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EU-Tagesnews 20.01.2012

Orban gibt im Konflikt um Zentralbank nach

Ungarn verzichtet auf die Zusammenlegung seiner Notenbank mit der Finanzmarktaufsicht. "Was das Notenbankgesetz betrifft (...), wird es das Einfachste sein, dass wir die Zusammenlegung der beiden Institutionen fallenlassen. Sie haben separat gearbeitet und werden das auch in Zukunft gut können", erklärte Ministerpräsident Viktor Orban am 20.1.2012 im Radio MR1-Kossuth. Die Fusion ist ein zentraler Streitpunkt zwischen der rechtskonservativen Alleinregierung in Budapest und der EK. Dabei geht es nicht nur um die Unabhängigkeit der Zentralbank, sondern auch um die Datenschutzbehörde und die umstrittene Herabsetzung des Pensionsalters von Richtern von 70 auf 62 Jahre.

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Verschärfter Entwurf des EU-Pakts zur Haushaltsdisziplin

In den Verhandlungen über den Pakt der EU-Länder für strikte Haushaltsdisziplin hat Deutschland sich in einem wichtigen Punkt durchgesetzt: Dem neuesten Entwurf zufolge, der gestern AFP in Brüssel vorlag, werden Hilfszahlungen aus dem künftigen Euro-Rettungsfonds ESM an die Unterzeichnung und Einhaltung des Pakts gebunden. Diese verschärfte Regelung war in bisherigen Entwürfen nicht enthalten. Der Grundsatzbeschluss für den Pakt wurde auf dem EU-Gipfel Anfang Dezember gefasst. Die Vereinbarung sieht gesetzlich festgeschriebene Schuldenbremsen und automatische Strafen für Defizitsünder vor. Am 23.1.2012 beraten die Finanzminister darüber, eine politische Einigung ist für den Gipfel am 30. Jänner geplant.

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EK warnt vor Scheitern der Griechenland-Rettung

EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärte gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" am 20.1.2012, es sei jetzt entscheidend, dass die großen europäischen Parteien ihre Kollegen in Griechenland endlich davon überzeugten, die Reformen verbindlich umzusetzen. "Sonst könnte dieses Programm scheitern." Das helfe weder den Griechen noch Europa. Hintergrund der Warnung ist die aussichtslos erscheinende Lage Griechenlands. Vertreter der internationalen Gläubiger prüfen derzeit, ob Griechenland seine Reformzusagen einhält, die als Bedingung für Milliardenkredite gestellt worden sind.

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Grenzstreit Slowenien-Kroatien: Schiedsgericht besetzt

Die beiden Westbalkanländer Slowenien und Kroatien haben sich am 17.1.2012 auf zwei ehemalige Richter des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag geeinigt, die in das Schiedgericht zur Lösung des Grenzstreits berufen werden. Der Streit betrifft kleine Landstriche an der Adriaküste, die für Slowenien entscheidend sind, um einen eigenen Zugang zu den Hochseegewässern zu bekommen. "Es ist sehr ermutigend, dass wir es geschafft haben, uns bei dieser delikaten Angelegenheit so schnell zu einigen", sagte Kroatiens Ministerpräsident Zoran Milanović laut der kroatischen Nachrichtenagentur Hina.

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EP will Lebensmittelverschwendung stoppen

Das EP fordert in einer am 19.1.2012 verabschiedeten Entschließung Maßnahmen, um die Lebensmittelverschwendung in der EU bis 2025 um die Hälfte zu verringern und Haushalten mit geringem Einkommen den Zugang zu Lebensmitteln zu erleichtern. Um die Effizienz der Lebensmittel-Logistikkette vom Produzenten bis zum Endverbraucher zu erhöhen, bedarf es einer gemeinsamen koordinierten Strategie auf EU- und nationaler Ebene, der jeden Sektor einbezieht, meinen die Abgeordneten. Andernfalls werde die Lebensmittelverschwendung laut Studien der Kommission bis 2020 um 40 Prozent zunehmen.

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EU-Industrieproduktion geht um 1 % zurück: Wiederankurbelung braucht Vertrauen

Die wirtschaftlichen Aussichten für die EU-Industrie haben sich verschlechtert. Dem am 19.1.2012 von der EK veröffentlichten Bericht für Januar 2012 zufolge lag die Produktion in der verarbeitenden Industrie in den drei Monaten vor November 2011 etwa 1 % höher als im Jahr zuvor, allerdings auch 1 % unterhalb des in den drei Monaten zuvor verzeichneten Niveaus. Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe liegt immer noch 13 % über dem konjunkturellen Tiefstand von Anfang 2009 und etwa 9 % unter den Spitzenwerten von Anfang 2008. Höhere Produktionswerte wurden in den Bereichen Arzneimittel, sonstiger Fahrzeugbau, Getränke und Nahrungsmittel erzielt.

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