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EU-Tagesnews 11.01.2012

EK berät über Ungarn

Die EK berät in ihrer regelmäßigen Kommissionssitzung über die Lage in Ungarn. Im Raum steht die Einleitung eines Vertragsverletzgsverfahrens gegen die rechtskonservative Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die EU befürchtet, dass durch umstrittene Gesetzesänderungen die Unabhängigkeit der Zentralbank eingeschränkt werden könnte. Von den Beratungen erwarten Beobachter, dass die EK "ein starkes politisches Signal" in Richtung Budapest geben wird. Die EK will auch das Defizitstrafverfahren verschärfen, da sich Ungarn nicht an europäische Sparvorgaben gehalten hat.

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Slowenisches Parlament wählt neuen Regierungschef

Das slowenische Parlament wählt am 11.1.2012 einen neuen Regierungschef. Der designierte Premier Zoran Jankovic erklärte, er blicke dem Votum mit Zuversicht entgegen, obwohl ihm auf dem Papier zwei Stimmen auf die erforderliche absolute Mehrheit (46 von 90 Sitzen) fehlen. Jankovic, der die vorgezogene Parlamentswahl am 4. Dezember gewonnen hatte, kann mit den Stimmen seiner Partei Positives Slowenien,denen der Sozialdemokraten und der Pensionistenpartei rechnen. Sollte Jankovic bei der Wahl scheitern, dann kann die konservative Opposition in einer zweiten Wahlrunde einen eigenen Premierkandidaten vorschlagen. In diesem Fall könnte der konservative Oppositionsführer Janez Jansa, der parallele Koalitionsgespräche führte, wieder an die Macht kommen.

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Österreich profitiert am meisten vom Euro

Einer Studie der Unternehmensberatung McKinsey zufolge haben alle Länder der Euro-Zone relativ gesehen durch die Gemeinschaftswährung gewonnen. Und diese Wohlstandsgewinne der wirtschaftlich stärkeren Länder gingen keineswegs zulasten der schwächeren, heißt es in der Studie, die "Welt Online" exklusiv am10.1.2012 vorstellte. Selbst für Krisenländer wie Portugal oder Griechenland ist die Bilanz positiv. Relativ zur eigenen Wirtschaftsleistung haben Österreich (7,8 Prozent) und Finnland (6,7 Prozent) am meisten vom Euro profitiert. Die Wachstumsgewinne setzen sich zusammen aus intensiverem Handel, niedrigeren Zinskosten und dem Wegfall technischer Kosten, etwa für die Absicherung von Währungsrisiken.

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Währungskommissar interessiert sich für Schuldentilgungspaket

Kommissar Rehn interessiert sich für ein Schuldentilgungspaket in der Eurozone. «Ich würde das nicht mit den Eurobonds vermischen, ich finde den Vorschlag pfiffig, potenziell machbar und sicher wert, weiter verfolgt zu werden», sagte er am10.1.2012. Nach dem Modell sollen Staatsschulden, die die zulässige Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigen, in einen gemeinsamen Tilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung ausgelagert werden. Gleichzeitig würde für jedes Land ein Konsolidierungspfad festgelegt, bei dem die ausgelagerten Schulden eigenverantwortlich in einem Zeitraum von 20 bis 25 Jahren getilgt werden.

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Griechenland gegen Rückzahlung illegaler Agrarhilfen

Die EK fordert von Griechenland rund 425 Millionen Euro an unrechtmäßig ausgezahlten Agrarsubventionen zurück. In Athen gibt man das Geld aber noch nicht verloren. Der griechische Landwirtschaftsminister Kostas Skandalidis hat angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Entscheidung der EK zu klagen. Der Streit geht zurück auf eine Protestaktion griechischer Bauern Anfang 2009. Damals haben griechische Landwirte über Wochen Autobahnen, Grenzübergänge zu Bulgarien und wichtige Zufahrtsstraßen zwischen Athen und anderen Landesteilen blockiert. Angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise forderten sie Steuervergünstigungen und staatliche Hilfen.

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Überwindung der Barrieren für sichere und innovative Karten-, Internet- und Mobilzahlungen

Elektronische Zahlungen spielen für jeden Verbraucher eine wichtige Rolle, ob er nun an einer Verkaufsstelle oder im Internet einkauft. EU-weit befinden sich über 700 Millionen Zahlungskarten im Umlauf, der elektronische Handel bietet enorme Möglichkeiten und die Anzahl der Smartphones steigt in atemberaubendem Tempo. Ein in der EU sicheres Umfeld für Zahlungen könnte Zahlungsmittel effizienter und sicherer machen. Die EK hat daher mit dem am 11.1.2012 verabschiedeten Grünbuch eine Konsultation in Gang gebracht, in der die Beteiligten gefragt werden, welche Hindernisse einer weiteren Marktintegration im Wege stehen und wie diese beseitigt werden könnten. Die Frist für die Einreichung von Beiträgen endet am 11. April 2012.

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EK verklagt Rat wegen Verstoßes gegen EU-Recht in Statutsfragen

Die EK hat am 11.1.2012 beschlossen, den Gerichtshof anzurufen, da der Rat die Verordnung über die im Statut verankerte jährliche Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der EU-Beamten nicht angenommen hat. Laut Statut erfolgt die Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge von EU-Beamten entsprechend den politischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Bezüge ihrer eigenen nationalen Beamten. Steigen oder sinken die Bezüge von nationalen Beamten, so wird die gleiche Änderung auf EU-Beamte angewandt. Wie der Europäische Gerichtshof bereits mehrfach bekräftigt hat, verfügt der Rat gemäß dem Statut über keinen Ermessensspielraum, sondern muss den von der EK ermittelten Angleichungswert annehmen.

=>Externe Verknüpfung rapid

Aktionsplan zur Verdoppelung des elektronischen Handels bis 2015

Elektronischer Geschäftsverkehr und Online-Dienste verfügen über ein großes Entwicklungspotenzial. Für jeden Arbeitsplatz, der in anderen Bereichen der Wirtschaft vernichtet wird, schafft die Internet-Wirtschaft 2,6 neue Stellen. Der Nutzen, der durch die niedrigeren Preise und die größere Auswahl an Waren und Dienstleitungen im Internet entsteht, wird auf 11,7 Mrd. EUR.geschätzt. Um Probleme im Internethandel  zu beseitigen hat die EK am 11.1.2012 einen Fahrplan für die Vollendung des digitalen Binnenmarkts bis 2015 vorgelegt, eine Mitteilung mit 16 konkreten Maßnahmen, die den Anteil des elektronischen Handels am Einzelhandel sowie den Beitrag der Internetwirtschaft zum europäischen BIP (derzeit weniger als 3 %) bis zum Jahr 2015 verdoppeln sollen.

=>Externe Verknüpfung rapid

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