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EU-Tagesnews 09.02.2012

Griechenlands Schicksal hängt an den Rentnern

Griechenland beugt sich dem Druck seiner internationalen Geldgeber und kommt Forderungen nach weiteren umfassenden Milliardenkürzungen im Staatshaushalt nach. In der Nacht zum 9.2.2012 erzielten die Athener Regierungsparteien erste Ergebnisse."Die Parteichefs haben sich auf alle Themen außer einem geeinigt", teilte das Büro von Regierungschefs Loukas Papademos nach zähen Verhandlungen der drei wichtigsten Parteien Griechenlands mit. Nach übereinstimmenden Berichten diverser Nachrichtenagenturen handelt es sich bei dem offenen Punkt um den Umfang der anvisierten Rentenkürzungen.

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Obama fordert "absoluten" Einsatz Europas in der Schuldenkrise

US-Präsident Barack Obama hat an die europäischen Staats- und Regierungschefs appelliert, in der Schuldenkrise vollen Einsatz zu zeigen und nicht nachzulassen. Die USA würden ihren Teil der Unterstützung leisten, sagte Obama. Die Hauptaufgabe liege aber bei den Europäern, betonte er. „Jetzt ist es nötig, dass alle europäischen Regierungen absoluten Einsatz zeigen für die Zukunft der wirtschaftlichen Integration in Europa", sagte er in dem in der Onlineausgabe der Zeitung veröffentlichen Interview. „Wenn Europa eine Brandschutzmauer errichtet, die groß genug ist, verringert es deutlich die Wahrscheinlichkeit, dass sie genutzt werden muss."

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Stromsperren für Firmen in Serbien

Wegen der extremen Winterkälte hat Serbien Stromsperren für große Unternehmen eingeführt. Firmen, die viel Strom verbrauchten und keine strategische Bedeutung hätten, müssten mit weniger Elektrizität auskommen, berichteten Medien heute unter Berufung auf einen Regierungsbeschluss. Damit solle verhindert werden, dass die Stromversorgung des Landes zusammenbreche. Zudem hatte Staatspräsident Boris Tadic am Vortag vorgeschlagen, Bedürftigen die Stromrechnung für den Monat Februar zu erlassen. Auch die Gasvorräte des Landes gehen zu Neige. Es seien noch Vorräte für 20 Tage vorhanden, sagte der Direktor der staatlichen Gasfirma, Dusan Bajatovic, den Berichten zufolge.

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'Creative Europe' auf der Berlinale

Androulla Vassiliou, EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend, wird am 11. 2.2012 auf den Internationalen Filmfestspielen in Berlin den Kommissionsvorschlag für das neue Programm „Kreatives Europa" vorstellen. Die Kommission hat für dieses Programm die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 1,8 Milliarden EUR für den Zeitraum 2014-2020 vorgeschlagen; davon würden mehr als 900 Millionen EUR dem Programmbereich „MEDIA" zugewiesen, der die europäische Filmindustrie und den audiovisuellen Sektor fördert. Die EK wird auf dem Festival einen MEDIA-Bereich mit etwa 175 Fachleuten, wie Produzenten, Filmverleihern und Trainern, betreuen.

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Ziele bei Schulabbruch und Hochschulabschlüssen gefährdet

Die EU könnte ihre 2020-Ziele verfehlen, die Zahl der Schulabbrecher zu senken und den Anteil der jungen Menschen mit abgeschlossenem Hochschulstudium zu erhöhen - so ein Bericht, der auf der Tagung des Rates Bildung, Jugend, Kultur und Sport am 10.2.2012 erörtert werden soll. Die Krise trifft die jungen Menschen besonders schwer; in einigen Mitgliedstaaten liegt die Jugendarbeitslosigkeit über 40 %. Aus dem gemeinsamen Bericht des Rates und der Kommission geht hervor, dass hochwertige Bildung für die Vermeidung von Arbeitslosigkeit ausschlaggebend ist. Hochschulbildung und akademische Exzellenz sind von zentraler Bedeutung, soll Europas Wettbewerbsfähigkeit gesteigert und Europa in die Lage versetzt werden, gestärkt aus der Krise hervorzugehen.

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Förderung von Projekten, die dem Gemeinwohl im weiteren Sinn dienen

Die von Stiftungen verfolgten Ziele dienen dem Gemeinwohl im weiteren Sinn. Sie konzentrieren sich in ihren Tätigkeiten auf für die Bürger und die Wirtschaft in Europa wichtige Bereiche. So betätigen sie sich aktiv im Sozial- und Gesundheitsbereich und betreiben Forschungs- und Kulturförderung. Hierzu gewähren die Stiftungen Zuschüsse und leiten Projekte. Ihre grenzüberschreitenden Tätigkeiten sind aufgrund unterschiedlicher Rechtsvorschriften jedoch häufig mit hohen Kosten und großem Aufwand verbunden. Die EK hat daher am 9.2.2012 einen Vorschlag für das Statut einer "Europäischen Stiftung" vorgelegt, mit dem es Stiftungen leichter gemacht werden soll, unionsweit gemeinnützige Tätigkeiten zu fördern.

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Ungelöste Probleme in der Währungsunion belasten Österreichs Wirtschaft

Österreichs Wirtschaft ist nach Feststellung des heimischen Wirtschaftsforschungsinstituts durch „ungelöste Probleme in der Europäischen Währungsunion" belastet. Durch die ungünstige Entwicklung im Euro-Raum sei im zweiten Halbjahr 2011 die weltweite Konjunktur gedämpft worden, und auch die österreichische Wirtschaft habe im Vorjahr erheblich an Dynamik eingebüßt. Die heimische Wirtschaft dürfte im ersten Quartal nicht wachsen, wiewohl auch Anzeichen einer Konjunkturstabilisierung zu erkennen seien. Die Unsicherheit von Privathaushalten und Unternehmen wegen der anhaltenden Vertrauenskrise schwächten die Nachfrage, so das WIFO am 9.2.2012 in seinem monatlichen Konjunkturbericht.

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Warenverkehr der EU27 mit Indien stieg um 20% in den ersten zehn Monaten 2011

Die ersten zehn Monate des Jahres 2011 zeigten an anhaltendes Wachstum des EU27 Warenverkehrs mit Indien. Zwischen den ersten zehn Monaten des Jahres 2010 und demselben Zeitraum 2011 wuchsen die Ausfuhren und Einfuhren jeweils um 20%. Der Wert der Ausfuhren belief sich auf 33,4 Mrd. und der Wert der Einfuhren auf 33,3 Mrd.. Von den EU27 Mitgliedstaaten war Deutschland (8,8 Mrd. Euro bzw. 26% der EU27 Ausfuhren) der größte Exporteur, gefolgt von Belgien (6,6 Mrd. bzw. 20%) und dem Vereinigten Königreich (5,0 Mrd. bzw. 15%). Das Vereinigte Königreich (5,6 Mrd. bzw. 17% der EU27 Einfuhren) und Deutschland (5,5 Mrd. bzw. 17%) waren die größten Importeure. Diese Zahlen hat Eurostat am 9.10.2012 veröffentlicht.

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