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EU-Tagesnews 07.02.2012

Mehrstündige Streiks in Griechenland angekündigt

Die griechische Regierung steht massiv unter Druck und muss am 7.2.2012 wohl weitere unpopuläre Sparmaßnahmen beschließen. Dagegen machen die Gewerkschaften mobil, sie haben zu mehrstündigen Streiks aufgerufen. Ministerien und staatliche Unternehmen sowie die öffentlichen Verkehrsmittel sollen bestreikt werden. Am Nachmittag soll es auch Demonstrationen geben. Die griechischen Spitzenpolitiker unter Vorsitz von Ministerpräsident Papademos wollen entscheiden, ob sie dem harten Sparprogramm zustimmen, damit das Land das neue Hilfspaket in der Höhe von 130 Milliarden Euro bekommt. Anderenfalls ist Griechenland bis Ende März pleite.

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Juncker begrüßt Sperrkonto für Griechenland

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat vorsichtige Zustimmung zum deutsch-französischen Vorschlag für ein Sonderkonto signalisiert, aus dem Griechenland seine Schulden tilgen soll. "Dass man versucht, sicherzustellen, dass unsere griechischen Freunde Schulden auch zurückzahlen, dies dann über ein Sonderkonto abwickeln, ist keine abwegige Idee", sagte Juncker am 7.2.2012 in einem Radiointerview. Allerdings müssten die Details noch ausgearbeitet werden. "Ich muss wissen, bevor wir uns in die Richtung absetzen, wie im Detail diese Sonderregelung aussehen soll", sagte er. Was ihm bisher dazu vorliege, seien lediglich kurze Textentwürfe, und die reichten nicht aus.

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Tory-Abgeordnete fordern Ausstieg aus 130 EU-Gesetzen

Eine Gruppe Tory-Abgeordneter hat den Parteichef und Premierminister David Cameron aufgefordert, die Eigenständigkeit Großbritanniens gegenüber der EU zu verteidigen. Vor allem bei der EU-weiten Zusammenarbeit der Polizei müsse Cameron Macht aus Brüssel zurück nach London holen, schreiben die 102 Parteikollegen in einem offenen Brief an die Zeitung «Daily Telegraph» am 6.2.2012. In den kommenden zwei Jahren solle Cameron aus 130 EU-Gesetzen «aussteigen». Sonst sei die Übertragung von Macht an Europa «nicht mehr rückgängig zu machen».

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EU bleibt hart bei Klimaauflagen für Airlines

Im neu entflammten Streit mit China um Klimaauflagen für Fluglinien bleibt die EK hart. «Wer in Europa Geschäfte machen will, muss das Gesetz respektieren», sagte der Sprecher von EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard in Brüssel. Die chinesische Luftfahrtbehörde (CAAC) hatte am 6.2.2012 den Airlines untersagt, sich an den europäischen Klimaschutzabgaben zu beteiligen. «Bis heute haben sich alle chinesischen Airlines an die Gesetze gehalten und sich um Verschmutzungsrechte beworben», sagte Hedegaards Sprecher. Seit Anfang des Jahres müssen Fluggesellschaften, die von, nach oder in Europa fliegen, Rechte zum Ausstoß des klimaschädlichen Gases CO2 besitzen. Mit diesen Rechten können die Unternehmen handeln. 85 Prozent werden zunächst kostenfrei zugeteilt.

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Slowakei schließt sich Ratifizierungsstopp für ACTA an

Nach Polen und Tschechien hat nun auch die Slowakei den Ratifizierungsprozess des umstrittenen internationalen Urheberrechtsabkommens ACTA vorerst gestoppt. „ACTA erlaubt zu viele Interpretationen, und die Kritik der Aktivisten gegen ACTA ist in vielen Dingen berechtigt", sagte Wirtschaftsminister Juraj Miskov. Die slowakische Regierung will laut Miskov ihre genaue Position zu ACTA noch vor der vorgezogenen Parlamentswahl am 10. März formulieren. Gegen die Überführung von ACTA in slowakisches Recht hatten sich Abgeordnete verschiedener Parteien ausgesprochen. In Wien soll am Samstag eine Protestkundgebung gegen das Abkommen stattfinden.

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Unternehmen müssen stärker auf Innovation setzen

Die Daten des Leistungsanzeigers der Innovationsunion 2011 belegen für beinahe alle Mitgliedstaaten eine verbesserte Innovationsleistung. Der Anstieg der Innovationsleistung verlangsamt sich jedoch, und der EU gelingt es nicht, den weiterhin bestehenden Rückstand zu den Innovationsführern, den USA, Japan und Südkorea, zu verringern. Den größten Rückstand verzeichnet die EU-27 weiterhin im Bereich Innovation des privaten Sektors. Innerhalb der EU hält Schweden seine Führungsposition, dicht gefolgt von Dänemark, Deutschland und Finnland. Einen wichtigen Faktor für die Eroberung einer Spitzenposition innerhalb der EU und auf internationaler Ebene bildet die Innovationstätigkeit der Unternehmen.

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Neue Runde im Kampf um Datenhoheit

Seit August 2011 kämpft eine Initiative um den Wiener Jusstudenten Max Schrems vor den zuständigen irischen Behörden dafür, dass Facebook seinen Nutzern die Kontrolle über ihre eigenen Daten gibt. Am Montag verhandelten Vertreter des US-Konzerns stundenlang in Wien mit Schrems und seinen Freunden. Doch die Gespräche scheiterten. Nun muss die irische Datenschutzkommission gegen Facebook tätig werden - und der war bisher der Schutz des IT-Standorts so wichtig, dass sie den US-Konzern nur mit Samthandschuhen angefasst hat.

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Nokia führt weltweiten Handymarkt an

Der finnische Handyhersteller Nokia führt weiter die Liste der weltweiten Mobiltelefonverkäufe an. Nokia verkaufte im vierten Quartal 2011 insgesamt 113,5 Millionen Handys, wie aus gestern veröffentlichten Zahlen der International Data Corporation hervorgeht. Der Marktanteil lag damit bei 27 Prozent. Auf dem zweiten Platz folgte Samsung mit 22,8 Prozent Marktanteil und 97,6 Millionen verkauften Mobiltelefonen vor Apple mit einem Marktanteil von 8,7 Prozent und 37 Millionen verkauften Geräten.

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