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EU-Tagesnews 03.02.2012

Kritik an Montis Arbeitsmarktreform

In Rom tobt über die Pläne von Regierungschef Mario Monti zur Arbeitsmarktreform eine lebhafte Diskussion. In einem TV-Auftritt rief Monti die Jugendlichen auf, nicht auf einen fixen Arbeitsplatz zu hoffen. „Eine Arbeit fürs ganze Leben ist langweilig. Es ist schön, zu wechseln und sich neuen Herausforderungen zu stellen", so Monti. Erst diese Woche hatte das Statistikamt Istat mitgeteilt, dass die Jugendarbeitslosigkeit auf ein Rekordhoch von 31 Prozent geklettert ist. Monti versicherte, er selber werde nicht lang im Amt bleiben, maximal bis zum Ende der Legislaturperiode im April 2013.

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Griechenland plant eigenen Sparkommissar

Angesichts der dramatischen Finanzlage will Athen nach übereinstimmenden griechischen Presseberichten nun einen eigenen Sparkommissar einsetzen. Dieser solle umfangreiche Befugnisse haben und harte Maßnahmen anordnen können, falls das Land von seinem Sparkurs abweicht. Unter anderem werde er die Renten sofort kürzen, staatliche Betriebe schließen und höhere Beiträge der Arbeitnehmer an Rentenkassen und Versicherungen anordnen dürfen, heißt es. Das griechische Fernsehen berichtete am 2.2.2012, dass künftig der ranghöchste Beamte im Finanzministerium die Rolle des Sparkommissars übernehmen werde.

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Hedge-Fonds schmieden fürs Euro-Ende Plan A, B, C,....

Als klein, aber ernst zu nehmen betrachten inzwischen Hedge-Fonds die Option, dass ein Land aus der Euro-Zone austritt. Als Gründe werden die schwierigen Verhandlungen über einen griechischen Schuldenschnitt sowie wachsende Zweifel daran, dass Portugal seine Finanzprobleme aus eigener Kraft lösen kann, genannt. Zum möglichen Austritt eines Staates aus der Währungsunion sagte ein Risikochef einer Gesellschaft laut Nachrichtenagentur Reuters: "Wie genau dieses Ereignis ausfallen könnte, lässt sich im Voraus nicht greifen, aber das entbindet dich nicht von deiner Pflicht, dich darauf vorzubereiten." Präzedenzfälle gibt es nicht, nicht einmal der Zusammenbruch von Lehman Brothers 2008 kann als Muster herangezogen werden.

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Parlament legt Veto gegen Änderungen von "irreführenden" Lebensmittelkennzeichnungen ein

Das EP hat Änderungen zu Lebensmittelkennzeichnungen abgelehnt, die Angaben wie "reduzierter Prozentanteil" von Zucker, Salz und Fett erlauben würden. Die neuen Etikettierungen hätten Verbraucher verwirren oder irreführen können, heißt es in der am 2.2.2012 abgestimmten Entschließung. Das Veto des Parlaments mit 393 Ja-Stimmen gegen 161 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen bewirkt, dass der Vorschlag der EK revidiert werden muss. In der ablehnenden Resolution der Abgeordneten heißt es, dass der Antrag der ek die Unternehmen davon hätte abhalten können, ihre Produkte mit beträchtlich weniger Zucker-, Salz- oder Fettgehalt abzuwandeln.

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EP kritisiert die Verwaltung der humanitären EU-Hilfsmittel

Das EP verabschiedete am 3.2.2012 eine Resolution, die die Verwaltung humanitärer Hilfsmittel der EU kritisch beleuchtet. Das Augenmerk liegt dabei besonders auf der Art und Weise, wie EU-Gelder durch die UNO verwaltet werden. Das Parlament möchte, dass der für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz zuständige Dienst der Kommission die Hilfsgelder effizienter und weniger bürokratisch verwaltet. Gleichzeitig soll ein hohes Maß an Verantwortlichkeit und Transparenz gewährleistet werden. Es verlangt von der EK, die Verlässlichkeit von möglichen Partnerorganisationen genauer zu prüfen, um sicherzugehen, dass ihre Verwaltungssysteme den Anforderungen entsprechen.

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Roaming-Gebühren sollen weiter sinken

Ein Vorstoß des EU-Parlaments könnte Mobilfunk-Roaming in Zukunft deutlich billiger machen. Die neuen Grenzen sollen noch niedriger ausfallen, als bereits 2011 vorgeschlagen wurde. Experten sehen einen ersten Schritt zu einem Europa ohne Roaming-Gebühren. Anstatt maximal 24 Cent pro Gesprächsminute und 50 Cent pro MB Datenroaming sehen die neuen Pläne eine Obergrenze von 15 Cent pro Minute und 20 Cent pro MB vor. Die Einschränkungen würden die Netzbetreiber treffen, Roaming macht derzeit rund fünf Prozent ihrer Verkäufe und sieben Prozent vom Betriebsergebnis aus.

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Galileo geht 2014 in Betrieb

Mit der am 2.2.2012 in London erfolgten Unterzeichnung weiterer Verträge für Satelliten und Startdienstleistungen verlaufen die Vorbereitungen für die Inbetriebnahme von Galileo im Jahr 2014 planmäßig; den Bürgerinnen und Bürgern stehen ab dann verbesserte Dienstleistungen im Bereich der Satellitennavigation zur Verfügung. Insgesamt wurden drei Verträge unterzeichnet. Galileo-Satelliten werden derzeit paarweise an Bord der russischen Sojus-Trägerrakete befördert. Aufgrund des besonders wettbewerbsorientierten Angebots des Auftragnehmers und der Steigerung der Zahl an Satelliten, die bis 2014 in ihre Umlaufbahn gebracht werden sollen, konnte die Kommission den gesamten Verlauf beschleunigen.

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Absatzvolumen im Einzelhandel im Euroraum um 0,4% gefallen

Im Dezember 2011 fiel das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber November 2011 im Euroraum um 0,4%, während es in der EU27 um 0,3% anstieg. Der durchschnittliche Einzelhandelsindex für das gesamte Jahr 2011 fiel gegenüber dem Jahr 2010 im Euroraum um 0,6% und in der EU27 um 0,1%. Die stärksten Rückgänge verzeichneten Malta und Slowenien (je -3,1%) sowie Lettland (-2,0%) und die höchsten Zuwächse Portugal (+2,2%), Belgien (+1,5%) und Polen (+0,7%). In Österreich gab es ein Minus von 0,9 %. Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 3.2.2012 veröffentlicht.

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