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EU-Tagesnews 25.01.2012

42. Weltwirtschaftsforum in Davos wird eröffnet

Mit einer Rede von Deutschlands Kanzlerin Merkel wird am 25.1.2012 das 42. Weltwirtschaftsforum im Schweizer Kurort Davos eröffnet. Bei dem Treffen bis zum 29. Jänner suchen 2.600 führende Personen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft nach Lösungen, etwa für die Schulden- und Konjunkturkrise. Das Motto lautet heuer: "Die große Transformation - neue Modelle gestalten". Rund 40 Staats- und Regierungschefs reisen an, 19 G20-Staaten sind vertreten. Vor dem Hintergrund der Euro-Schuldenkrise werden etwa die Besuche von IWF-Chefin Lagarde und EZB-Präsident Draghi mit Spannung erwartet. Aus Protest hat die "Occupy"-Bewegung ein Iglu-Camp in Davos errichtet.  

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USA: Rede zur Lage der Nation

US-Präsident Obama will sich für größere wirtschaftliche Gerechtigkeit einsetzen und dabei Millionäre stärker zur Kasse bitten. Es sei für sein Land derzeit die dringendste Herausforderung, dass "jeder eine faire Chance erhält, jeder seinen fairen Beitrag leistet und jeder sich an dieselben Regeln hält", sagte Obama am Abend des 24.1.2012 vor dem Kongress in Washington. "Keine Debatte ist wichtiger." Der Präsident nutzte seine letzte Rede zur Lage der Nation vor den Wahlen in November, um die Chancengleichheit für alle in den Mittelpunkt seiner politischen Agenda zu stellen. Die Vereinigten Staaten dürften kein Land sein, "in dem es einer schrumpfenden Zahl von Leuten wirklich gut geht, während eine wachsende Zahl von Amerikanern kaum über die Runden kommt", sagte er.

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Italien: Maßnahmen gegen Frächterstreik

Die italienische Regierung will gegen den Frächterprotest vorgehen, der seit Anfang dieser Woche Italien schwer belastet. „Wir begreifen den Protest, das Streikrecht muss respektiert werden, doch man darf nicht gegen das Gesetz verstoßen", sagte Regierungschef Mario Monti. Er reagierte somit auf einen Appell der EK, die sich am 24.1.2012 über die Lage in Italien besorgt zeigte und vor den Folgen für den Güterverkehr in Europa warnte. Supermärkte und Unternehmen bekommen bereits die Folgen des Protests zu spüren. Wegen Engpässen bei der Lieferung von Rohstoffen musste die Produktion in den Fabriken des Autoherstellers Fiat in ganz Italien gestern eingestellt werden. Der Kaufleuteverband  warnte, dass es zu Problemen bei der Lieferung von Lebensmitteln kommen könnte.

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Weltbank: Europäer arbeiten nicht genug

Eines der größten Probleme Europas ist einer Studie der Weltbank zufolge die geringe Lebensarbeitszeit und die daher sinkende Produktivität. „Die Europäer arbeiten weniger Stunden pro Woche, weniger Wochen pro Jahr und weniger Jahre ihres Lebens als Arbeitnehmer in anderen Regionen der Welt", heißt es in der am 25.1.2012 veröffentlichten Studie:„Goldenes Wachstum: Wie das europäische Wirtschaftsmodell seinen Glanz zurückbekommt". Wer in Europa einen Arbeitsplatz habe, genieße eine nie gekannte Sicherheit, heißt es in der Studie. Die Leistungen für die, die keine Arbeit haben, seien relativ großzügig, und zudem sei es leicht, in Pension zu gehen.

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EK will Datenschutz stärken

Persönliche Daten europäischer Bürger sollen künftig besser geschützt sein. Die EU-Kommission legt am 25.1.2012 in Brüssel Vorschläge zur Reform der EU-Datenschutzregeln vor. Unternehmen, aber auch Polizei und Justiz sollen zu größerer Sorgfalt beim Umgang mit Personendaten verpflichtet werden. In der Debatte geht es auch um Unternehmen wie Google oder Facebook. Damit der Vorschlag Gesetz wird, müssen Europaparlament und EU-Ministerrat zustimmen.

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EWSA: Für eine echte europäische Energiepolitik

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, der als beratende Einrichtung der EU die Zivilgesellschaft vertritt, hat sich für die Gründung einer Europäischen Energiegemeinschaft ausgesprochen. Damit sollen wieder neue Impulse zur Vollendung des Energiebinnenmarkts der EU und zur Gestaltung eines gemeinsamen strategischen Konzepts in Energiefragen gesetzt werden. Angeregt wurde der Gedanke vom ehemaligen Präsidenten der EK, Jacques Delors. Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag nachdrücklich und hat sich in seiner Initiativstellungnahme Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Errichtung einer künftigen Europäischen Energiegemeinschaft dazu geäußert.

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EK fördert Interoperabilität und Wettbewerbsfähigkeit

Die EK hat am 25.1.2012 einen Beschluss erlassen, mit dem das Verfahren für die Zertifizierung und Genehmigung von Strecken und Zügen, die mit dem europäischen Zugsicherungs- und Zugsteuerungssystem ausgerüstet sind, verbessert wird. Es ist das standardisierte europäische System für die Signalgebung und die Beeinflussung der Zuggeschwindigkeit. Von der Strecke aus werden Daten an einen Computer im Zug übermittelt, der anhand dieser Daten die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit errechnet und den Zug bei Bedarf automatisch abbremst. Durch die Einführung auf wichtigen Güterverkehrs- und Hochgeschwindigkeitsstrecken wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Eisenbahnen erheblich gesteigert.

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Polnischer Energydrink darf nicht „Viagura" heißen

Ein polnisches Unternehmen hat einen Energydrink auf den Markt gebracht, der die Psyche und Körper stärkende und stimulierende Wirkungen haben soll und nannte diesen - Viagura. Gegen die Eintragung dieses Produkts als Gemeinschaftsmarke wehrte sich die amerikanische Gesellschaft Pfizer Inc. als Inhaberin der älteren Gemeinschaftswortmarke Viagra.  Am 25.1.2012 entschied der EuGH in Luxemburg, dass - auch wenn die betreffenden Energydrinks tatsächlich nicht die gleichen Wirkungen haben - der Verbraucher zu ihrem Kauf in dem Glauben neigen könnte, in ihnen ähnliche Eigenschaften vorzufinden. Die Verwendung der Marke „Viagura" für einen Energydrink ist daher untersagt.

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