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EU-Tagesnews 31.01.2012

Europa vereinbart verschärfte Schuldenregeln

Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich 25 Länder- außer Großbritannien und Tschechien- auf einen Fiskalpakt geeinigt, der für eine strengere Haushaltspolitik sorgen soll. Mit dem zwischenstaatlichen Vertrag verpflichten sich die 25 Länder zum Sparen und zur Einführung einer Schuldenbremse. Zudem akzeptieren die Vertragspartner eine schärfere Haushaltskontrolle der EU sowie härtere Strafen gegen Schuldensünder. Die EU-Staaten haben den künftigen dauerhaften Krisenfonds für schwächelnde Euro-Länder ESM gebilligt. Dieser soll ein Jahr früher als geplant am 1.7.2012 starten und einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. Ziel des Fiskalpakts ist es, verlorenes Vertrauen an den Finanzmärkten wiederzugewinnen. Ein strikter Sparkurs soll die Staatsdefizite begrenzen und Fälle wie Griechenland künftig verhindern.

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EU erhöht Druck auf Griechenland

Nach dem EU-Gipfel in Brüssel hatte Juncker noch in kleiner Runde über die Lage des hochverschuldeten Griechenlands mit anderen Regierungschefs beraten. Bei dem Treffen sei keine Entscheidung getroffen worden, sagte Juncker. Nach Angaben von EU-Diplomaten nahmen an der Sitzung neben Juncker und dem griechischen Regierungschef Lukas Papademos auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso teil. Papademos habe die Runde über die Gespräche der griechischen Regierung mit der Troika informiert, er zeigte sich nach dem nächtlichen Gespräch zuversichtlich, die Verhandlungen über einen Forderungsverzicht privater Gläubiger bis Ende der Woche unter Dach und Fach zu bringen.

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Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit

Die Einigung auf einen neuen Fiskalpakt ist jedoch nicht der einzige Ergebnis des Europäischen Rates vom 30.1.2012. Auch verschiedene Wachstumsimpulse wurden auf den Weg gebracht. Bei den Initiativen geht es um einen wirksameren Einsatz vorhandener Mittel, etwa aus dem Europäischen Sozialfonds, von dem bis 2013 noch 22 Milliarden Euro übrig sind. Die acht Länder mit der höchsten Arbeitslosigkeit - Spanien, Griechenland, die Slowakei, Lettland, Italien, Portugal, Litauen und Irland - verpflichteten sich nach Angaben aus Kommissionskreisen im Pakt „Jugend in Bewegung" zur Förderung der beruflichen Mobilität, den Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso vorgeschlagen hatte. Alle EU-Staaten sollen überdies in ihren nationalen Aktionsplänen spezielle Jugendprogramme vorlegen.

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EP-Abgeordnete wollen Finanzsteuer und Eurobonds

Im Kampf gegen die Finanzkrise verlangt das Europaparlament weiterhin die Einführung einer Steuer auf alle Finanztransaktionen zumindest in den 17 Staaten mit Euro-Währung. Zudem wollen die Abgeordneten auch gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten (Eurobonds). Dies sagte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz am 30.1.2012. Er hatte zu Beginn des EU-Gipfels den Staats- und Regierungschefs die Haltung des EP zur Bewältigung der Schuldenkrise dargelegt. "Dazu gehört, dass die, die an der Krise ursächlich beteiligt waren - der Finanzmarkt, der Spekulationssektor - an der Bewältigung der Folgelasten der Krise beteiligt werden."

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Super-Rettungsschirm für Euro im Anflug

Europa will eine Brandmauer gegen die Schuldenkrise errichten. Im Sommer könnten 1500 Mrd. Euro für die Währungszone zur Verfügung stehen - als Kombination dreier Rettungsschirme. Die Zahl hat US-Finanzminister Timothy Geithner nach einem vertraulichen Treffen mit anderen Finanzpolitikern genannt, allerdings nicht offiziell. Es geht um die Kombination dreier Rettungsschirme für den Euro, die zusammen die Rekordsumme von 1500 Mrd. Euro umfassen. In der EK und beim Internationalen Währungsfonds gibt es auch schon einen Zeitplan, wann die nötigen Beschlüsse gefasst werden könnten. Erörtert wurde der Plan Eingeweihten zufolge bei einem Treffen am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.

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Vorschlag für eine Reduzierung der Gefahren von Gewässer­verunreinigung

Die Verbesserung der Wasserqualität in der EU könnte durch neue Formen der chemischen Verschmutzung in Frage gestellt werden. Die EK hat am 31.1.2012vorgeschlagen, weitere 15 Chemikalien auf die Liste der 33 Schadstoffe zu setzen, die in den EU-Oberflächengewässern überwacht und kontrolliert werden. Dies ist eine weitere Maßnahme zur Verbesserung der Qualität unserer Flüsse, Seen und Küstengewässer. Zu den 15 Stoffen gehören Industriechemikalien wie auch Stoffe, die in Bioziden, Arzneimitteln und Pflanzenschutzmitteln verwendet werden. Wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge stellen sie möglicherweise eine ernstzunehmende Gefahr für die Gesundheit dar.

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EU-Museum: Haus der Geschichte

Die EU bekommt in Brüssel ein Haus der Geschichte - nach einer Idee des ehemaligen Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering. Das Museum soll sich nicht den Säulenheiligen Europas, sondern dem „täglichen Leben der Menschen" widmen. Das EP hat im Dezember 2011 die erste Tranche für ein „Haus der Europäischen Geschichte" freigegeben, Ende dieses Jahres sollen die Bauarbeiten beginnen. Das Museum wird in das sogenannte Eastman-Gebäude im Leopold-Park einziehen, gleich neben dem EP. Es solle ein Ort entstehen, an dem gerade junge Menschen lernen könnten, dass nach Kriegen, Holocaust, Stalinismus und Totalitarismus die Gegenwart nicht naturgegeben sei.

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Arbeitslosenquote des Euroraums bei 10,4%, in Österreich bei 4,1%

Im Euroraum lag die Arbeitslosenquote im Dezember 2011 bei 10,4%, unverändert gegenüber November. Im Dezember 2010 hatte sie 10,0% betragen. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im Dezember 2011 bei 9,9%, ebenfalls unverändert gegenüber November. Von den Mitgliedstaaten verzeichneten Österreich (4,1%), die Niederlande (4,9%) und Luxemburg (5,2%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Spanien (22,9%), Griechenland (19,2% im Oktober 2011) und Litauen (15,3%).Die Jugendarbeitslosenquote lag im Dezember 2011 in der EU27 bei 22,1% und im Euroraum bei 21,3%. Die niedrigsten Quoten verzeichneten Deutschland (7,8%), Österreich (8,2%) und die Niederlande (8,6%) und die höchsten Quoten Spanien (48,7%), Griechenland (47,2%) und die Slowakei (35,6%). Diese Daten wurden von Eurostat am 31.1.2012 veröffentlicht.

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