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EU-Tagesnews 16.01.2012

Regierung berät Bankensituation

Das Ziel müsse es sein, rasch wieder bei allen drei großen Ratingagenturen die Topbonität „AAA" zu erhalten. Das sagte Vizekanzler Spindelegger am 16.1.2012 vor Beginn eines Spitzentreffens zur Lage der heimischen Banken. Auch wenn Standard & Poor's nun Österreich auf „AA+" heruntergestuft hat - die anderen beiden Agenturen Fitch und Moody's gäben Österreich weiter „AAA" mit stabilem Ausblick, so Spindelegger. Er sehe auch nicht die große Gefahr, die von Österreichs Banken für die Wirtschaft ausgeht, so Spindelegger. Das Treffen zwischen Kanzler ; Vizekanzler, Finanzministerin, OeNB-Chef und Vertretern der Finanzmarktaufsicht war schon länger geplant.

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Martin Schulz: Ein streitlustiger Präsident des EU-Parlaments

Martin Schulz steht seit 2004 der 190 Abgeordnete zählenden Fraktion der Sozialisten und Demokraten im EP vor. Nun wird Schulz Präsident und spricht in den kommenden zweieinhalb Jahren für sämtliche 754 Euro-Parlamentarier. Dabei kommt es nicht so sehr auf konfliktfreudige Scharfzüngigkeit an. Vielmehr auf beharrliches Durchsetzungsvermögen im Machtpoker mit dem Ministerrat und der EK. Für Schulz ist der Präsidentenposten die Krönung seiner politischen Karriere, die mit dem Eintritt als 19 jähriger in die SPD begann und ihn dann über den Stadtrat von Würselen und den Kreisvorsitz der SPD Aachen 1994 ins EP führte. Er gilt auch als Kandidat für höhere Weihen: wenn es um den Posten des deutschen EU-Kommissars geht.

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Beratungen über Situation in Osteuropa

Am 16.1.2012  findet ein Treffen der „Vienna Initiative" zur Situation in Osteuropa in Wien statt, berichtet die Finanznachrichtenagentur Bloomberg. Demnach werden sich hochrangige Beamte von EU, Europäischer Zentralbank, EBRD und Weltbank sowie des Internationalen Währungsfonds mit Aufsichtsbehörden aus West- und Osteuropa beraten, um eine Kreditklemme in Osteuropa zu verhindern. Im Gespräch seien unter anderem Quoten, um die Reduktion von Vermögenswerten von westeuropäischen Banken in Osteuropa zu limitieren. Entscheidungen sind aber voraussichtlich nicht zu erwarten: Weitere Treffen seien nötig, um „konkrete Resultate zu produzieren", so Bloomberg.

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Proteste in Rumänien breiten sich aus

In Rumänien haben sich die Proteste gegen Staatspräsident Traian Basescu und die Sparpolitik der Regierung ausgeweitet. In der Hauptstadt Bukarest kam es am 15.1.2012 erneut zu Straßenkrawallen, nachdem Demonstranten eine Polizeisperre durchbrochen und die Sicherheitskräfte mit Steinen beworfen hatten. Die Polizisten setzten Tränengas ein. Landesweit gingen Tausende Menschen auf die Straßen. Schauplätze waren neben Bukarest unter anderem die Industrie- und Universitätsstädte Timisoara, Craiova, Cluj und Iasi. Staatschef Basescu wird zunehmend autoritäres Verhalten vorgeworfen.

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Putin ruft zum Dialog aus

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat seine Landsleute nach den Massenprotesten von Regierungsgegnern mit Blick auf die Präsidentenwahl am 4. März zum Dialog aufgerufen. „Wir brauchen einen breiten Dialog über die Zukunft, über die nationale Entwicklung und die nationalen Perspektiven", schrieb Putin auf seiner Wahlwerbe-Website. Zugleich warb er für schrittweise Veränderungen statt eines revolutionären Umsturzes in Russland. Mit den Äußerungen will Putin offenbar der wachsenden Kritik in der Bevölkerung entgegentreten. Viele Russen lehnen eine dritte Präsidentschaft Putins ab, der bereits von 2000 bis 2008 Staatschef war.

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Kleine Unternehmen schaffen 85 % aller neuen Arbeitsplätze

85 % der von 2002 bis 2010 in der EU netto neu entstandenen Arbeitsplätze wurden von kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen. Dieser Wert liegt erheblich über dem 67 %igen Anteil der KMU an der Gesamtbeschäftigtenzahl. In diesem Zeitraum stieg die Nettobeschäftigung in der gewerblichen EU-Wirtschaft beträchtlich; im Durchschnitt wurden jährlich 1,1 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse einer von der EK am 16.1.2012 vorgestellten Studie, die den wesentlichen Beitrag der KMU zur Entstehung von Arbeitsplätzen verdeutlicht. Mit 1 % war das jährliche Beschäftigungswachstum bei KMU höher als bei großen Unternehmen (0,5 %).

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Falschgeldaufkommen 2011 in Österreich um ein Drittel gesunken

Die Zahl der Fälschungen von Euro-Banknoten ist 2011 in Österreich stark rückläufig gewesen: Bundesweit wurden im Vorjahr 5.583 Stück falsche Banknoten aus dem Umlauf sichergestellt. Europaweit waren es insgesamt 606.000 Stück „Blüten", das entspricht einem Rückgang im Vergleich zu 2010 um 19,3 Prozent, für Österreich sogar um 36,6 Prozent. Das ist das zweitbeste Ergebnis seit Einführung des Euro, berichtete die Oesterreichische Nationalbank am 16.1.2012 in einer Aussendung. Die am häufigsten gefälschte Banknote in Österreich war 2011 die 50-Euro-Banknote. Im europaweiten Ranking lag der 20-Euro-Schein mit 47,5 Prozent vor dem 50er mit 32,5 Prozent sowie der 100er-Banknote mit 16 Prozent.

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Internetnutzung in China

Die Zahl der Internetnutzer in China ist im vergangenen Jahr um zwölf Prozent auf 513 Millionen gestiegen. Rund 365 Millionen gehen dabei über ihre Mobiltelefone online, wie das China Internet Network Informationen Center am 16.1.2012 berichtete. Das ist ein Plus von 17,5 Prozent. Im Vergleich liegt China bei der Gesamtzahl der Internetanwender deutlich vor den USA mit schätzungsweise 250 Millionen. In den USA sind allerdings vier von fünf Einwohnern online, in China knapp 40 Prozent. Diese sind nach wie vor von großen Teilen des Netzes abgeschnitten. Mit der als „Great Firewall" bezeichneten Blockade werden nicht nur Websites von internationalen Menschenrechtsorganisationen, sondern auch Soziale Medien wie Facebook und Twitter gesperrt.

=>Externe Verknüpfung orf

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