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EU-Tagesnews 16.02.2012

Entscheidung zu Griechenland vertagt

Die endgültige Entscheidung über die weiteren Hilfen für Griechenland ist vertagt worden. Am 20.2.2012 wollen die Euro-Finanzminister abschließend über die Finanzspritze in Höhe von 130 Milliarden Euro beraten, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker im Anschluss an eine Telefonkonferenz mit den Ministern am 15.2.2012. Und fügte er hinzu: "Auf Basis der vorliegenden Fakten bin ich zuversichtlich, dass die Eurogruppe alle nötigen Entscheidungen fällen kann." Juncker spielte damit auch auf die schriftliche Zusage der beiden griechischen Regierungsparteien an, das Sparprogramm umzusetzen - auch nach den geplanten Neuwahlen. Das war eine Auflage, die die internationalen Geldgebern Griechenland gemacht hatten.

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Kosovo-Serben stimmen zu 100% gegen Pristina

Die Serben in Nordkosovo haben bei ihrem zweitägigen Referendum zu fast 100 Prozent gegen Pristina und für Belgrad gestimmt. 99,74 Prozent der abgegebenen Stimmen hätten sich gegen die von Albanern kontrollierte Kosovo-Regierung ausgesprochen, berichtete die Nachrichtenagentur Beta gestern Abend in Belgrad unter Berufung auf die Wahlbehörden. Nur 69 Wähler hätten ihr zugestimmt. Von den 35.500 Stimmberechtigten hätten sich rund 75 Prozent an der Wahl beteiligt.

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EU und USA: Partnerschaft im Handel mit Bio-Erzeugnissen

Die EU und die USA haben am 15.2.2012 bekannt gegeben, dass in Europa oder den USA zertifizierte ökologische Erzeugnisse ab dem 1.6. 2012 in beiden Gebieten als solche verkauft werden dürfen. Durch diese Partnerschaft der zwei größten Hersteller ökologischer Erzeugnisse weltweit wird die Förderung des ökologischen Landbaus auf ein starkes Fundament gestellt, das der wachsenden Bio-Branche sowie Beschäftigung und Unternehmen auf globaler Ebene zugute kommen wird. Die Bio-Branche in den USA und der EU wird zusammen auf rund 40 Mrd. EUR geschätzt und wächst jährlich.

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EU skizziert Pläne für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen

Neue EU-Zahlen zeiegn die große Bandbreite beim Pensionsantrittsalter. Österreich liegt dabei deutlich über dem EU-Durchschnitt. Gemessen am durchschnittlichen tatsächlichen Pensionsantritt liegt Österreich bei den Männern mit 20,3 Pensionsjahren an neunter Stelle, bei den Frauen mit 27,0 Jahren auf Rang vier. Die EK schlägt nun in ihrem am 16.2.2012 vorgestellten Weißbuch Maßnahmen vor wie etwa eine parallele Erhöhung des Pensionsantrittsalters mit der steigenden Lebenserwartung. Explizit werden keine Zahlen genannt, außer dass bis 2060 die Lebenserwartung um bis zu sieben Jahre steigen werde.

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Städteforum: Hahn fordert größeres Engagement der Städte für Wachstum

Der für Regionalpolitik zuständige Kommissar Hahn leitet einen direkten Dialog mit Europas Städten in die Wege. Die Strukturfonds der EU sind eines der wichtigsten Instrumente, mit denen die Mitgliedstaaten das Wachstum ankurbeln können, da den Städten in den Volkswirtschaften eine Schlüsselrolle zukommt, sollten die Strukturfonds in hohem Maße auch dort ansetzen. Angesichts der Wirtschaftskrise sind wirksame Investitionen in die Städte, in denen beinahe 70 % der EU-Bevölkerung leben, unabdingbar. Auf dem ersten Städteforum am 16. 2. 2012 in Brüssel gibt die EK den Städten die Möglichkeit, sich zu den städtepolitischen Vorschlägen von Oktober letzten Jahres zu äußern.

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EUGH stoppt Inhaltefilter für soziale Netzwerke

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte der Betreiber sozialer Netzwerke im Internet gestärkt. Diese Anbieter können nicht gezwungen werden, das Herunterladen möglicher Raubkopien von Musik oder Filmen durch elektronische Filter zur verhindern, wie die Richter in einem am 16.2.2012 in Luxemburg verkündeten Urteil entschieden. Filter, wie sie der belgische Musikrechte-Verwerter SABAM vom Netzwerk Netlog gefordert hatte, verstießen unter anderem gegen die Informationsfreiheit der Nutzer und den Schutz personenbezogener Daten, heißt es im Urteil.

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Eurobarometer-Umfrage: Anstieg der Korruption?

Die Korruption bleibt ein bedeutsames Problem in den Ländern der EU, und nach einer am 15.2.2012 von der EK veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage ist die Mehrheit der Bürger der Meinung, dass sie in den letzten drei Jahren zugenommen hat. Die Daten zeigen, dass beinahe drei Viertel der Europäer Korruption als ein dauerhaftes Problem ansehen und der Meinung sind, dass sie auf allen Regierungsebenen vorkommt. Acht Prozent der Umfrageteilnehmer geben an, dass sie im vergangenen Jahr aufgefordert wurden, Bestechungsgeld zu zahlen oder dies von ihnen erwartet wurde. 

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Handelsbilanzdefizit des Euroraums bei 7,7 Mrd. Euro

Nach ersten Schätzungen ergab sich für den Euroraum (ER17) im Dezember 2011 ein Überschuss von 9,7 Mrd. Euro im Warenhandel mit der übrigen Welt, gegenüber -1,7 Mrd. im Dezember 2010. Im Dezember 2011 nahmen die Ausfuhren (saisonbereinigt) im Vergleich zum November 2011 um 0,1% zu, die Einfuhren fielen aber um 0,9%.  Bezüglich des Handels der einzelnen Mitgliedstaaten erzielte Deutschland den höchsten Überschuss (+145,2 Mrd. Euro von Januar bis November 2011), gefolgt von Irland und den Niederlanden (je +40,5 Mrd.), das Vereinigte Königreich (-109,7 Mrd.) verbuchte das größte Defizit, gefolgt von Frankreich (-79,1 Mrd.) und Spanien (-42,7 Mrd.). Für Österreich wurde ein Minus von 8,5% errechnet. Diese Daten wurden von Eurostat am 15.2.2012 veröffentlicht.

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