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EU-Tagesnews 13.01.2012

Korruption: Kritik des Europarats an Österreich

Die Gesetze gegen Korruption haben in Österreich erhebliche Schwächen. Das bescheinigt der aktuelle Bericht des Europarates. Vor allem gegen die Bestechung von Abgeordneten empfehlen die Experten dringend schärfere Maßnahmen. Justizministerin Beatrix Karl sagte, sie habe dazu bereits Gesetzesvorschläge ihres Ressorts an das Parlament übermittelt. Aus ihrer Sicht seien sowohl inländische Mandatare als auch jene auf europäischer Ebene „voll zu erfassen". Kritik übt der Europarat auch an der Parteienfinanzierung: Diese sei zwar im internationalen Vergleich besonders hoch, aber kaum transparent, heißt es.

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Grundsatz auf EU-Fiskalpakt

Im Dezember 2011 haben sich mit Ausnahme Großbritanniens alle EU-Mitglieder bereiterklärt, an einem Fiskalpakt für eine strengere Kontrolle der Haushaltsdisziplin teilzunehmen. Die EU hat sich am 12.1.2012 im Grundsatz darauf verständigt. Lediglich „einige strittige Punkte" seien noch offen. „Es hat gute Fortschritte gegeben, eine Einigung in groben Zügen steht", hieß es. Da Großbritannien eine Änderung des EU-Vertrags ablehnte, wird das Abkommen als zwischenstaatlicher Vertrag zwischen den teilnehmenden Staaten geschlossen. Es werde nun ein Kompromisstext verfasst und den EU-Finanzministern am 24. 1.2012 vorgelegt. Dann könnte der Vertrag auf dem EU-Gipfel am 29.1.2012 verabschiedet und im März offiziell unterzeichnet werden.

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Griechenland am sozialen Abgrund

In Griechenland dreht sich eine Spirale, die immer mehr Menschen in die Armut treibt. Das Land braucht dringend Geld, bekommt das aber nur, solange Kreditgeber Vertrauen in einen erfolgreichen Sanierungskurs haben. Das bedeutet: Der Staat setzt den Rotstift an, wo immer es geht. Diesen Druck spüren mitterweile weite Teile der Bevölkerung. Beinahe jeder zweite Jugendliche ist arbeitslos, die Einkommen sinken drastisch, Geschäfte schließen. In Athen stieg die Zahl der Obdachlosen im letzten Jahr um 20 Prozent, im ganzen Land sind Hunderttausende auf Lebensmittelhilfe angewiesen.

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Zentrale Anlaufstelle für Erfüllung der MwSt-Pflichten bei grenzüberschreitender Tätigkeit

Geschäftstätigkeiten in mehr als einem Mitgliedstaat machen oft den Umgang mit mehreren Steuerverwaltungen in verschiedenen Sprachen erforderlich. Die Erfüllung mehrerer Mehrwertsteuerpflichten kann für Unternehmen sehr belastend und teuer sein. Mit dem am 13.1.2012 angenommenen Vorschlag wurde ein erster Schritt hin zu einer zentralen Anlaufstelle für alle elektronisch erbrachten Dienstleistungen gemacht, die den Unternehmen ab dem 1. Januar 2015 die Arbeit erleichtern wird. Das Konzept sieht eine zentrale Anlaufstelle für den grenzüberschreitenden Handel in der EU als erstes in den Bereichen E-Commerce, Rundfunk- und Telekomdienste Anwendung vor.

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Schaffung von Arbeitsplätzen und geringere Kosten durch Abfallwirtschaft

Mit der vollständigen Umsetzung der EU-Abfallgesetzgebung würden laut einer am 13.1.2012 von der EK veröffentlichten Studie bis 2020 72 Mrd. EUR im Jahr eingespart, der Jahresumsatz der EU-Abfallbewirtschaftungs- und Recyclingindustrie um 42 Mrd. EUR erhöht und über 400 000 Jobs geschaffen. Illegale Müllgeschäfte in den Mitgliedstaaten führen dazu, dass Chancen für wirtschaftliches Wachstum ungenutzt bleiben. Strengere nationale Kontrollen und bessere Kenntnisse über die Abfallbewirtschaftung würden die Lage jedoch bedeutend verbessern. Die Abfallbewirtschaftungs- und Recyclingindustrie in der EU ist sehr dynamisch, bietet aber nach wie vor wirtschaftliche Chancen mit einem riesigen Expansionspotenzial.

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Europa ist bereit zur „Aktivität im Alter"

Zum Beginn des Europäischen Jahres 2012 für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen legte die EK am 13.1.2012 eine neue Eurobarometer-Umfrage vor, der zufolge 71 % der Europäer wissen, dass die Bevölkerung Europas immer älter wird, aber nur 42 % diese Entwicklung besorgniserregend finden. Dies steht im Gegensatz zur Wahrnehmung der politischen Entscheidungsträger, die die demografische Entwicklung als sehr problematisch ansehen. Nach Ansicht der meisten Bürgerinnen und Bürger spielen Menschen ab 55 eine wichtige Rolle in den Schlüsselbereichen der Gesellschaft. Mehr als 60 % meinen, man sollte auch nach dem Eintritt ins Rentenalter weiterarbeiten dürfen, und ein Drittel der Befragten erklärt, selbst gern länger arbeiten zu wollen.

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Erwerbstätigenquote für 60- Jährige auf 31% in 2010 gestiegen

Der Anteil der Bevölkerung in der EU27, die 55 Jahre und älter sind, stieg von 25% im Jahr 1990 auf 30% im Jahr 2010. Es wird geschätzt, dass dieser Anteil 2060 ungefähr 40% erreichen wird. Auch die Erwerbstätigkeit unter der älteren Bevölkerung hat sich über das letzte Jahrzehnt deutlich erhöht. So wurde z.B. für Personen im Alter von 60-64 Jahren die höchsten Quoten in Schweden (61,0%) und dem Vereinigten Königreich (44,0%) verzeichnet und die niedrigsten in Ungarn (13,0%) und Malta (14,2%). Für Österreich wurden 22% ausgewiesen. Diese Zahlen wurden im Rahmen der Studie "Active ageing and solidarity between generations - a statistical portrait of the European Union 2012" am 13.1.2012 von Eurostat veröffentlicht.

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Handelsbilanzüberschuss des Euroraums bei 6,9 Mrd. Euro

Nach ersten Schätzungen ergab sich für den Euroraum (ER17) im November 2011 ein Überschuss von 6,9 Mrd. Euro im Handel mit der übrigen Welt, gegenüber -2,3 Mrd. im November 2010. Im Oktober 2011 betrug der Saldo +1,0 Mrd. und im Oktober 2010 +3,1 Mrd.. Im November 2011 nahmen die Ausfuhren (saisonbereinigt) im Vergleich zum Oktober 2011 um 3,9% zu, die Einfuhren blieben aber stabil. Die EU27 wies nach ersten Schätzungen im November 2011 ein Handelsbilanzdefizit von 7,2 Mrd. Euro auf, gegenüber -16,8 Mrd. im November 2010. Diese Daten wurden von Eurostat am 13.1.2012 veröffentlicht.

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