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EU-Tagesnews 19.12.2011

Spanische Regierung stellt Arbeitsprogramm vor

Die neue spanische Regierung deutet Offenheit für Steuererhöhungen zur Verringerung des Haushaltsdefizits an. Zwar seien höhere Steuern nicht Linie ihrer Partei, weil vor einem solchen Schritt zunächst die Wirtschaft wieder auf die Beine kommen müsse, sagte die Generalsekretärin der ab 21.12.2011 regierenden konservativen Volkspartei in einem Rundfunkinterview. Sollte das Defizit aber höher als erwartet ausfallen, müsse die Regierung eine Entscheidung treffen. Der designierte Ministerpräsident Mariano Rajoy legt am 19.12.2011 im Parlament Umrisse seiner Reformpläne dar.

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Streik in Italien

Um den Schuldenkollaps abzuwenden und bei den europäischen Partnern zu punkten, packt Monti das an, was unter seinem Vorgänger Silvio Berlusconi 17 Jahre lang ruhte. Derzeit peitscht er ein Sparpaket von 30 Mrd. Euro durch das Parlament. Wichtigster Baustein ist der Umbau des Rentensystems. Künftig müssen alle länger arbeiten, Frührenten werden verschärft, und selbst für kleine Pensionen fällt die Anpassung an die Teuerung weg. Was den Kapitalmarkt erfreut, versetzt ein ganzes Land in Aufruhr: Allen voran die Gewerkschaften sprechen von Ungerechtigkeit und legen mit Streiks das Land lahm. Wegen des hohen Tempos fehlt der Regierung der Blick für Details.

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Schlagabtausch zwischen Briten und Franzosen

Frankreich und Großbritannien liefern sich einen verbalen Schlagabtausch zur Wirtschaftslage. Grund sind abfällige Äußerungen mehrerer französischer Regierungsmitglieder über die britische Volkswirtschaft. "Jüngste Bemerkungen waren schlicht nicht akzeptabel", ließ Großbritanniens Vize-Premier Nick Clegg am 16.12.2011 ausrichten - zeigte sich jedoch bemüht, die Situation zu entschärfen. Regierungschef François Fillon hatte gesagt, "unsere britischen Freunde" seien noch vor Frankreich ein Kandidat für Bonitätsherabstufungen durch die Ratingagenturen. Ähnlich hatte sich auch der französische Zentralbankchef geäußert. Wirtschaftsminister François Baroin bezeichnete die Wirtschaftslage in Großbritannien als "besorgniserregend".

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Prioritäten der Europäischen Kommission für 2012 im AdR

Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič erläuterte am 15.12.2011 im Ausschuss der Regionen das Arbeitsprogramm der EU für 2012. Er betonte, dass die EU vor allem die Führungsstärke in den Städten und Regionen braucht, denn nur so könne das Vertrauen wiederhergestellt werden. Nach der Aussprache wurde eine Entschließung angenommen: Der AdR "befürwortet eine weitergehende europäische Einigung", "sofern diese demokratisch legitimiert ist und sich im Rahmen der Institutionen der EU vollzieht". Darüber hinaus bedauert er, "dass mit dem Vorhaben, lediglich die Haushaltsdisziplin in einer zwischenstaatlichen Vereinbarung zu verankern, bislang ein übermäßig eng gefasster Ansatz verfolgt wurde".

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Fiskalunion: Forum im Dezember, Sondergipfel im Jänner

Ratspräsident Van Rompuy hat am 16.12.2011 angekündigt, dass er die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder Ende Jänner oder Anfang Februar 2012 zu einem informellen Gipfel einladen wird. Das Treffen wird sich dabei auf den "fiskalpolitischen Pakt" der 17 Euro-Länder und den willigen Nicht-Euro-Ländern konzentrieren. Ein Forum mit etwa 100 Delegierten soll noch vor Ende des Jahres einberufen werden, um den vorgeschlagenen zwischenstaatlichen Vertrag für einen "fiskalpolitischen Pakt" auszuarbeiten. Neben den nationalen Delegationen werden auch jeweils drei Vertreter der EK, der Europäischen Zentralbank und des EP als Beobachter eingeladen. Geleitet wird die Gruppe von dem Österreicher Thomas Wieser aus dem Finanzministerium.

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Draghi dämpft Hoffnung auf Anleihe-Boom

Der Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi hat ein stärkeres Engagement der EZB in die Bewältigung der Staatsschuldenkrise abgelehnt. „Geldpolitik kann nicht alles machen", sagte der Italiener in einem Interview mit der „Financial Times", das am 18.12.2011 auszugsweise veröffentlicht wurde. Draghi sagte demnach auch, es sei an den Regierungen, mit Haushaltsdisziplin und Strukturreformen die Märkte zu überzeugen. Auch gebe es kein Renditeziel für Anleihen, bei dessen Überschreiten die EZB mit Käufen eingreife. Die EZB müsse sich an die Vorgaben der EU-Verträge halten, die ein Verbot der monetären Staatsfinanzierung enthielten.

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Modernisierung der Richtlinie über Berufsqualifikationen

Angesichts des Rückgangs der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter wird mit einem Anstieg der Nachfrage nach hochqualifizierten Arbeitskräften auf über 16 Millionen bis 2020 gerechnet. Damit Europa diesen Bedarf decken kann, müssen Lücken beim Arbeitskräftemangel geschlossen werden. Daher hat die EK am 19.12.2011 einen Vorschlag zur Modernisierung der Richtlinie über Berufsqualifikationen angenommen. Ziel ist die Vereinfachung der Regeln für die EU-weite Mobilität, indem für alle interessierten Berufsgruppen ein Europäischer Berufsausweis angeboten wird, der eine leichtere und schnellere Anerkennung der Qualifikationen ermöglicht. Auch werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, das Ausmaß der Reglementierung von Berufen in den jeweiligen Ländern zu überprüfen.

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Neue Betrugs­bekämpfungs­programme zum Schutz der finanziellen Interessen der EU

Die EU‑Betrugsbekämpfungspolitik leistet jedes Jahr einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und der Mitgliedstaaten. Sie stellt sicher, dass der EU-Haushalt und die nationalen Haushalte ausreichend geschützt sind, die Mittel für die beabsichtigten Zwecke verwendet und ordnungsgemäß verteilt werden. Zur Fortsetzung ihrer einschlägigen Arbeiten verabschiedete die EK am 19.12.2011 zwei Vorschläge für die Programme Hercule III und Pericles 2020. Diese Programme sind mit einem Budget von 110 Mio. EUR bzw. 7,7 Mio. EUR ausgestattet und haben eine Laufzeit von sieben Jahren.

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Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 1,4% gefallen

Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe fiel im Oktober 2011 gegenüber dem vorherigen Monat im Euroraum um 1,4% und in der EU27 um 1,3%. Im September nahm die Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 1,5% und in der EU27 um 1,1% ab. Im Vergleich zum Oktober 2010 hat die Produktion im Euroraum im Oktober 2011 um 2,8% und in der EU27 um 2,0% abgenommen. Die stärksten Rückgänge verzeichneten Slowenien (-14,1%) und Portugal (-9,7%), die höchsten Zuwächse Schweden (+1,1%) und das Vereinigte Königreich (+0,6%). Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 19.12.2011 veröffentlicht.

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