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EU-Tagesnews 29.02.2012

Irland lässt Volk über Fiskalpakt abstimmen

Die irische Regierung lässt das Volk über die Haltung zum EU-Fiskalpakt abstimmen. Das gaben Premierminister Enda Kenny und Außenminister Eamon Gilmore am 28.2.2012 bekannt. Ein Datum für das Referendum stehe noch nicht fest, sagte ein Regierungssprecher in Dublin. „Das irische Volk wird in einem Referendum um die Ermächtigung gebeten, den europäischen Stabilitätsvertrag zu unterzeichnen", sagte Kenny. Er sei der festen Überzeugung, dass es im Interesse Irlands sei, dass der Pakt angenommen werde. Allerdings ist die Europa-Skepsis in Irland gewachsen, nachdem das Land nach dem Kollaps des heimischen Finanzsystems im Gegenzug für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds harte Einschnitte verordnet bekam.

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Spaniens Defizit beunruhigt Brüssel

Die EK hat Spanien ermahnt, die vereinbarten Sparziele in den kommenden Jahren einzuhalten. In den kommenden Wochen müsse Madrid einen Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vorlegen. Zweifellos werde es schwierig werden, das Sparziel von 4,4 Prozent Haushaltsdefizit in 2012 und drei Prozent in 2013 zu erreichen, sagte ein Sprecher der EK am 28.2.2012. Im Jahr 2011 lag das spanische Haushaltsdefizit mit 8,5 Prozent des BIP weit über der Zielvorgabe von 6,0 Prozent, wie die Regierung am 27.21.2012 mitgeteilt hatte. Zur Bekämpfung des Defizits hat der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy Haushaltskürzungen von 8,9 Mrd.€, Steuererhöhungen von 6,3 Mrd.€ und Massnahmen gegen Steuerbetrug angekündigt, von denen er sich etwa 8,2 Mrd.€ verspricht.

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EK verteidigt Absenkung der Roaming-Gebühren

Die Spannungen zwischen der Mobilfunk-Branche und EU-Regulierern sind auf dem Mobile World Congress in Barcelona offen zutage getreten. Kommissarin Neelie Kroes reagierte in scharfen Worten auf Kritik von Vodafone-Chef Vittorio Colao, der Brüssel eine zu starke Belastung der Telekom-Industrie
angesichts der aktuellen Wirtschaftslage vorwarf. Dazu gehöre der Druck auf Tarife für Roaming im EU-Ausland und Gespräche zwischen Netzen verschiedener Anbieter. "Ich reagiere nicht gut auf Drohungen», sagte sieam 28.2.2012. Sie stehe auf der Seite der Vodafone-Kunden. Die Roaming-Gebühren sind in den vergangenen Jahren angesichts des Drucks aus Brüssel drastisch gesunken.

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Europas KMU jetzt mit Wachstumsplan stärken

Die Rezessions-Ankündigungen für die Euro-Zone der vergangenen Wochen schlagen sich nun auch im Europäischen KMU Barometer nieder: Lag der Wert im Oktober vergangenen Jahres noch bei 70,8 Punkten, verschlechterte er sich nun im Februar und liegt nun bei 70,5 Punkten. Aktuell sind die kleinsten Unternehmen am meisten von Umsatzrückgängen betroffen, während kleine und mittlere Unternehmen sich noch im leicht positiven Bereich bewegen. Die Auftragseingänge selbst sind aber bei den mittelgroßen Unternehmen am stärksten eingebrochen. Mehr denn je sei es jetzt wichtig, anstatt auf reine Budgetkürzungen zur Haushaltskonsolidierung auf Strukturreformen und zielgerichtete Investitionen in Wachstumsbereiche zu setzen, betont ein Experte der WKÖ am 28.2.2012.

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EZB-Geldspritze kann Bankenkollaps nur verzögern

Mit ihrer neuen Geldspritze am 29.2.2012 kann die EZB nach Ansicht der Ratingagentur Fitch einen Zusammenbruch schwächelnder Banken lediglich hinauszögern. Das erste Drei-Jahres-Kreditangebot zum Rekord-Niedrigzins von einem Prozent im Dezember habe das Vertrauen an den europäischen Finanzmärkten wieder etwas gestärkt und einige Banken vor weiteren und umfassenderen Herabstufungen bewahrt, sagte Fitch am 28.2.2012.  Einige Banken hätten sich damit Zeit zur Bewältigung ihrer Probleme erkauft. Vor allem Häuser aus den Krisenländern Italien und Spanien hätten davon profitiert.

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EU-Haushalt 2011 zu 99,7 % ausgeführt

Im Jahr 2011 wurden 99,7 % der Mittel für Verpflichtungen des EU-Haushalts ausgeführt und 99,2 % der genehmigten Zahlungen geleistet. Von den insgesamt 123,2 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen wurden nur 375 Mio. EUR nicht ausbezahlt. Im Dezember erhielt die EK Rechnungen in Höhe von 15 Mrd. EUR zu EU-Projekten aus ganz Europa, von denen nur 4 Mrd. EUR ausgezahlt werden konnten. Bei vielen Programmen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit wurde die vollständige Umsetzung erreicht oder die vorgesehenen Zahlungen reichten gar nicht aus - sie mussten durch Mittelübertragungen aufgestockt werden. Dies trifft besonders auf die Programme Forschung, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, aber auch auf das Programm Lebenslanges Lernen zu.

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Innovationspartnerschaften: Vorschläge zur Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit

Die EK hat am 29.2.2012 durchgreifende Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen drei zentrale Herausforderungen für unsere Gesellschaft in Bereichen angegangen werden sollen, die für Wachstum und Beschäftigung entscheidend sind: die Versorgung mit Rohstoffen, nachhaltige Landwirtschaft und aktives und gesundes Altern. Alle drei Bereiche erfordern stärker aufeinander abgestimmte Innovations­anstrengungen im öffentlichen wie auch im privaten Sektor, um die Lebensqualität zu verbessern und Europa an weltweit führender Stelle zu positionieren. Die EK hat daher zwei neue europäische Innovationspartnerschaften ins Leben gerufen: eine für Rohstoffe und eine für landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit.

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Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 2,6% gesunken

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag im Januar 2012 bei 2,6%, gegenüber 2,7% im Dezember 2011. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,3% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug -0,8% im Januar 2012. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im Januar 2012 bei 2,9%, gegenüber 3,0% im Dezember 2011. Die niedrigsten jährlichen Raten wurden in Schweden (0,7%), Irland (1,3%) und Malta (1,5%) gemessen und die höchsten in Ungarn (5,6%), Estland (4,7%), Polen und der Slowakei (je 4,1%). Für Österreich wurde als vorläufiges Ergebnis 2,9% angeführt. Diese Daten wurden von Eurostat am 29.2.2012 veröffentlicht.

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