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EU-Tagesnews 28.02.2012

Euro-Finanzministertreffen vor dem Gipfel

Die Euro- Finanzminister werden am 1.3.2012 erneut über die Umsetzung des zweiten Hilfspakets für Griechenland beraten. Das bestätigte Jean-Claude Juncker: Die Minister «werden eine Bilanz ziehen» über den aktuellen Stand des Schuldenschnitts. Dabei geht es darum, in welchem Umfang sich einzelne Banken zum teilweisen Verzicht auf Forderungen an Griechenland bereiterklärt haben. Angesprochen wird auch, ob Athen jene politischen Reformmaßnahmen eingeleitet hat, die Voraussetzung für die beschlossene neue Hilfe von 130 Milliarden Euro sind. Für die endgültige Freigabe will die Eurogruppe laut EU-Diplomaten am 9. März nochmals beraten. Erst dann dürfte feststehen, wie hoch der Beitrag der privaten Gläubiger tatsächlich ausfällt.

=>Externe Verknüpfung dpa

S&P stuft Griechenland weiter herab

Der Druck auf Griechenland wächst. Die mächtige Ratingagentur Standard & Poor's reagierte auf den ausgehandelten Schuldenschnitt mit einer erneuten Abstufung der Kreditwürdigkeit und senkte die schon mangelhafte Note "CC" auf ein "Selective Default", also einen teilweisen Zahlungsausfall. Grund ist, dass Griechenland die Anleger notfalls per Gesetz zwingen will, beim Schuldenschnitt mitzumachen. Nach Angaben des Präsidenten der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, war die Herabstufung eingeplant und kam "wie erwartet". Diese oder ähnliche Entscheidungen von Ratingagenturen waren rechtzeitig vorweggenommen und wurden in die Planung zur Privatgläubigerbeteiligung einkalkuliert", sagte Juncker am 28.2.2012.

=>Externe Verknüpfung apa

Abstimmung im EU-Parlament zur Energieeffizienz

Der Industrieausschuss im EP stimmt am 28.2.2012 über den Entwurf zur EU-Energieeffizienzrichtlinie ab. Man wollte direkt nach dem Votum im Ausschuss mit den Vertretern der Mitgliedsstaaten einen Kompromiss aushandeln. Nun zeichnet sich ab, dass die Verhandlungen erst nach einer Abstimmung im Plenum Ende März aufgenommen werden. Bisher gibt es bereits 1.800 Änderungsanträge. Der Kompromissvorschlag sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten flexibel über die Maßnahmen entscheiden können, wenn sie verbindliche Energieeinsparziele akzeptieren. Auch wurde die ursprünglich Verpflichtungsquote, dass jährlich mindestens 3 Prozent der Gesamtgebäudefläche im öffentlichen Sektor energieeffizient renoviert werden müssten, auf 2,5 Prozent gesenkt.

=>Externe Verknüpfung euractiv

Emissionshandel: EU-Alleingang gefährdet europäische Airlines

Seit 2012 sind europäische und auch nicht-europäische Fluglinien verpflichtet, bei Flügen, die auf den Flugstrecken anfallenden CO2-Emissionen mit Zertifikaten zu bedecken. Das stößt auf Kritik bei den großen ICAO-Staaten. Selbst ein EuGH-Spruch im Dezember, der das EU-Regime für EU-rechts- und völkerrechtskonform erklärt, hat nichts bewirkt. „Jetzt ist die EK gefordert, die europäischen Luftfahrtunternehmen vor Retorsionsmaßnahmen zu schützen", so die WKÖ. Die EU-Fluglinien sind in der Zwickmühle: Entweder sind sie allein von den Kosten des EU-Emissionshandels betroffen, oder es drohen ihnen Repressalien auf den außereuropäischen Märkten. In jedem Fall steht ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel.

=>Externe Verknüpfung wko

Durch besseres Funktionieren des Binnenmarkts Europas Wachstumspotenzial stärken

2012 wird das 20-jährige Bestehen des Binnenmarkts gefeiert. In den vergangenen 20 Jahren hat er zur Schaffung von Millionen Arbeitsplätzen und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas beigetragen. Der Binnenmarkt muss permanent überwacht und an neue Gegebenheiten angepasst werden, um einwandfrei zu funktionieren. Am 28.2.2012 hat die EK eine Bilanz der zur Förderung von Wachstum, sozialem Fortschritt und Wettbewerbsfähigkeit unternommenen Anstrengungen vorgelegt. Auch wurde der erste Governance-Bericht vorgelegt, in dem die EK darlegt, welche Maßnahmen bereits eingeleitet wurden und was noch zu tun bleibt, um den Binnenmarkt voll funktionsfähig zu machen.

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Vollendung des Binnenmarktes für die elektronische Kommunikation

Die Suche Europas nach neuem Wachstum ist vielleicht einer Lösung näher als erwartet. Aus einer am 28.2.2012 von der EK herausgegebenen Studie geht hervor, dass bei Vollendung des Binnenmarktes für die elektronische Kommunikation das Bruttoinlandsprodukt der EU jährlich um bis zu 110 Mrd. EUR (oder um über 0,8 % des BIP) wachsen könnte. Der elektronischen Kommunikation kommt bei der Schaffung eines digitalen Binnenmarktes eine Schlüsselrolle zu. Dieser „digitale Wachstumsbonus" könnte durch mehr Wettbewerb, stärkere Grössenvorteile für Telekom-Betreiber und die Möglichkeit des Zugriffs auf alle Online-Inhalte und -dienste in der EU für jeden Europäer entstehen.

=>Externe Verknüpfung rapid

Einzelhändler zeigen Engagement für Ressourceneffizienz

Einzelhändler nehmen bei ihren Geschäftsentscheidungen stärker denn je Rücksicht auf die Umwelt, zeigt der jüngste Bericht des Europäischen Einzelhandelsforums für Nachhaltigkeit. Die Unternehmen achten vermehrt auf umweltfreundlichere Lieferketten, nachhaltige Vertriebssysteme und die Nutzung erneuerbarer Energien. Dies zeigt, dass ökologisch verantwortliches Handeln zunehmend wirtschaftlich sinnvoll ist und zu den EU-Maßnahmen zur Förderung der Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch beiträgt. Seit das Forum im Jahr 2009 ins Leben gerufen wurde, wurden die Ziele und Leistungen seiner Mitglieder im jährlichen Abstand überprüft.

=>Externe Verknüpfung rapid

Bank Burgenland zu billig verkauft

Das Gericht der EU hat die Klagen des Landes und der Republik sowie der GRAWE, jeweils gegen die EU-Kommission, abgewiesen. Das heißt, die Bank Burgenland ist zu billig an die GRAWE verkauft worden. Es gilt, was die EK festgestellt hat: Der Verkauf ist eine unerlaubte staatliche Beihilfe an die GRAWE. Gegen das Urteil kann noch binnen zwei Monaten beim Europäischen Gerichtshof berufen werden. Das Europäische Gericht wies eine Reihe von Argumenten der Kläger gegen die Kommissionsentscheidung zurück. So wurde festgestellt, dass die EK zur Ermittlung des Marktpreises neben dem höchsten Angebot keine unabhängigen Wertgutachten berücksichtigen müsse.

=>Externe Verknüpfung orf

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