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EU-Tagesnews 19.01.2012

Fortschritte im Poker um Griechenland

Die griechische Regierung hat in ihren Verhandlungen mit Banken, Versicherern und Fonds über einen Schuldenschnitt am 18.1.2012 Fortschritte erzielt. Nach einem derzeit vorliegenden Entwurf würden die Anleger für die neuen Anleihen, die sie bei einer Umschuldung erhalten sollen, über die Laufzeit der Anleihen einen durchschnittlichen Zinssatz von 4,25 Prozent erhalten. Das sei "ein Zinssatz, mit dem die Banken leben könnten", sagte ein Verhandlungsteilnehmer der Financial Times. Der Zinskupon soll demnach zu Beginn der Laufzeit drei Prozent betragen und zum Ende der Laufzeit auf 4,5 Prozent steigen. "Es liegt wieder etwas Zuversicht in der Luft", hieß es aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen.

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Orbán im EU-Parlament: Skepsis ist geblieben

Dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ist es am 18.1.2012 nicht gelungen, die Mehrheit im EP davon zu überzeugen, dass Ungarn Gefahr läuft, europäische Grundwerte auszuhöhlen. Während der hitzigen Debatte wurde Ungarns Premier von der konservativen EVP-Fraktion und von den nationalkonservativen Europaskeptikern der EFD-Fraktion unterstützt. Sie verteidigten die Position Ungarns und warnten vor einer Einmischung in nationale Belange. Orbán ist Vize-Präsident der Europäischen Volkspartei. Über drei Stunden lang nutzten alle übrigen Fraktionen die Gelegenheit, Orbán wegen der umstrittenen Verfassungsänderung, den bereits nachgebesserten Medien- und Kirchengesetzen und anderer Gesetze zu kritisieren, die Ungarns demokratische Grundwerte gefährden.

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Spanien erhebt Anspruch auf EZB-Erbhof

Die Regierung von Spaniens Ministerpräsidenten Mariano Rajoy will auch weiter im mächtigen Direktorium der Europäischen Zentralbank vertreten sein. Deshalb nominierte sie am 18.1.2012 den EZB-Chefjuristen Antonio Sáinz de Vicuña als Nachfolger für Spaniens Direktoriumsmitglied José Manuel González-Páramo. Dessen Amtszeit endet im Mai. Die Kür zeigt, dass Spanien einen Erbhof in dem mächtigen sechsköpfigen Steuerungsausschuss beansprucht. Damit würde das Land seinen Anspruch zementieren, auf Augenhöhe mit den anderen großen Euro-Volkswirtschaften Deutschland, Frankreich und Italien zu sein, die seit Gründung der EZB einen festen Posten im Direktorium haben.

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Schuldenkrise bremst größten Einzelhandelkonzern

Europas größter Einzelhandelskonzern Carrefour hat mit einem Umsatzrückgang Zweifel am Erreichen einer Trendwende geweckt. Die Erlöse fielen im vierten Quartal um 0,8 Prozent auf 24,15 Milliarden Euro, wie die französische Supermarktkette am 19.1.2012 mitteilte. Analysten hatten im Schnitt mit 24,32 Milliarden Euro gerechnet. Im Oktober hatte der Branchenzweite hinter dem US-Konzern Wal-Mart einen Rückgang beim Betriebsgewinn zwischen 15 und 20 Prozent prognostiziert. Die Franzosen kündigten an, wegen des harten Wettbewerbs in Europa die geplante Eröffnung von Großfilialen zu überprüfen. Carrefour ist mit mehr als 9.500 Filialen in 32 Ländern vertreten.

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Fitch stellt Abstufung einiger EU-Länder in Aussicht

Bis zu sechs Euro-Staaten müssen in Kürze eine Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Fitch fürchten. Die Überprüfung der Ratings werde in den meisten der sechs Ländern zu einer Herabstufung von ein bis zwei Noten führen, sagte der für Europa zuständige Fitch-Manager Ed Parker am 19.1.2012. Die Überprüfung dürfte bis Ende Jänner abgeschlossen sein. Fitch hatte Italien gemeinsam mit Belgien, Spanien, Slowenien, Irland und Zypern im Dezember auf die negative Beobachtungsliste gesetzt. Alle diese Länder verfügen über keine Spitzenbonität.

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Neues Papier zur Tierschutzstrategie

Die EK hat am 19.1.2012 eine neue, auf vier Jahre angelegte Strategie (2012-2015) verabschiedet, durch die der Tierschutz in der EU weiter vorangebracht werden soll. Die Mitteilung der Kommission nennt die mangelnde Durchführung der EU-Vorschriften seitens der Mitgliedstaaten in einer Reihe von Bereichen als einen der Hauptpunkte, die den Tierschutz in der EU beeinträchtigen. Ein weiterer Hemmschuh für eine umfassende und gleichmäßige Durchführung der Vorschriften besteht darin, dass der Markt keine ausreichenden wirtschaftlichen Anreize zur Einhaltung der Vorschriften bietet.

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EU27 verzeichnete ein Leistungsbilanzdefizit von 21,4 Mrd. Euro

Nach den neuesten verfügbaren Daten verzeichnete die EU27 im dritten Quartal 2011 ein Leistungsbilanzdefizit von 21,4 Mrd. Euro, gegenüber einem Defizit von 22,3 Mrd. im dritten Quartal 2010. Im dritten Quartal 2011 wuchs das Defizit beim Saldo des Warenhandels (-35,1 Mrd. Euro gegenüber -31,0 Mrd.) und der laufenden Übertragungen (-16,7 Mrd. gegenüber -15,6 Mrd.) im Vergleich zum dritten Quartal 2010. Der Überschuss fiel bei der Einkommesbilanz (+0,6 Mrd. gegenüber +1,5 Mrd.), während diese bei der Dienstleistungsbilanz (+29,8 Mrd. gegenüber +22,8 Mrd.) stieg. Diese Zahlen hat Eurostat am 19.1.2012 bekannt gegeben.

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EP: Vize-Präsidenten, Delegationen, Fraktionen

Im EP wurden wichtige Personalentscheidungen getroffen. 14 Vize-Präsidenten wurden für die zweite Halbzeit der Legislatur gewählt, die S&D-Fraktion und die CDU/CSU-Delegation haben jeweils einen neuen Chef. Es wurden auch die fünf Quästoren in geheimer Abstimmung gewählt. Diese sind wie die Vizepräsiddenten auch Mitglieder des Präsidiums des EP. Das Präsidium ist das Organ, das die Regeln für das Parlament festlegt und einen vorläufigen Haushaltsentwurf des EU-Parlaments erarbeitet. Das Präsidium ist für alle parlamentarischen Angelegenheiten in Sachen Verwaltung, Personal und Organisation verantwortlich. Einen Überblick über alle Positionen finden Sie im beigefügten Link:

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