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EU-Wochenrückblick 24.02.2012

Moldau und Georgien: Beginn von Handelsverhandlungen

EU-Handelskommissar Karel De Gucht besucht am 27. und 28. 2.2012 Georgien und die Republik Moldau, um den Startschuss für Verhandlungen über tiefgreifende und umfassende Freihandelszonen zwischen der EU und diesen beiden Ländern zu geben. Gemeinsam mit den Regierungschefs der beiden Länder wird er die Verhandlungen über Freihandelszonen einleiten und die Rahmenbedingungen bestätigen, innerhalb derer die Verhandlungsführer tätig werden sollen. Die tiefgreifenden und umfassenden Freihandelszonen sollen Bestandteil der Assoziierungsabkommen sein. Das allgemeine Ziel dieser Abkommen besteht darin, die wirtschaftliche Verflechtung und die politische Assoziation mit diesen osteuropäischen Partnern noch weiter zu vertiefen.

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Kontowechsel - acht von zehn Testkäufern hatten Schwierigkeiten

Ein Kontowechsel ist offenbar nicht ganz so einfach, wie man hoffen würde. Aus einer am 24.2.2012 veröffentlichten Verbrauchermarktstudie geht hervor, dass es mehr als zwei Dritteln der Testkäufer nicht gelungen ist, ihre Bankverbindung zu wechseln. Eine Erhebung der EK von 2007 hatte erhebliche Behinderungen der Kundenmobilität aufgezeigt. Es folgte eine umfangreiche Konsultation, woraufhin die EK den Europäischen Ausschuss für das Kreditwesen aufforderte, eine Selbstregulierungsinitiative auszuarbeiten, die auf gemeinsamen Grundsätzen beruhte und Klarheit für Verbraucher schaffen sollte; die vorgelegten Ergebnisse machen jedoch deutlich, dass die Selbstregulierung in diesem Fall nicht das erhoffte Ergebnisgebracht hat.

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Leichte Rezession im Euro-Währungsgebiet

Die wirtschaftliche Erholung, die Ende 2011 unerwartet ins Stocken geraten ist, wird wohl auch in den ersten beiden Quartalen 2012 weiter auf sich warten lassen. In der zweiten Jahreshälfte soll sich dann jedoch wieder ein bescheidenes Wachstum einstellen. Auf Jahresbasis betrachtet wird für 2012 ein Rückgang um 0,3 % im Euro-Raum prognostiziert (Österreich +0,7%). Die Inflationsprognose für 2012 wurde gegenüber den Zahlen vom Herbst leicht nach oben korrigiert, wegen der anhaltend hohen Energiepreise und des Anstiegs der indirekten Steuern. Die Inflation liegt bei 2,1 % für das Euro-Währungsgebiet (Österreich 2,4%).

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EK will Zahlung an Ungarn für 2013 aussetzen

Die EK hat am 22.2.2012 vorgeschlagen, Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds in Höhe von 495 184000€ mit Wirkung vom 1.1.2013 auszusetzen, was 0,5 % des BIP und 29% der Mittelzuweisung für Ungarn aus dem Kohäsionsfonds für 2013 entspricht. Im Vorfeld dieser erstmals ergriffenen Maßnahme hatte die EK Ungarn wiederholt aufgefordert, seine Anstrengungen zur Beendigung seines übermäßigen Defizits zu verstärken. Am 11.1.2012 gelangte die EK im Rahmen des Defizitverfahrens zu dem Schluss, dass Ungarn keine wirksamen Maßnahmen ergriffen habe, um sein Defizit bis 2011 in nachhaltiger und glaubhafter Weise unter die Zielvorgabe von 3 % des BIP zu senken.

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Lokalinitiativen aus Europa im Blickpunkt beim Globalen Umweltministerforum

Anlässlich der Eröffnung der 12. Tagung des Globalen Umweltministerforums vom 20. bis 22. 2.2012 in Nairobi erläuterte die Präsidentin des AdR, Mercedes Bresso, die Initiativen der europäischen Städte und Regionen für eine grüne Wirtschaft. Die Präsidentin rief zum Handeln auf und bekräftigte, dass eine bessere Einbindung der lokalen und regionalen Kräfte in die Gestaltung und Umsetzung der Maßnahmen und Programme für Umwelt und nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene dringend notwendig sei. Das Forum ist das letzte große Treffen vor der Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung im Juni in Rio de Janeiro.

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EK leitet Prüfverfahren im österreichischen Luftverkehrssektor ein

Die EK hat am 22.2.2012 eine Untersuchung bestimmter finanzieller Vereinbarungen zwischen staatlichen Stellen und den Flughäfen Saarbrücken, Zweibrücken, Lübeck-Blankensee and Klagenfurt eingeleitet. Die Verfahren erstrecken sich auch auf Rabatte und Vermarktungsverträge zwischen diesen Flughäfen und einigen der dort tätigen Luftfahrtgesellschaften und sollen klären, ob die betreffenden Vereinbarungen mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar sind. Die Einleitung einer eingehenden Untersuchung gibt Dritten die Möglichkeit, zu den betreffenden Maßnahmen Stellung zu nehmen. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

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EK lässt Acta-Abkommen juristisch prüfen

Die EK lässt das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta juristisch überprüfen. Die EU-Behörde werde den Text dem Europäischen Gerichtshof vorlegen, um zu klären, ob er mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Das kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am 22.2.2012 in Brüssel an. Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte weltweit durchzusetzen. Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. Nach anhaltenden Protesten hatten mehrere EU-Mitglieder wie Polen und Tschechien die Acta-Ratifizierung ausgesetzt. 

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EU nimmt Freihandelsgespräche mit Armenien auf

Die EU hat am 20.2.2012 beschlossen, Verhandlungen über eine tiefgreifende und umfassende Freihandelszone mit Armenien aufzunehmen, um in diesem osteuropäischen Partnerland das Wirtschaftswachstum und die Investitionstätigkeit anzukurbeln. Die Verhandlungen werden sich mit Themen befassen, die für ein modernes und transparentes Handels- und Investitionsumfeld eine entscheidende Bedeutung erlangt haben. Nicht nur die Marktzugangsbedingungen werden Gegenstand der Verhandlungen sein, sondern vor allem auch die Angleichung des Rechtsrahmens. Dies wird zu einer engeren wirtschaftlichen Anbindung Armeniens an die EU beitragen.

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