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EU-Tagesnews 09.01.2012

Ratsvorsitz: Wir brauchen ein verantwortungsvolleres Europa

Oberste Priorität für Dänemark, das im ersten Halbjahr 2012 den Vorsitz in der EU führt, wird es sein, für mehr Verantwortungsbewusstsein in der europäischen Wirtschaft zu sorgen, damit Europa die Krise überwinden und wieder auf Erfolgskurs kommen kann. Dies erklärte die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt auf der Website des Europäischen Rates. Als zweite Hauptpriorität spricht sie ein dynamischeres Europa an, denn eine Konsolidierung allein genügt nicht, wenn es neue Arbeitsplätze in Europa geben soll. Drittens soll ein grünes Europa durch neue Initiativen in Bereichen wie Energieeffizienz und erneuerbare Energien geschaffen werden. Und sie spricht ein sicheres Europa an um in der globalisierten Welt die Sicherheit und die Freiheit seiner Bürger zu gewährleisten.

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IWF zweifelt an Griechenlands Sanierung

Der Internationale Währungsfonds glaubt offenbar nicht mehr, dass Griechenland seine Schulden auf Basis der bisherigen Sanierungspläne dauerhaft tragen kann. Experten des Fonds wollen wichtige Eckpunkte des Rettungspaktes an die schleppende Konjunktur in dem hochverschuldeten Land anpassen, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf einen internen IWF-Vermerk. Demnach soll Griechenland einen höheren Konsolidierungsbeitrag leisten, die privaten Gläubiger auf einen höheren Teil ihrer Forderungen verzichten oder sich die Euro-Staaten mit einem höheren Beitrag beteiligen.

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Merkel und Sarkozy beraten über Euro-Schuldenkrise

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy beraten am 9.1.2012 über das weitere Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise. Bei dem Treffen geht es auch um die Umsetzung des von beiden Ländern angestoßenen «Fiskalpaktes». Dieser soll die Euro-Länder sowie weitere EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten. Das Abkommen soll bis spätestens Ende März vereinbart werden. Großbritannien zieht als bisher einziges EU-Land nicht mit. Sie loten dem Vernehmen nach auch Wege für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa aus. Am 11.1.2012 will die Kanzlerin mit Italiens Regierungschef Mario Monti über weitere Reformschritte in der Schuldenkrise beraten.

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Serbien lehnt Bedingungen für EU-Kandidatur ab

Serbien lehnt die Bedingungen der EU für eine Einstufung als Beitrittskandidat - eine Änderung seiner Kosovo-Politik - weiter ab. „Wir werden nicht die Abschaffung unserer Institutionen (im Nordkosovo) akzeptieren", sagte der serbische Staatspräsident Boris Tadic am 7.1.2012 am Rande seines Besuchs im Kloster Decani in Westkosovo. Auch die Forderung, die Teilnahme von Vertretern des vor vier Jahren von Serbien abgefallenen Kosovo auf internationalen Konferenzen zu akzeptieren, sei nicht erfüllbar. Serbien will seine frühere Provinz zurückhaben und unter keinen Umständen als unabhängigen Staat anerkennen.

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Guimarães und Maribor: Kulturhauptstädte Europas 2012

Ab 1.1.2012 tragen Guimarães  in Portugal) und Maribor den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2012". Beide Städte haben ein dichtgedrängtes Programm für das Jahr ausgearbeitet, mit dem sie sich der Welt präsentieren und ein dauerhaftes Erbe für ihre Bewohnerinnen und Bewohner schaffen möchten. Der offizielle Auftakt für Maribor 2012 findet am Wochenende vom 13.-15. 1.2012 mit Musik, Theater und Tanzaufführungen statt. Eine spezielle Zielgruppe der Veranstaltungen wird junges Publikum sein. Guimarães eröffnet am 21.1. den Veranstaltungsreigen mit einer Theater- und Multimedia-Openair-Show. Das Programm für das Jahr kreist um vier Themen: Stadt, Gemeinschaft, Gedanken und Kunst.

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EU verlängert Handelspräferenzen für den westlichen Balkan bis 2015

Die EU hat am 30.12.2011 die besonderen autonomen Handelspräferenzen, die sie dem Westbalkan gewährt, bis Ende 2015 verlängert. Somit genießen die Wirtschaften des Westbalkans weiterhin die Vorteile eines unbeschränkten zollfreien Zugangs zum EU-Markt für beinahe alle Waren. Zusammen mit den bilateralen Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen, die mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien geschlossen wurden, unterstützen diese Handelspräferenzen die wirtschaftliche Integration mit der EU und fördern dadurch die politische Stabilität und den wirtschaftlichen Fortschritt in der gesamten Region.

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EK verlängert öffentliche Konsultationen auf zwölf Wochen

Seit 1.1.2012 haben die Bürger, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen nicht mehr acht sondern mindestens zwölf Wochen Zeit, um sich zu neuen Strategien und Rechtsetzungsvorhaben zu äußern. Die EK hat außerdem einen Benachrichtigungsdienst für angedachte Maßnahmen eingeführt: Organisationen, die sich ins Transparenzregister eintragen, können sich für diesen Benachrichtigungsdienst anmelden, um frühzeitig, d.h. rund ein Jahr vor der Annahme der geplanten Maßnahmen, über die Fahrpläne für neue Initiativen in ihrem jeweiligen Bereich informiert zu werden.

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Initiative: Avanti Europe

Inspiriert von den Indignados - 'Empörten' in Frankreich und Spanien und der US-Graswurzel-Bewegung "MoveOn" startet Ende Jänner die Initiative "Avanti Europe". Ziel der Bewegung ist eine "offene und ehrliche europäische Debatte", wie es im Gründungsmanifest heißt. Angestoßen wurde die Initiative von der grünen EP-Abgeordneten Franziska Brantner. Mit von der Partie seien europapolitisch Engagierte aus Verbänden und Stiftungen aus Paris, Brüssel und Berlin. Eine pro-europäische Grundhaltung verbindet die bisherigen Unterstützer, zugleich versteht sich Avanti Europe als offen und parteipolitisch unabhängig.

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Arbeitslosenquote des Euroraums bei 10,3%

Im Euroraum lag die Arbeitslosenquote im November 2011 bei 10,3%, unverändert gegenüber Oktober, in der EU27 bei 9,8%, ebenfalls unverändert gegenüber Oktober. Österreich (4,0%), Luxemburg und die Niederlande (je 4,9%) verzeichneten die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Spanien (22,9%) und Griechenland (18,8%). Die Jugendarbeitslosenquote lag im November 2011 in der EU27 bei 22,3% und im Euroraum bei 21,7%. Die niedrigsten Quoten verzeichneten Deutschland (8,1%), Österreich (8,3%) und die Niederlande (8,6%) und die höchsten Quoten Spanien (49,6%) und Griechenland (46,6%). Diese Daten wurden von Eurostat am 6.1.2012 veröffentlicht.

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