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EU-Tagesnews 12.01.2012

Streit über EU-Fiskalpolitik in Tschechien

Wenige Wochen vor dem EU-Gipfel sorgt der geplante neue Fiskalpakt in Tschechien für politischen Ärger. Einen Vertrag über eine Haushaltsunion werde er auf keinen Fall unterschreiben, schrieb Präsident Vaclav Klaus laut einem Zeitungsbericht am 12.1.2012 an Ministerpräsident Petr Necas. Der Pakt soll die Teilnehmerstaaten strenger zur Einhaltung von Defizit- und Schuldenobergrenzen verpflichten. Der Regierungschef hat sich bisher nicht eindeutig festgelegt, in welcher Form sein Land teilnehmen will. Außenminister Karel Schwarzenberg drohte indes bereits mit seinem Rücktritt, falls sich Tschechien nicht an den verschärften Haushaltsregeln beteiligen sollte.

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Südtirol verschärft Ton gegen Regierung in Rom

Das geplante Sparpaket der neuen italienischen Regierung unter Premier Mario Monti lässt seit Wochen die Wogen in Südtirol hochgehen. Die Vorgaben aus Rom widersprechen aus Sicht der Südtiroler Landesregierung den Autonomiebestimmungen. Im Interview mit der Tageszeitung „Dolomiten" am 12.1.2012 sagte Landesrat Thomas Widmann, dass die Regierung Monti die getroffenen Vereinbarungen nicht mehr respektiere und das Autonomiestatut dadurch „ausgehöhlt" werde. Gefordert wurde aus diesem Grund die Vollautonomie. Nur Währungs-, Außen- und Verteidigungspolitik sollten bei Rom bleiben.

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Schottische Ministerpräsident will Abspaltung vom Königreich

Während sich Europa um den Verbleib Großbritanniens in der EU sorgt, hat der Regierungschef ganz eigene Ängste: David Cameron muss fürchten, dass das eigene Land schrumpft. Seit die Scottish National Party im Mai 2011 einen triumphalen Wahlsieg errang, betreibt der schottische Ministerpräsident Alex Salmond gezielt die langfristige Abwendung der Nordprovinz vom Königreich. Premier Cameron forderte daher am 10.1.2012, dass die Schotten binnen Kurzem über die Unabhängigkeit abstimmen. Sein Kalkül: Wenn die Schotten gezwungen werden, sich endgültig zu entscheiden, werden sie den Absprung doch nicht wagen.

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Sparsame Ratspräsidentschaft

Mit nur 35 Mio. Euro will  Dänemark sein halbes Jahr EU-Ratspräsidentschaft finanzieren. Die Polen legten im vergangenen halben Jahr für das Vergnügen noch das Dreifache hin - gute 115 Mio. Euro. "Wir wollen eine effiziente Präsidentschaft zu geringen Kosten sein", sagte der dänische Europaminister. So wird in Zukunft Leitungswasser serviert. Würdenträger müssen sich darauf einstellen, dass die Dänen weniger Geschenke verteilen als vergangene Ratspräsidenten. Zudem sollen für Termine künftig mehr öffentliche Verkehrsmittel benutzt werden.

=>Externe Verknüpfung ftd

EU-Gipfel könnte verschoben werden

Wegen eines Streiks im belgischen öffentlichen Dienst könnte der nächste EU-Gipfel am 30. 1.2012 verschoben werden. Aus dem Umfeld von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy wurden am 11.1.2012 entsprechende Überlegungen bestätigt, eine Entscheidung gebe es aber noch nicht. Die Staats- und Regierungschefs wollen den neuen Fiskalvertrag debattieren, der mehr Haushaltsdisziplin für 26 EU-Staaten rechtsverbindlich regeln soll. Bei dem schon länger geplanten Streik wollen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Belgien gegen Sparpolitik der Regierung des sozialistischen Premiers Elio Di Rupo demonstrieren.

=>Externe Verknüpfung dpa

Ombudsmann: EK muss Frühwarnsystem überarbeiten

Der Europäische Ombudsmann hat die EK am 12.1.2012 aufgerufen sicherzustellen, dass das computergesteuerte Frühwarnsystem Grundrechte, wie z.B. das Recht auf Anhörung, respektiert. Das Frühwarnsystem ist ein interner Mechanismus zur Erfassung von Personen oder Unternehmen, die eine Bedrohung für die finanziellen Interessen der EU darstellen könnten. Der Ombudsmann hatte eine Untersuchung und eine öffentliche Konsultation zum Frühwarnsystem durchgeführt. Dabei kam unter anderem das Problem zur Sprache, dass Personen oder Unternehmen nicht systematisch informiert werden, wenn sie vom Frühwarnsystem erfasst werden. Es ist außerdem unklar, wie man gegen eine Erfassung Berufung einlegen kann.

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Von wegen Finanzmarkt-Regulierung

Nach der Lehman-Pleite vor drei Jahren sollte die Finanzwelt umgebaut werden. Doch bis jetzt ist keines der Ziele verwirklicht worden. Im September 2008, als das globale Finanzsystem binnen weniger Tage an den Rand des Zusammenbruchs geriet, war das Erschrecken der Regierenden groß. Nach einem Jahrzehnt des Laisser-faire für die Finanzindustrie mussten sechs europäische Staaten sowie die USA mehr als 1.000 Milliarden Dollar, Euro und Pfund aus Steuergeld aufwenden, um eine globale Massenpleite im Geldgewerbe zu verhindern. Eine Chronologie finden Sie im Anhang:

=>Externe Verknüpfung zeit.de

Industrieproduktion im Euroraum um 0,1% gefallen

Die saisonbereinigte Industrieproduktion fiel im November 2011 gegenüber Oktober 2011 sowohl im Euroraum (ER17) als auch in der EU27 um 0,1%. Im Oktober nahm die Produktion in beiden Gebieten um 0,3% ab. . Die größten Rückgänge gab es in Irland (-9,4%), Schweden (-3,0%) und der Slowakei (-2,4%), die höchsten Anstiege in der Tschechischen Republik (+2,7%), Polen (+1,6%) sowie Griechenland, Frankreich und Litauen (je +1,1%). Für Österreich sind keine Zahlen verfügbar. Diese Schätzungen wurden von Eurostat am 12.1.2012 veröffentlicht.

=>Externe Verknüpfung rapid

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