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EU-Tagesnews 24.01.2012

Eurozone will niedrigere Zinsen für Griechenland

Bei der Rettung Griechenlands vor der Pleite stellen die übrigen Eurostaaten neue Bedingungen. Die Verhandlungen zwischen Athen und den Banken über einen Schuldenschnitt werden damit komplizierter. Die Euro-Finanzminister forderten Griechenland auf, die Verhandlungen mit den Banken fortzusetzen und den Zinssatz für 30 Jahre laufende Anleihen "klar unter vier Prozent zu bringen", sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister Premier Juncker, in der Nacht auf den 24.1.2012. Die Eurostaaten zeigten sich mit dem Kraftakt Athens im Kampf gegen die Krise nicht zufrieden. Für ein zweites Hilfsprogramm müssten neue Strukturreformen umgesetzt werden, sagte EU-Währungskommissar Rehn.

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Euro-Staaten beschließen vorgezogenen Rettungsfonds ESM

Die Euro- Finanzminister haben sich bei ihrem Treffen am 23.1.2012 auch über den Vertrag für den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM geeinigt. Der ESM wird dem Beschluss zufolge bereits im Juli 2012 - und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant - in Kraft treten. Im März wollen die Staats- und Regierungschefs der EU dann prüfen, ob das vereinbarte Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro ausreicht. Der Vertrag für den ESM wird mit dem neuen Pakt für strikte Haushaltsdisziplin verknüpft. Nur die Euro-Länder sollen in Notfällen Geld aus dem ESM erhalten können, die auch die Vereinbarung zur Haushaltsdisziplin, den sogenannten Fiskalpakt, unterschreiben und umsetzen, sagte Prmeier Junker.

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Streit um Sparerschutz in Europa

Im Streit um einen besseren Schutz der Sparer in Europa fordert das EP die Mitgliedsländer heraus: Die mit dem Thema führend befassten Abgeordneten sind verärgert, weil aus ihrer Sicht die Regierungen den Banken bei der Ausstattung der Einlagensicherungssysteme zu wenig abverlangen. Deshalb drohen sie, ihre Position Mitte Februar im Plenum des Parlaments in erster Lesung abstimmen zu lassen. Dann würde es schwieriger, einen Kompromiss auszuhandeln. Die Regierungen liefen Gefahr, öffentlich als Blockierer eines verbesserten Einlagenschutzes dazustehen.

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Berufung des neuen OLAF-Überwachungsausschusses

Am 24.1.2012 wurde die Ernennung der neuen Mitglieder des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung vom EP, dem Rat und der EK förmlich bestätigt. Die fünf Persönlichkeiten, die nicht den europäischen Organen angehören, nehmen in ihren Ländern hochrangige Aufgaben im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich des OLAF wahr: der Östereicher Herbert Bösch, ehemals Mitglied des EP; Johan Denolf, Direktor in der belgischen Bundespolizei; Catherine Pignon, Generalstaatsanwältin am Berufungsgericht in Angers; Rita Schembri, Generaldirektorin für Innenrevision beim Ministerpräsidenten von Malta und Christiaan Timmermans, ehemals Richter am Gerichtshof der EU. Ihre Amtszeit beträgt drei Jahre, von 2012 bis 2015.

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EU will Lärmpegel von Sportwagen senken

Die EK will den Autolärm dämpfen und knöpft sich vor allem die Hersteller von Sportwagen vor. Unter Führung von Industriekommissar Antonio Tajani hat die Behörde einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit der sie den Fahrzeuglärm um ein Viertel senken will. Binnen sieben Jahren sollen Pkws höchstens noch 68 Dezibel erzeugen, bisher sind maximal 74 Dezibel erlaubt. Für Sportwagen plant die EU eine Sonderregel: Für Karossen mit einem Leistungs-Masse-Verhältnis von über 150 Kilowatt je Tonne wie beispielsweise den Porsche Carrera 911 sind bis zu 69 Dezibel zulässig. Dieses etwas höhere Limit für fünf Prozent der in Europa angebotenen Sportwagenmodelle gelten.

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Arbeitslosigkeit in Europa auf historischem Höchststand

In Europa sind so viele Menschen arbeitslos wie noch nie. Das hat die Internationale Arbeitsorganisation Genf bekannt. Im Jahr 2010 waren demnach 45 Millionen Menschen in der EU ohne Job. Zudem sei der Ausblick in die Zukunft aufgrund der Schuldenkrise negativ. Die Schaffung von Arbeit müsse daher "oberste Priorität" in der Wirtschaftspolitik haben, heißt es in dem Bericht. Lediglich in Deutschland und Österreich gebe es eine positive Tendenz auf dem Arbeitsmarkt. Weltweit blieb die Arbeitslosenquote dagegen stabil. Sie stagnierte bei 6,0 Prozent, was etwa 200 Millionen Menschen entspricht. Das seien genauso viele wie im Vorjahr und 27 Millionen mehr als vor der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007.

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Spitzenwert bei der Anzahl der Hotelübernachtungen

Im Jahr 2011 erreichte die Anzahl der Übernachtungen in Hotels und ähnlichen Betrieben in der EU27 einen Höchstwert von 1,6 Milliarden. Verglichen mit 2010 ist dies ein Anstieg um 3,8%. Die größten Zunahmen von Hotelübernachtungen wurden in Litauen (+19,8%) und Bulgarien (+18,3%) verzeichnet und die niedrigsten Anstiege im Vereinigten Königreich (+0,5%) und in Österreich (+0,6%). Bei der Anzahl der Übernachtungen von Nichtinländern liegt Österreich mit 72% knapp hinter Estland (76%) und Lettland (75%). Diese Schätzungen stammen aus einer Veröffentlichung von Eurostat vom 24.1.2012.

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Auftragseingänge der Industrie im Euroraum um 1,3% gefallen

Im Euroraum nahm der Index der Auftragseingänge in der Industrie im November 2011 gegenüber dem Vormonat um 1,3% ab, nach einer Zunahme von 1,5% im Oktober. In der EU27 fielen die Auftragseingänge im November 2011 um 1,4%, nach einer Zunahme von 0,2% im Oktober. Diese Schätzungen wurden von Eurostat am 24.1.2012 veröffentlicht. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten zur Verfügung stehen meldeten Schweden (-6,1%) und Deutschland (-5,0%) die höchsten Rückgänge, die höchsten Zuwächse verzeichneten Lettland (+23,2%) und Irland (+14,5%). Für Österreich wurden keine endgültigen Zahlen ausgewiesen.

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