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EU-Tagesnews 17.01.2012

S&P streicht Euro-Rettungsfonds EFSF die Bestnote

Die Ratingagentur Standard & Poor's hat dem Rettungsfonds EFSF nach der Herabstufung von neun Euro-Staaten die Bestnote "AAA" entzogen. Die Bonität werde nur noch mit der zweitbesten Note AA+ eingestuft, teilte die Agentur mit. Der EFSF wies darauf hin, dass die beiden anderen Bonitätswächter, Moody's und Fitch Ratings, den Fonds weiterhin mit dem Spitzenrating bewerteten. "Keine der beiden Ratingagenturen hat irgendeine Entscheidung über den EFSF in unmittelbarer Zukunft angekündigt", hieß es in einer Mitteilung. EFSF-Chef Klaus Regling erklärte, die Kreditkapazität von 440 Milliarden Euro werde durch die Herunterstufung durch S&P nicht verringert.

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Verfassungsreform: Ungarn droht Klage

Im Streit über die Verfassungsreform in Ungarn wird die EK am 17.1.2012 voraussichtlich beschließen, rechtlich gegen das Mitgliedsland vorzugehen. Die EU-Behörde werde wegen der Gesetze zur Zentralbank, zur Pensionierung von Richtern und zum Datenschutz Vertragsverletzungsverfahren eröffnen, sagte eine mit den Beratungen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Die Regierung in Budapest habe bisher keine ausreichenden Zugeständnisse gemacht, um die Bedenken der EU auszuräumen. Die Regierung des Konservativen Viktor Orban streitet seit Wochen schon mit der Kommission darüber, ob die beanstandeten Gesetze gegen EU-Recht verstoßen.

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Schulz zum neuen Präsidenten des EP gewählt

Der neue Parlamentspräsident Martin Schulz hat nach seiner Wahl am 17.1.2012 in Straßburg mit einer kämpferischen Rede gestartet. "Ich werde kein bequemer Präsident sein", so Schulz. Er kritisierte vor allem die Vertrauenskrise in der EU. Der langjährige Fraktionschef der Sozialdemokraten zum neuen Präsidenten des EP gewählt. Schulz erhielt gleich im ersten Wahlgang mit 387 von 670 abgegebenen Stimmen die notwendige absolute Mehrheit und folgt damit dem Polen Jerzy Buzek nach. Schulz ist der insgesamt 14. direkt gewählte Parlamentspräsident der EU seit 1979 und der fünfte Sozialdemokrat an der Spitze dieser Institution.

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Monti fordert Anerkennung für Sparkurs

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat von Deutschland und anderen Euro-Zone-Staaten mehr Unterstützung bei der Senkung der Refinanzierungskosten gefordert. Monti sagte gegenüber der „Financial Times" am 17.1.2012, es sei im eigenen Interesse Deutschlands, dabei zu helfen, dass die Belastungen für sein Land und andere hoch verschuldete Euro-Staaten bei der Schuldenfinanzierung niedriger ausfielen als derzeit. Er verwies auf die großen Belastungen, die seine Regierung den Italienern abfordere. „Wenn diese starke Bewegung in Richtung Disziplin und Stabilität nicht anerkannt wird, wird es einen machtvollen Rückschlag in den Ländern geben, denen enorme Anstrengungen auferlegt werden", sagte Monti.

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EZB streitet über Griechenland-Anleihen

Unter den Notenbanken der Euro-Zone herrscht Uneinigkeit darüber, wie die Währungshüter mit den griechischen Staatsanleihen in ihren Bilanzen umgehen sollen. Auslöser des Streits ist die steigende Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Zahlungsausfall Griechenlands kommt. Darüber hinaus erwägt die Regierung in Athen, ihre Staatsanleihen nachträglich mit Umschuldungsklauseln zu versehen. Damit stellt sich die Frage, ob bei einem möglichen erzwungenen Schuldenschnitt auch die Anleihen im Besitz der Europäischen Zentralbank und der Euro-Notenbanken betroffen wären. Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank sind seit 17.1.2012 wieder in Athen.

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Pflanzen-Gentechnik: BASF verlässt Europa

BASF hat entschieden die Unternehmenszentrale von Limburgerhof, Deutschland in die USA nach Raleigh, North Carolina zu verlegen. Die BASF-Aktivitäten im Bereich Forschung und Entwicklung werden nun an den Standorten Raleigh, Gent und Berlin gebündelt. "Wir sind davon überzeugt, dass die Pflanzenbiotechnologie eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts ist. In weiten Teilen Europas fehlt immer noch die entsprechende Akzeptanz bei der Mehrheit der Verbraucher, Landwirte und Politiker. Daher ist es aus unternehmerischer Sicht nicht sinnvoll, in Produkte, die für die Kommerzialisierung ausschließlich in diesem Markt vorgesehen sind, weiter zu investieren", sagte BASF-Vorstand Stefan Marcinowski am 16.1.2012.

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Raiffeisen International: Halten an Osteuropa fest

Die Raiffeisen Bank International will trotz Turbulenzen in Osteuropa an ihren Aktivitäten in der Region festhalten. „Wir sehen Zentral- und Osteuropa als einen Ort, an dem wir weiter investieren werden. Wir werden nicht weglaufen, weil es die Wachstumsregion Europas bleiben wird", sagte Bankchef Herbert Stepic am 17.1.2012. Trotz der strengeren Kapitalanforderungen der Regulierer werde das Institut in Osteuropa nicht so stark schrumpfen, dass es der dortigen Wirtschaft schade.

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Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 2,7% gesunken

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Dezember 2011 bei 2,7%, gegenüber 3,0% im November. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,2% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,3% im Dezember 2011. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im Dezember 2011 bei 3,0%, gegenüber 3,4% im November. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,7% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,3% im Dezember 2011.  Im Dezember 2011 wurden die niedrigsten jährlichen Raten in Schweden (0,4%), und Malta (1,3%) gemessen und die höchsten in der Slowakei (4,6%) und Polen (4,5%). Für Österreich wurden 3,4% ausgewiesen. Diese Daten wurden von Eurostat am 17.1.2012 veröffentlicht.

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