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EU-Tagesnews 10.01.2012

Merkel berät mit IWF-Chefin über Schuldenkrise

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel berät am 10.1.2012 mit IWF-Chefin Lagarde über die Euro-Schuldenkrise. Bei dem Treffen geht es vor allem um die drohende Staatspleite in Griechenland. Merkel setzt sich für einen Verbleib des Mittelmeerlandes im Euro-Raum ein und dringt auf einen schnellen Abschluss der Umschuldungs-Verhandlungen mit den Banken. Zudem dürfte es auch um den drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch Ungarns gehen, das dringend Hilfe benötigt. Merkel hatte am 9.1.2012 erklärt, sie sei an der Seite Frankreichs zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer ohne den wichtigsten europäischen Finanzplatz London bereit. Wenn es nicht gelinge, alle 27 EU-Länder einzubeziehen, könne sie sich auch eine Lösung nur in der Euro-Zone vorstellen.

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Bankeinlagen steigen auf Rekordwert

Die „Vorsichtskasse" der Banken bei der Europäischen Zentralbank erreicht neue Rekordwerte. Am 10.1.2012 kletterte sie zum dritten Mal in Folge auf den höchsten Stand seit Einführung des Euro im Jahr 1999. Die Einlagen über Nacht lagen bei 481,94 Milliarden Euro, wie die EZB in Frankfurt mitteilte. Gestern hatten sie auf 463,57 Milliarden Euro zugelegt. Der starke Anstieg wird als Indiz für das wachsende Misstrauen der Banken untereinander gewertet. Sie trauen sich immer weniger einander, wie sonst üblich, Geld zu leihen. Auch die eintägigen Ausleihungen der Banken bei der EZB spiegeln diese Entwicklung zum Teil wider.

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Zunächst keine weitere EZB-Zinssenkung zu erwarten

Keine Überraschungen erwartet der Markt von der ersten Ratssitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) in diesem Jahr. Nach zwei Zinssenkungen in Folge und einer beispiellosen Geldflut für Geschäftsbanken halten Volkswirte eine weitere Lockerung der Geldpolitik an diesem Donnerstag (12.1.) für fast ausgeschlossen. Zwar werden erste Forderungen laut, die EZB solle den Leitzins im Euro-Raum unter das derzeitige Rekordtief von 1,0 Prozent senken, doch noch haben die jüngsten massiven Maßnahmen der Notenbank nicht ihre volle Wirkung entfaltet.

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EU-Kommission will rasch über Verfahren gegen Ungarn entscheiden

Die EU-Kommission will schnell über eine mögliche Klage gegen die ungarische Regierung wegen Verletzung der EU-Verträge entscheiden. «Wir sind sehr nahe dran», sagte eine Sprecherin der Kommission am Montag in Brüssel. Ob die EU-Kommissare bereits bei ihrer ersten Sitzung nach den Weihnachtsferien an diesem Mittwoch einen Beschluss über ein Vertragsverletzungsverfahren fasse, sei noch unklar. Die EU-Kommission prüft derzeit vor allem, ob eine Änderung des ungarischen Gesetzes über die Zentralbank gegen den EU-Vertrag verstößt. Dieser schreibt vor, dass Regierungen keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Zentralbank nehmen dürfen. Durch neue Befugnisse für die Regierung könnte nach Ansicht der Kommission diese Vorschrift des EU-Vertrags verletzt werden. Die EU will so lange mit Ungarn nicht über Finanzhilfen für das vom Staatsbankrott bedrohte Land sprechen, wie die Zweifel am ungarischen Zentralbankgesetz nicht ausgeräumt sind.

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EU überprüft Verbraucherkredit-Websites

EU-weit wurden Websites die Verbraucherkredite anbieten, darauf überprüft, ob VerbraucherInnen die ihnen gemäß dem EU-Verbraucherrecht zustehenden Informationen erhalten, bevor sie einen Verbraucherkreditvertrag unterschreiben. Die nationalen Aufsichtsbehörden überprüften insgesamt über 500 Websites in den 27 Mitgliedstaaten, Norwegen und Island und setzten für 70 % (393) davon eine weitergehende Überprüfung an, hauptsächlich aufgrund folgender Probleme: die Werbung enthielt nicht alle erforderlichen Angaben; in den Angeboten fehlten bestimmte Angaben, die ausschlaggebend für die Entscheidungsfindung sind; die Kostendarstellung war irreführend. Die nationalen Aufsichtsbehörden werden sich nunmehr mit den Finanzeinrichtungen und Kreditvermittlern in Verbindung setzen und sie zur Klarstellung dieser vermuteten Unregelmäßigkeiten auffordern bzw. entsprechende Korrekturmaßnahmen anordnen.

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USA erwägt Halbierung der Kampftruppen in Europa

Angesichts der strategischen Neuausrichtung der US-Streitkräfte erwägt das Pentagon die Halbierung seiner Kampftruppen in Europa. Noch sei aber keine offizielle Entscheidung getroffen worden, sagte eine Regierungsvertreterin am 9.1.2012. Präsident Barack Obama hatte vergangene Woche eine neue Verteidigungsstrategie vorgestellt, die den Schwerpunkt auf den asiatisch-pazifischen Raum legt. Das US-Militärbudget soll in den kommenden zehn Jahren wegen der hohen Staatsverschuldung um 450 Milliarden Dollar (351 Mrd. Euro) schrumpfen. Von den vier Kampfbrigaden, die ihren Stützpunkt in Europa haben, seien zwei Brigaden in den vergangenen Jahren mehr oder weniger im Afghanistan-Einsatz gebunden gewesen, sagte Julianne Smith, die im Pentagon für die Bereiche Europa und NATO zuständig ist.

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Euro stabilisiert sich nach 15-Monatstief bei 1,27 Dollar

Der Kurs des Euro hat sich am Montag (09.01.) nach frühen Verlusten erholt und stabil über der Marke von 1,27 US-Dollar gehalten. Am Morgen war die europäische Gemeinschaftswährung stark unter Druck geraten und zeitweise auf den tiefsten Stand seit September 2010 gefallen. Händler erklärten die folgende Erholung jedoch lediglich als Kurskorrektur, die Lage bleibe angespannt. Am späten Nachmittag wurde der Euro bei 1,2743 Dollar gehandelt und damit deutlich fester als im frühen Handel. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs gegen Mittag auf 1,2728 (Freitag: 1,2776) Dollar festgesetzt.

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