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EU-Tagesnews 20.12.2011

Euro-Länder einigen sich auf 150 Mrd. Euro für IWF

Die EU-Staaten können den Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht wie geplant mit 200 Milliarden Euro stärken. Großbritannien hält zumindest vorläufig seinen Beitrag von etwa 25 Milliarden Euro zurück. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die der Vorsitzende der 17 Euro-Staaten, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, nach einer Telefonkonferenz der EU-Finanzminister  am 19.12.2011 veröffentlichte. "Großbritannien hat mitgeteilt, dass es seinen Beitrag Anfang des kommenden Jahres im Rahmen der G20 definieren wird", erklärte Juncker. Die Nicht-Euro-Länder Tschechien, Dänemark, Polen und Schweden wollten sich jedoch an den Zahlungen an den IWF beteiligen.

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Spaniens Parlament wählt Regierungschef

Das spanische Parlament wählt am 20.12.2011 den neuen Ministerpräsidenten. Es gilt als sicher, dass der Parteichef der Konservativen, Mariano Rajoy, die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Der 56-Jährige hatte bei der Parlamentswahl am 20. November einen überwältigenden Sieg errungen. Rajoy wurde Ende voriger Woche von König Juan Carlos als neuer Regierungschef vorgeschlagen. Gestern legte er dem Parlament sein Regierungsprogramm vor und kündigte eine strikte Sparpolitik an. Die künftige Regierung will mit Ausnahme der Pensionen in allen Bereichen den Rotstift ansetzen.

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Annäherung EU-Ukraine verschoben

Die EK hat am 19.11.2011 hat die Unterzeichnung des ausgehandelten Assoziierungsabkommens mit der Ukraine wegen der Inhaftierung der Oppositionsführerin Julia Timoschenko auf unbestimmte Zeit verschoben. Bei einem Gipfeltreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch machten Ratspräsident  Van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso in Kiew deutlich, dass die angestrebte engere Anbindung der früheren Sowjetrepublik nicht wie ursprünglich geplant gestern besiegelt werde. Rompuy kritisierte Janukowitsch auch im direkten Gespräch. Die Unterzeichnung und Ratifizierung des Abkommens hänge von den politischen Begleitumständen ab, sagte Rompuy.

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Kroaten entscheiden im Jänner über EU-Beitritt

Kroatiens Bürger werden am 22. Jänner in einer Volksabstimmung über den für Juli 2013 geplanten Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union abstimmen. Das kündigte Staatspräsident Ivo Josipovic am 19.12.2011 in Zagreb an. „Die Mitgliedschaft ist unsere große Chance, und wir wollen sie gut nutzen", warb das Staatsoberhaupt für Zustimmung. Nach Umfragen dürften sich zwei Drittel der Bürger für den Beitritt aussprechen. Josipovic hatte den Beitrittsvertrag am 9. Dezember in Brüssel unterschrieben.

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Britische Manager warnen vor Euroskepsis

Eine Gruppe von 20 hochrangigen Managern aus Großbritannien hat in einem offenen Brief vor den Folgen der Euroskepsis auf der Insel gewarnt. Drei Millionen Arbeitsplätze seien in Gefahr, wenn Großbritannien das Herz Europas verlasse, heißt es in dem Schreiben, dessen Inhalte der „Daily Telegraph" am 20.12.2011 veröffentlichte.  Zu den Unterzeichnern gehören etwa Richard Branson sowie der Aufsichtsratschef der British Telekom, Mike Rake. Die britische Regierung müsse sich „wieder an den Entscheidungsfindungsprozessen in Europa beteiligen", heißt es in dem Brief. „Es ist im Interesse Großbritanniens, dass der Euro überlebt."

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EU-Razzia bei Fluglinien Brussels Airlines und TAP

Die EK wirft der belgischen Fluggesellschaft Brussels Airlines und der TAP Portugal unfaire Geschäftspraktiken vor. Auf der Sache nach Beweisen haben Fahnder bei Razzien die Büros der Unternehmen in Belgien und Portugal durchsucht, teilte die EK am 19.12.2011 mit. Der Verdacht lautet, dass die Fluggesellschaften beim Ticketverkauf für gemeinsam angebotene Linien die Preise abgesprochen und künstlich hochgehalten haben. Betroffen seien Linienflüge zwischen Belgien und Portugal. Falls die EU-Wettbewerbshüter später ein förmliches Kartellverfahren eröffnen sollten, drohen den beteiligten Unternehmen Bußgelder von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes.

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Sofortmaßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit

Vor dem Hintergrund der mit 21 % anhaltend hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa setzt sich die Kommission dafür ein, dass die Mitgliedstaaten, die Arbeitnehmervertretungen und die Wirtschaft entschlossen und mit vereinten Kräften gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgehen. Im Rahmen der am 20.12.2011 verabschiedeten neuen Initiative „Chancen für junge Menschen" werden die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, frühzeitige Schulabgänge zu verhindern, jungen Menschen die Entwicklung der für den Arbeitsmarkt relevanten Kompetenzen zu erleichtern und eine innerbetriebliche Ausbildung zu ermöglichen sowie sie bei der Suche nach einem ersten guten Arbeitsplatz zu unterstützen.

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Neue Regeln für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Nach umfangreichen öffentlichen Konsultationen hat die EK am 20.12.2011 ein geändertes Paket mit EU-Beihilfevorschriften für die Prüfung öffentlicher Ausgleichsleistungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse angenommen. In dem neuen Paket werden wichtige Grundsätze für staatliche Beihilfen erläutert. Ferner wird ein diversifiziertes und die Verhältnismäßigkeit wahrendes Konzept mit einfacheren Regeln eingeführt, die von geringem bzw. lokalem Umfang sind oder mit denen ein soziales Ziel verfolgt wird. Bei größeren Beihilfen werden Wettbewerbserwägungen stärker berücksichtigt.

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Reales landwirtschaftliches Einkommen je Arbeitskraft in der EU27 um 6,7% gestiegen

Das reale landwirtschaftliche Einkommen je Arbeitskraft ist in der EU27 im Jahr 2011 um 6,7% gestiegen, nach einem Wachstum von 12,6% im Jahr 2010. Dies zeigen erste Schätzungen, die von Eurostat am 20.12.2011 herausgegeben wurden. Dieser Anstieg ergibt sich aus einer Zunahme des realen landwirtschaftlichen Einkommens (+3,9%) in Verbindung mit einer Verringerung des landwirtschaftlichen Arbeitseinsatzes (-2,7%). Die höchsten Anstiege werden für Rumänien (+43,7%), und Ungarn (+41,8%) erwartet und die größten Rückgänge für Belgien (-22,5%), und Malta (-21,2%). Österreich weist ein Plus von 12,2,% auf.

=>Externe Verknüpfung rapid

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