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EU-Tagesnews 08.02.2012

Europa wartet auf den Durchbruch

In Griechenland gehen die Verhandlungen über das neue harte Sparpaket auf die Zielgerade. Ministerpräsident Lucas Papademos will sich am 8.2.2012 in Athen mit den Chefs der drei Regierungsparteien treffen, um das Paket zu billigen. Die neuen Sparanstrengungen sollen Forderungen der internationalen Geldgeber erfüllen. Das ist Voraussetzung für das neue 130 Milliarden Euro schwere Hilfspaket zugunsten des pleitebedrohten Landes. Informationen des staatlichen Rundfunks zufolge soll es etwa 15 Seiten haben. Auf der Streichliste stehen neben Einschnitten im privaten Sektor auch Kürzungen der Ausgaben für Medikamente, für Rüstung sowie Kappung von Zuschüssen für Städte und Gemeinden. Papademos ist auf eine breite innenpolitische Unterstützung angewiesen.

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EU droht riesiges Finanzloch

Der EU droht ein Finanzloch in zweistelliger Milliardenhöhe. Weil Ende vergangenen Jahres mehr Rechnungen für Strukturhilfen eingereicht wurden als erwartet, müssen kurzfristig knapp 11 Mrd. Euro zusätzlich aufgebracht werden. Das sagte Haushaltskommissar Janusz Lewandowski der FTD am 8.2.2012. Zwar könne er zunächst weitere Mittel der Mitgliedsstaaten anfordern, aber damit würde das Problem nur verschoben. Das Haushaltsloch zeigt, dass die Doppelstrategie der Staats- und Regierungschefs nicht aufgeht. Sie wollen die Mittel für den Gemeinschaftshaushalt kürzen, haben aber gleichzeitig angekündigt, die Strukturfonds besser auszuschöpfen. Das würde automatisch zu höheren Ausgaben führen.

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EU-Länder müssen mehr Kompetenzen abgeben

Die EU-Staaten müssen weitere Kompetenzen nach Brüssel abgeben, fordert die deutsche Bundeskanzlerin. Zu der künftig nötigen Politischen Union gehöre eine EK, die wie eine europäische Regierung funktioniere, sagte Merkel am 7.2.2012. Neben einem starken EP werde der EU-Rat der 27 Regierungen dann wie eine zweite Kammer funktionieren. Sie begründete die Forderung nach einer weiteren Übertragung damit, dass „grundlegende Mängel in der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion" beseitigt werden müssten. Die Finanzkrise habe diese Mängel schonungslos offengelegt. Auch in der Verteidigungspolitik müssten die Europäer enger zusammenarbeiten. Zudem forderte sie die Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit.

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Anhebung des Pensionsalters hat Priorität in EU

EU-Sozialkommissar Andor nächste Woche ein Weißbuch für "angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen" präsentieren. Laut "WirtschaftsBlatt" heißt es in dem Entwurf, es sei "dringender denn je", die Pensionssysteme an die wirtschaftlichen und demografischen Veränderungen anzupassen". Bis 2060 könnte sich die Lebenserwartung um "fünf bis sieben Jahre" erhöhen, das Pensionsalter sei "an den Zuwachs der Lebenserwartung anzupassen". Gleichzeitig soll der Zugang zur Frühpensionen eingeschränkt werden, heißt es in Andors Papier. Gemeinsam mit Belgien, Frankreich und Luxemburg wird Österreich als EU-Land genannt, wo wegen zu vieler Frühpensionen Handlungsbedarf besteht.

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EK genehmigt österreichisches Förderprogramm für erneuerbare Energien

Die EK hat am 8.2.2012 festgestellt, dass das Vorhaben Österreichs, die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energieträgern zu fördern, mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht, weil es klare Anreize für einen stärkeren Einsatz erneuerbarer Energieträger bietet und Sicherheitsmaßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrungen enthält. Mit der Regelung soll Österreich darin unterstützt werden, die auf EU-Rechtsvorschriften beruhenden verbindlichen Ziele des Landes im Bereich erneuerbare Energieträger bis 2020 zu erreichen. Mit dem Ökostromgesetz 2012 soll die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern gefördert werden. Die Förderung wird als Betriebsbeihilfe in Form von subventionierten Einspeisetarifen und Investitionszuschüssen gewährt.

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Neue EU-Vorschriften für „ökologischen Wein" vereinbart

Der Ständige Ausschuss für den ökologischen Landbau hat am 8.2.2012 neue EU-Vorschriften für „ökologischen Wein" vereinbart, die in den kommenden Wochen im Amtsblatt veröffentlicht werden. Mit den neuen Bestimmungen, die ab der Ernte 2012 gelten werden, dürfen Bio-Weinbauern den Begriff „ökologischer Wein" auf ihren Etiketten verwenden. Die Etiketten müssen außerdem mit dem EU-Bio-Logo und der Codenummer der Zertifizierungsstelle versehen sein. Auch die sonstigen Kennzeichnungsvorschriften für Wein müssen eingehalten werden. Zwar gibt es bereits Vorschriften für „Wein aus ökologischen/biologischen Trauben", diese beziehen sich allerdings nicht auf das Weinbereitungsverfahren, d. h. das gesamte Verfahren von der Traube bis zum Wein.

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Leichterer Zugang zu EU-Geldern

Nachdem die EK im Juni 2011 ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen unterbreitet hatte, hat sie nun über 120 Änderungen zur Vereinfachung der Vorschriften über EU-Fördermittel für kleine und mittlere Unternehmen, Städte und Regionen, Studenten, Wissenschaftler usw. vorgeschlagen. All diese Vorschläge enthält die am 8.2.2012 vorgelegte Mitteilung über eine Vereinfachungsagenda für den 2014-2020. Entscheidend ist jetzt, ob das EP und die Mitgliedstaaten bereit sind, den Verwaltungsaufwand für Empfänger von EU-Fördermitteln zu reduzieren und ihnen somit das Leben zu erleichtern.

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2010 waren 23% der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht

Im Jahr 2010 waren 115 Millionen Personen bzw. 23,4% der Bevölkerung in der EU27 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Sie waren von mindestens einer der drei Lebensbedingungen betroffen: von Armut bedroht, unter erheblicher materieller Entbehrung leiden oder in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit leben. Die höchsten Anteile von Personen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung gefährdet waren, verzeichnete in Bulgarien (42%) und Rumänien (41%), die niedrigsten Anteile gab es in der Tschechischen Republik (14%), Schweden und den Niederlanden (je 15%), Österreich, Finnland und Luxemburg (je 17%). Diese Daten wurden von Eurostat am 8.2.2012 herausgegeben.

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