterzieht sich am Freitag einer Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer über sein milliardenschweres Sparpaket. Der Premier will vor Weihnachten auch im Senat das Sparpaket mit Maßnahmen im Wert von 24 Milliarden Euro über die Bühne bringen. Proteste in der Bevölkerung sind derzeit keien Seltenheit. Monti gab jedoch zu, dass sich sein Sparplan rezessiv auf die Wirtschaft im Land auswirken könnte. Die Alternative - und zwar eine Staatspleite - wäre jedoch noch schlimmer, sagte er.  Das Maßnahmenpaket soll dafür sorgen, dass das Staatsbudget ab 2014 ausgeglichen ist und wurde mit 255 Stimmen bei 14 Enthaltungen angenommen. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, muss die Neuregelung von beiden Kammern des Parlaments in jeweils zwei Lesungen angenommen werden, die drei Monate auseinanderliegen.

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Polnischer Premier Tusk bilanziert Ratspräsidentschaft

Kurz vor dem Ende der polnischen Ratspräsidentschaft zog der polnische Premierminister vor dem EU-Parlament Bilanz. Er wurde von vielen Abgeordneten gelobt, zeigte sich aber pessimistisch. "Obwohl wir mit unserer Arbeit zufrieden sind, kann ich nicht sagen, dass Europa heute enger beisammen steht." Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Joseph Daul aus Frankreich, wies in der folgenden Debatte auf die Erfolge der polnischen Ratspräsidentschaft hin: Arbeit am Six-Pack, bessere Economic Governance und Regulierung der Finanzmärkte. Der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso dankte Tusk für sein Führungsvermögen und seine europäischen Überzeugungen.

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Erasmus Mundus: Mehr Stipendien für die Länder des arabischen Frühlings

Die Europäische Kommission hat die Anzahl der Bildungs- und Lehrstipendien, die für junge Menschen und Universitätsbedienstete aus Ländern des „Arabischen Frühling" in Nordafrika und im Nahen Osten zur Verfügung stehen, mehr als verdoppelt. Im Rahmen von Erasmus Mundus, der internationalen Version des Erasmus-Programms der Europäischen Kommission für den Austausch von Studierenden und Hochschulpersonal, werden zusätzlich zu den bereits für 2011-2012 geplanten 525 Stipendien Mittel für weitere 559 Stipendien für Länder im südlichen Mittelmeerraum zur Verfügung gestellt. Die Stipendiatinnen und Stipendiaten werden einen Teil ihres Studiums, eine Forschungs- oder Lehrphase in der Europäischen Union absolvieren können.

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Handelsbilanzüberschuss des Euroraums bei 1,1 Mrd.

Nach ersten Schätzungen ergab sich für den Euroraum (ER17) im Oktober 2011 ein Handelsbilanzüberschuss von 1,1 Mrd. Euro im Handel mit der übrigen Welt, gegenüber +3,1 Mrd. im Oktober 2010. Im September 20112 betrug der Saldo +2,7 Mrd. und im September 2010 +0,3 Mrd. Im Oktober 2011 nahmen die Ausfuhren (saisonbereinigt) im Vergleich zum September 2011 um 1,9% und die Einfuhren um 0,7% ab. Die EU27 wies nach ersten Schätzungen im Oktober 2011 ein Handelsbilanzdefizit von 11,0 Mrd. Euro auf, gegenüber -9,6 Mrd. im Oktober 2010. Im September 2011 wurde ein Saldo von -10,6 Mrd. und im September 2010 von -13,9 Mrd. verbucht. Im Oktober 2011 nahmen die Ausfuhren (saisonbereinigt) im Vergleich zum September 2011 um 0,7% ab, die Einfuhren stiegen aber um 0,5%.

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