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EU-Tagesnews 30.01.2012

EU-Gipfel im Zeichen der Schuldenkrise

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am 30.1.2012 in Brüssel zu ihrem ersten Gipfeltreffen des Jahres zusammen, um sich mit der anhaltenden Schuldenkrise zu befassen. Sie wollen den Pakt für Haushaltsdisziplin und den Vertrag für den künftigen Euro-Rettungsfonds ESM billigen. Weiteres Thema ist die Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Ebenfalls zur Sprache kommt die Lage im hoch verschuldeten Griechenland, da die Regierung in Athen offenbar vereinbarte Spar- und Reformziele nicht erreicht und vermutlich mehr Finanzhilfe als bisher angenommen benötigt. Für Kontroverse sorgte im Vorfeld allerdings ein Papier, das vorschlägt, dass Griechenland die Kontrolle über seinen Haushalt zeitweise an die EU abgibt. Athen reagierte empört, die EK wehrte ab.

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Sarkozy plant 0,1 Prozent Finanztransaktionssteuer

Frankreichs Staatschef Sarkozy will die Finanztransaktionssteuer einführen. Wie er in einem Interview am 29.1.2012 sagte, soll der Steuersatz 0,1 Prozent betragen und ab August in Kraft treten. Sarkozy hatte bereits vor Wochen diese Maßnahme in Erwägung gezogen. In dem TV-Interview stellte Sarkozy umfassende Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs vor, unter anderem auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19,6 auf 21,2 Prozent. Er sprach von einer "historischen Krise", in der sich Frankreich befände. Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer sollen die Unternehmen bei den Lohnnebenkosten entlastet werden.

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Putin verspricht neue Wirtschaft

Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl hat der russische Regierungschef Wladimir Putin eine stärkere Ausrichtung der Wirtschaft auf Wettbewerb angekündigt. „Wir brauchen eine neue Wirtschaft. Die russische Wirtschaft ist derzeit von Korruption geprägt und für Investoren wenig attraktiv" schrieb Putin in einem Gastbeitrag in der Zeitung „Wedomosti" am 30.1.2012. Zu den größten Problemen gehörten der „Mangel an Transparenz, fehlende Kontrolle von Beamten, Zöllen, Finanzämtern, des Justizsystems und der Ordnungskräfte".

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Hahn: Kein Geld für Merkels Wachstumsfonds

Vor dem EU-Gipfel am 30.1.2012 hat die EK Überlegungen aus Deutschland und Frankreich zurückgewiesen, einen Wachstumsfonds zu schaffen, der mit noch nicht genutzten Geldern aus EU-Töpfen finanziell klammen Euro-Staaten unter die Arme greift.  "Ich fürchte, ich muss sie enttäuschen", sagte EU-Regionalkommissar Johannes Hahn der "Süddeutschen Zeitung". Der Plan sei unrealistisch, da es kaum freies Geld gebe. Selbst wenn er alle nicht genutzten Mittel der Jahre 2010 und 2011 zusammenfasse, komme er auf 30 Millionen Euro. Ein zentral verwalteter europäischer Wachstumsfonds müsste mit Geld gefüllt werden, das den Ländern abgezogen wird: "Damit werden die Regierungen nicht einverstanden sein", so Hahn.

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Spanische Wirtschaft schrumpft

Vor dem EU-Gipfel kommen neue Hiobsbotschaften aus den Euro-Krisenstaaten: Spanien steuert auf eine neue Rezession zu. Die Wirtschaftsleistung ging im zurückliegenden Quartal um 0,3 Prozent zurück. Das teilte das nationale Statistikamt am 30.1.2012 auf Grundlage einer vorläufigen Schätzung mit. Im gesamten Jahr 2011 stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,7 Prozent, das Wachstum geht aber ausschließlich aufs erste Halbjahr zurück. Im dritten Quartal stagnierte die Wirtschaftsleistung.
Von einer Rezession sprechen Wissenschaftler bei zwei Minusquartalen in Folge.

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Streik in Belgien

In Belgien stehen die Züge still, viele Flüge fallen aus. Ein Streik gegen das Sparprogramm der Regierung bringt das öffentliche Leben zum Erliegen. Die Aktionen begannen am 29.1.2012 um 22.00 Uhr. Die Proteste könnten auch den heutigen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel stören. „Tram, Bus, Metro - nichts bewegt sich", berichtete der private belgische Sender Bel RTL in der Früh. Der Bahnverkehr stehe ebenfalls still. Der öffentlich-rechtliche Radiosender RTBF hat das reguläre Programm umgestellt und berichtet ausführlich über die Aktionen.

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25 Jahre Erasmus: prägende Erfahrungen

Erasmus, das weltweit erfolgreichste Austauschprogramm für Studierende, feiert sein erstes Vierteljahrhundert. Seit seiner Einrichtung im Jahr 1987 haben knapp drei Millionen Studierende das Programm für einen Studien- oder Arbeitsaufenthalt im Ausland genutzt. Unter dem Slogan „25 Jahre Erasmus: prägende Erfahrungen - neue Perspektiven" starteten am 30.1.2012 die Feierlichkeiten. Die Erasmus-Mobilität ist ein Herzstück der Strategie der EK, die Jugendarbeitslosigkeit durch mehr Augenmerk auf die Entwicklung von Kompetenzen zu bekämpfen, ein Thema, das am 30.1.2012 bei der informellen Tagung des Europäischen Rates diskutiert wird.

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Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum auf 21,1% gestiegen

Im dritten Quartal 2011 stieg die Investitionsquote der Unternehmen sowohl im Euroraum als auch in der EU27 im Vergleich zum vorherigen Quartal. Im Euroraum fiel die Gewinnquote der Unternehmen, da die Lohnkosten schneller stiegen als die Wertschöpfung. Die Investitionsquote der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften lag im dritten Quartal 2011 in der EU27 bei 20,5%. Im Euroraum lag die Investitionsquote im dritten Quartal 2011 bei 21,1%, gegenüber 20,8% im vorherigen Quartal, da die Bruttoanlageinvestitionen schneller stiegen (+2,1%) als die Wertschöpfung (+0,5%). Diese Daten wurden von Eurostat und der Europäischen Zentralbank am 30.1.2012 veröffentlicht. 

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