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EU-Tagesnews 23.01.2012

Mehrheit der Kroaten stimmte für EU-Beitritt

In Kroatien sind 99,1 Prozent der Stimmen, die am 22.1.2012 beim EU-Referendum abgegeben wurden, ausgezählt: 66,25 Prozent waren für den Beitritt, 33,15 Prozent dagegen, gab die offizielle Wahlkommission bekannt. Die Wahlbeteiligung betrug 43,67 Prozent. Trotz der Freude über den positiven Ausgang des Referendums zeigten sich Kroatiens Politiker enttäuscht über die Beteiligung. EU-Gegner zweifeln daher die Legitimität der Volksabstimmung an, weil nicht mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten zur Abstimmung gingen. Die niedrige Wahlbeteiligung versuchten Kommentatoren mit der schlechten wirtschaftlichen Situation in Kroatien und der EU zu erklären, aber auch mit einer Übersättigung am Wählen. Erst vor eineinhalb Monaten, am 4. Dezember 2011, hatten in Kroatien Parlamentswahlen stattgefunden.

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Athen veröffentlicht Liste der "Schande"

Die griechische Regierung setzt im Kampf gegen die ausufernde Steuerhinterziehung nun auf drastische Mittel. Die größten Steuersünder des Landes finden sich seit 22.1.2012 auf einer insgesamt 170 Seiten umfassenden Liste im Internet. Die Griechen können somit ab sofort nachlesen, wer dem Staat große Summen schuldet und damit zum Teil für die Wirtschaftsmisere im Lande verantwortlich ist. Auf der Liste, die Finanzminister Evangelos Venizelos als „Liste der Schande" bezeichnete, stehen insgesamt 4.152 Namen. Die Genannten sollen dem von der Pleite bedrohten Land in Summe rund 15 Milliarden Euro schulden.

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Hochrechnung: Niinistö in Finnland vorn

Der konservative Ex-Finanzminister Sauli Niinistö hat die erste Runde der Präsidentenwahl in Finnland gewonnen, die erforderliche absolute Mehrheit aber verfehlt. Der 63-Jährige kam am 22.1.2012 nach einer Hochrechnung des TV-Senders YLE auf 36,9 Prozent. Der frühere Umweltminister Pekka Haavisto kam der Hochrechnung zufolge auf 18,5 Prozent, der liberale Ex-Außenminister Paavo Väyrynen auf 17,7 Prozent. Damit zeichnet sich ab, dass Haavisto in zwei Wochen gegen Niinistö zur Stichwahl antreten kann.

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Kommission fordert Einsparungen in den EU-Organen

Das zweite Jahr in Folge fordert die Europäische Kommission alle EU-Organe auf, sich auch im Jahr 2013 bei den Voranschlägen für ihre jeweiligen Verwaltungshaushalte in äußerster Zurückhaltung zu üben. In seinem heutigen Schreiben an die Präsidenten aller EU-Organe stellt das für Finanzplanung und Haushalt zuständige Kommissionsmitglied Janusz Lewandowski fest, dass zahlreiche Mitgliedstaaten angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise ihre Verwaltungsausgaben kürzen. Die Kommission möchte mit gutem Beispiel vorangehen: Im Rahmen eines Personalabbaus um 5 % in den kommenden fünf Jahren sollen ihre Planstellen im Jahr 2013 um 1 % gekürzt werden. Dies entspricht dem Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020, in dem ein Stellenabbau in sämtlichen EU-Organen gefordert wird.

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IWF-Chefin fordert größeren Euro-Rettungsschirm

IWF-Chefin Christine Lagarde hat eine deutliche Ausweitung des Euro-Rettungsschirms gefordert. «Wir brauchen eine größere Brandmauer», sagte die Chefin des Internationalen
Währungsfonds (IWF) heute in Berlin. Lagarde plädierte vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik dafür, die Mittel des im Sommer auslaufenden Hilfsfonds EFSF dem Nachfolge-Rettungsschirm ESM zur Verfügung zu stellen. Das bisher geplante ESM-Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro sollte aufgestockt werden. Hilfreich wäre auch ein klarer und glaubwürdiger Zeitplan.

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EU beschließt Iran-Sanktionen - Ölembargo ab Juli

Mit einem Ölembargo und dem Einfrieren der Konten der iranischen Zentralbank hat die Europäische Union die Gangart im Atomstreit mit dem Iran deutlich verschärft. Spätestens ab 1. Juli sollen die Öleinfuhren aus dem Iran gestoppt werden. Bis dahin können noch laufende Öl-Bezugsverträge von den EU-Staaten abgewickelt werden. Dies beschlossen die EU-Außenminister in Brüssel. Die USA hatten ihre Verbündeten zu entsprechenden Schritten aufgerufen.

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Auftakt der Aktionskampagne zu 50 Jahren Gemeinsamer Agrarpolitik

Die Europäische Kommission gab heute den Startschuss für die GAP@50-Kommunikationskampagne zu fünfzig Jahren Gemeinsamer Agrarpolitik, einem Eckpfeiler der europäischen Integration, der den europäischen Bürgerinnen und Bürgern seit einem halben Jahrhundert Ernährungssicherheit und lebendige Landschaften garantiert. Zur Kommunikationskampagne, die sich über ein ganzes Jahr erstreckt, gehören eine interaktive Website, eine Wanderausstellung, audio-visuelles und Printmaterial sowie eine Reihe von Veranstaltungen in Brüssel und den einzelnen Mitgliedstaaten.

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