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EU-Tagesnews 01.02.2012

Irland: Referendum über Fiskalpakt?

Die irische Regierung will prüfen lassen, ob zur Ratifizierung des beschlossenen EU-Fiskalpakts für strikte Haushaltsdisziplin eine Volksabstimmung nötig ist. Sein Kabinett habe die Generalstaatsanwaltschaft um eine rechtliche Einschätzung gebeten, sagte Regierungschef Enda Kenny am 31.1.2012. Die Regierung werde diesem Rat folgen. Entscheidend sei, ob die Bestimmungen des Fiskalpaks mit der Verfassung des Landes vereinbar sind, sagte Kennys Stellvertreter. Die irische Wirtschaft erholt sich derzeit langsam von massiven Schuldenproblemen, durch die sich das Land im November 2010 gezwungen sah, Finanzhilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds zu beantragen.

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EU und IWF erhöhen Druck auf Griechenland

EU und IWF verlangen, dass Athen die Schulden langfristig in den Griff bekommt. Deswegen sollen die Griechen in diesem Jahr zusätzliche 2 Mrd. Euro einsparen. Zudem müsse die Regierung bis 2015 insgesamt 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst streichen sowie noch nicht umgesetzte Zusagen aus dem noch laufenden ersten Hilfsprogramm erfüllen. Außerdem will die Troika sicherstellen, dass die neuen Hilfen effektiver eingesetzt werden. Diskutiert wird auch, die Zinsen für die geplanten Kredite des Rettungsfonds EFSF so weit zu reduzieren, dass der Fonds gerade seine Kosten deckt. In EU-Kreisen und beim IWF hofft man zudem, dass die EZB zusagt, auf mögliche Gewinne aus Griechenland-Anleihen in ihrem Besitz zu verzichten. Dabei geht es um gut 10 Mrd. Euro.

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Eine Million Spanier verarmt

Die zunehmende Arbeitslosigkeit, die mittlerweile in Spanien laut den jüngsten Zahlen einen Rekordstand von fast 23 Prozent erreicht hat, sowie sinkende Gehälter, Einkünfte und Sozialleistungen hätten zwischen 2009 und 2010 rund eine Million Spanier in die Armut gestürzt beziehungsweise an die Armutsgrenze gebracht, so die am 31.1.2012 in verschiedenen spanischen Zeitungen veröffentlichte EAPN-Studie. Damit befänden sich seit Beginn der Wirtschaftskrise 2008 bereits 11,6 Millionen Spanier, rund 25,5 Prozent der gesamten Bevölkerung, in einer wirtschaftlich ernsten Lage.

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EuRH-Sonderbericht: Fördermittelverwendung in Kroatien

Ziel der EU-Heranführungshilfe ist es, die Kandidatenländer beim Aufbau ihrer Verwaltungskapazitäten zu unterstützen, um sie auf die Verwaltung der EU-Beihilfen vorzubereiten. Kroatien erhält seit 2007 jährlich 150 Millionen Euro. Der EuRH Sonderbericht untersuchte die Unterstützung der EK aber auch die Verwaltung der Mittel durch Kroatien und schlägt vor, den Kapazitätenaufbau im Bereich der Auftragsvergabe zu verstärken, indem Pläne für betriebliche und außerbetriebliche Fortbildung umgesetzt werden. Dies soll auch auf regionaler und lokaler Ebene verstärkt werden. Ausgereifte Projekte sollten zusammengestellt werden, damit die nach dem Beitritt vermehrt verfügbaren Fördermittel vollständig ausgeschöpft werden können.

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EK untersagt geplanten Zusammenschluss Deutsche Börse/NYSE Euronext

Die EK hat am 1.2.2012 hat den geplanten Zusammenschluss von Deutscher Börse und NYSE Euronext nach der EU-Fusionskontrollverordnung untersagt, da er im Bereich des weltweiten Börsenhandels mit europäischen Finanzderivaten zu einer monopolartigen Stellung geführt hätte. Zusammen kontrollieren die beiden Unternehmen über 90 % des weltweiten Handels mit den genannten Derivaten. Der Prüfung der EK zufolge hätten neue Wettbewerber kaum Chancen, sich in der Weise auf dem Markt zu behaupten, dass sie auf das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen einen ernsthaften Wettbewerbsdruck ausüben könnten.

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OLAF: Neuer Organisationsplan

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung hat am 1.2.2012 wichtige Änderungen seiner Organisationsstruktur und Arbeitsmethoden bekannt gegeben. Vorausgegangen war eine interne Überprüfung, die im März 2011 eingeleitet worden war. Mit dem neuen Organisationsplan und den neuen Untersuchungsverfahren sollen die Ressourcen auf die wichtigsten Tätigkeitsbereiche konzentriert sowie Effizienz und Qualität der Ermittlungen gesteigert werden. Die durchschnittliche Dauer der Untersuchungen soll verkürzt werden und verstärkt Fällen behandelt werden, wo die Chancen, fehlgeleitete EU-Gelder zurückzufordern, am größten sind.

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Startschuss für das Jahr des interkulturellen Dialogs EU/China 2012

Das Jahr des interkulturellen Dialogs EU/China 2012 wurde am 1.2.2012 offiziell eröffnet. Während dieses Jahres werden die EU-Mitgliedstaaten und China Gastgeber zahlreicher Veranstaltungen und Projekte sein, durch die der interkulturelle Dialog und das wechselseitige Verständnis durch Kulturaustausch und Kontakte zwischen den Menschen intensiviert werden sollen. Das Jahr des interkulturellen Dialogs EU/China wird den Kultureinrichtungen und ‑organisationen und anderen Akteuren des kulturellen Lebens außerdem die Gelegenheit bieten, nicht nur für 2012, sondern auch für die Zeit danach eine strukturierte und nachhaltige Zusammenarbeit aufzubauen.

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EK sammelt Meinungen zu mehr Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch

Bis 2050 wird die Weltbevölkerung voraussichtlich neun Milliarden erreicht haben und der globale Bedarf an Nahrungs- und Futtermitteln sowie an Fasern Vorhersagen zufolge um 70 % gestiegen sein. Damit Volkswirtschaften in diesem Zusammenhang florieren, müssen sie in Zukunft natürliche Ressourcen weit effizienter einsetzen. Die Art, wie wir konsumieren und produzieren, wird der Schlüssel zum Erfolg oder Misserfolg Europas bei diesem Unterfangen sein. Aus diesem Grund beabsichtigt die EK, die Verbrauchs- und Produktionspolitiken der EU zu überarbeiten, und hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, die bis zum 3.4.2012 laufen wird.

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Inflationsrate des Euroraums auf 2,7% geschätzt

Die Verbraucherpreise in der Euro-Zone sind zu Jahresbeginn um 2,7 Prozent gestiegen. Die durchschnittliche Teuerung in den 17 Euro-Ländern verblieb somit im Jänner auf dem Niveau des Vormonats, wie die europäische Statistikbehörde Eurostat am 1.2.2012 auf Grundlage erster Berechnungen mitteilte. Die Inflationsrate lag damit wie in den Vormonaten deutlich über dem von der Europäischen Zentralbank angestrebten Ziel von 2,0 Prozent.

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