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EU-Tagesnews 10.02.2012

Entscheidung zu Griechenland vertagt

Die Euro-Gruppe wird erst am 15.2.2012 über das zweite Rettungsprogramm für Griechenland entscheiden. Eurogruppen-Chef Juncker erklärte nach der Sitzung der Finanzminister am 9.2.2012, es werde "keine Auszahlung" geben, bevor das im letzten Moment von Athen akzeptierte Sparpaket "nicht implementiert wird". Die Gewerkschaften wollen dies mit Streiks am Freitag und Samstag verhindern. "Trotz des wichtigen Fortschritts, den wir in den vergangenen Tagen erreicht haben, hatten wir nicht die notwendigen Elemente auf dem Tisch, um heute Entscheidungen zu treffen", sagte er.

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Montis Sparpaket kontra Südtirol-Paket

Das italienische Sparprogramm könnte nun sogar die Regierung in Wien beschäftigen und zwar wegen des so genannten Südtirol-Paket, das die Autonomie des Landes regelt. Im Brennpunkt steht die Verkleinerung des Landtages von derzeit 35 auf 27 Sitze. Tatsache ist, dass es dabei auch um eine Berücksichtigung der besonderen ethnischen Situation und damit zusammenhängend einer entsprechenden politischen Vertretung geht, die bei einer Landtagsverkleinerung gefährdet wäre. Von den 507.000 Einwohnern zählen 69,2 Prozent zur deutschsprachigen, 26,4 Prozent zur italienischen und 4,4 Prozent zur ladinischen Volksgruppe.

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Nach Griechenland ist Portugal an der Reihe

Der deutsche Finanzminister Schäuble äußerte sich erstmals über ein neues Hilfsprogramm für Portugal.  Er sagte zum portugiesischen Finanzminister Vitor Gaspar, dass nach einer Entscheidung zu Griechenland eine Anpassung des Hilfsprogramms für Portugal notwendig sei. Schäubles Worte sind die ersten Äußerungen eines hochrangigen EU-Politikers, die darauf hindeuten, dass Portugal möglicherweise mehr Zeit und Geld benötigen wird als bislang veranschlagt, bis seine Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. Im April hatte Lissabon Rettungskredite in Höhe von 78 Milliarden Euro erhalten. Trotzdem steckt das Land seitdem in einer tiefen Rezession.

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Bulgarien und Rumänien machen Fortschritte bei Reformen

Die EK hat Rumänien und Bulgarien Fortschritte bei der Reform der Justiz und im Kampf gegen Korruption bescheinigt. Trotz erheblicher Mängel kämen die beiden ehemaligen Ostblockstaaten voran, heißt es in dem 8.2.2012 in Brüssel veröffentlichten EU-Bericht. Die neuen Ergebnisse könnten Bewegung in den seit Monaten dauernden Streit um den Wegfall der Grenzkontrollen zu Bulgarien und Rumänien bringen. Bislang blockieren die Niederlande den vollen Beitritt beider Länder zum Schengen-Raum. Die neuen Ergebnisse wertete die niederländische Regierung als „Schritt nach vorne". Dennoch müsse mehr getan werden. Im Sommer werden die EU-Minister wieder über den Beitritt beider Länder verhandeln.

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Strom aus Deutschland für Frankreich

Frankreich braucht Strom aus Deutschland. Dabei hatte Frankreich Deutschlands Ausstieg aus der Atomkraft kritisiert und vor Engpässen bei der Stromerzeugung gewarnt. Jetzt, in der Kälte, produzieren Frankreichs 55 Atomkraftwerke aber zu wenig Strom, und Frankreich muss Strom aus Deutschland importieren. Es drohen Stromausfälle, besonders im Norden sind die Stromnetze zu schwach, um den Bedarf zu decken. Industriebetriebe, die viel Strom brauchen, werden von der Regierung aufgefordert, ihre Produktion zurückzufahren. Frankreichs täglicher Stromverbrauch stieg vor allem auch wegen der vielen Stromheizungen. Der Bedarf entspricht der Leistung von mehr als 80 Atomreaktoren mit je 1.200 Megawatt Leistung.

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Bulgarien stellt wegen der Kälte Stromexport ein

Bulgarien hat wegen der extremen Winterkälte den gesamten Stromexport eingestellt. Der Exportstopp für andere Balkanländer begann in der Nacht auf den 10.2.2012. Grund dafür war der drastisch gestiegene Stromverbrauch und eine Panne in einem wichtigen Kraftwerk, sagte Energieminister Trajtscho Trajkow dem Staatsradio in Sofia. In Bulgarien wurden für den 10.2.2012 Temperaturen bis zu minus 14 Grad erwartet. Die Donau war bei Silistra im östlichen Flussabschnitt Bulgariens nach amtlichen Angaben weiterhin zu 90 Prozent zugefroren. Die Schifffahrt wurde eingestellt.

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Medizinprodukte: Verschärfung der Kontrollen, mehr Überwachung

Die EK forderte am 9.2.2012 die Mitgliedstaaten dazu auf, Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene zu ergreifen, um die uneingeschränkte und strikte Anwendung der für Medizinprodukte geltenden Rechtsvorschriften durchzusetzen. Nach der Entdeckung der betrügerischen Verwendung von nicht medizinischem Silikon in Brustimplantaten, ist es jetzt für die Mitgliedstaaten und die EK eine Priorität, gemeinsam die Kontrollen zu verschärfen, die Sicherheit von Medizinprodukten besser zu gewährleisten und das Vertrauen der Patienten wiederherzustellen. EU-Kommissar Dalli legte in einem Schreiben an die EU‑Gesundheitsminister seine Vorschläge für einen gemeinsamen Plan mit Sofortmaßnahmen dar.

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Tag des Notrufs 112: neue Informationskampagne

Millionen Europäer und Besucher brauchen Zugang zu Notrufdiensten innerhalb und außerhalb ihres Heimatlandes. Dennoch wissen nur 34 % der regelmäßig Verreisenden und 26 % aller Europäer, dass die 112 die einheitliche europäische Notrufnummer ist, die sie bei Problemen im Heimatland und im Ausland wählen können. Viele große Schienen- und Luftverkehrsunternehmen sowie weitere Verkehrsdienstleister haben sich der Informationskampagne zur besseren Bekanntmachung angeschlossen. Sie werden die Notrufnummer auf e-Tickets und in Bordmagazinen angeben, auf den Unternehmens-Websites darauf hinweisen und durch ihre Mitarbeiter bekanntmachen.

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