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EU-Tagesnews 01.03.2012

EU-Gipfel berät über Wachstum und Schuldenkrise

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am 1.3.2012 zu ihrem Frühjahrsgipfel zusammen, um über die Ankurbelung der Wirtschaft und die Schuldenkrise zu beraten. Entscheidungen zur Aufstockung der europäischen Rettungsschirme werden nicht erwartet, da Deutschland als größtes Euro-Mitgliedsland derzeit keinen Handlungsbedarf sieht. Beim Abendessen wird es auch darum gehen, ob Serbien EU-Beitrittskandidat werden darf. Rumänien blockiert bisher eine Entscheidung. Unmittelbar vor Beginn des zweitägigen Spitzentreffens wollen die Euro-Finanzminister über das zweite Hilfsprogramm für Griechenland von 130 Milliarden Euro beraten. Dabei geht es um die Spar- und Reformzusagen Athens und den Schuldenschnitt, bei dem Banken und Versicherungen mitziehen.

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Neuer EU-Kommissar soll griechische Wirtschaft beleben

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hat Jean-Claude Juncker, der Chef der Euro-Gruppe, einen eigenen EU-Kommissar mit Zuständigkeit für Griechenland gefordert. „Ich wäre sehr dafür, dass ein EU-Kommissar mit dem Aufbau der griechischen Wirtschaftsstruktur beauftragt wird", sagte Juncker der Tageszeitung „Die Welt". Das sei nötig, weil die Wirtschaftsstruktur des Landes „der unseren in keiner Weise vergleichbar" sei. Die griechische Regierung habe es „bisher nicht vermocht", die wirtschaftliche Infrastruktur des Landes an europäische Standards anzupassen. Juncker will seinen Vorschlag nicht als Neuauflage des im Jänner ins Spiel gebrachten „Sparkommissars" verstanden wissen.

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Cafe Europa am 2.3.2012 im Livestream!

Wir laden Sie herzlich ein, morgen, 2.3.2012 um 10 Uhr per Livestream im Internet beim Cafe Europa mitzudiskutieren. Es geht um die Spannungen auf den Finanzmärkten und die Auswirkungen auf das Exportland Steiermark. An dieser Veranstaltung werden der für Europa zuständige Landesrat Dr. Christian Buchmann, der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Mag. Othmar Karas und Mag. Franz Nauschnigg, Leiter der Abteilung für Integrationsangelegenheiten und internationale Finanzorganisation in der Nationalbank, teilnehmen. Moderiert wird das Cafe Europa von MMag. Karin Rysavy vom Bundesministerium für Finanzen.

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Öffentliche Anhörung zur Pensionsfondsrichtlinie

Kommissar Michel Barnier hat am 1.3.2012 bei der öffetnlichen Anhörung zur Überarbeitung der Pensionsfondsrichtlinie betont, dass ein echter Binnenmarkt für die betriebliche Altersversorgung mehr Wahlmöglichkeiten und eine bessere Absicherung der Rentenempfänger verlangt. Er wisse, sagte er vor ExpertInnen, dass viele die Überarbeitung der Pensionsfondsrichtlinie mit einer gewissen Sorge sehen und nannte daher Gründe, warum diese notwendig sei: Sie leistet einen Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung durch eine bessere Ausschöpfung des Binnenmarkts, durch die Überarbeitung der können langfristige Investitionen gefördert werden und sie verbessert die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten.

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Arzneimittel sollen für Patienten rascher erhältlich werden

Arzneimittel sollen rascher auf den Markt gelangen. Daher hat die EK am 1.3.2012 vorgeschlagen, die Entscheidungs­verfahren für die Preisfestsetzung und Kostenerstattung von Arzneimitteln in den Mitgliedstaaten zu verschlanken und verkürzen. Künftig sollen diese Entscheidungen in der Regel bei innovativen Arzneimitteln innerhalb von 120 Tagen und im Fall von Generika innerhalb von nur 30 anstatt von heute 180 Tagen getroffen werden. Die EK schlägt strenge Durchsetzungsmaßnahmen vor, die greifen sollen, wenn die Entscheidungsfristen von den Mitgliedstaaten überschritten werden.

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Kommissionsvertretung in Slowenien unter neuer Leitung

Nataša Goršek Mencin tritt am 1.3.2012 ihr Amt als Leiterin der Kommissionsvertretung in Slowenien an. Sie war Leiterin des Informationsbüros des EP in Slowenien und hatte sich in dieser Position sehr gute Kommunikations- und Managementfähigkeiten angeeignet. Für ihre neue Tätigkeit bringt sie Kenntnisse und Erfahrungen in Bezug auf EU-Institutionen mit und verfügt außerdem über solides Wissen in den Bereichen Medien, Kommunikation, Kunst und Kultur. Sie arbeitete vorher in der Film- und Fernsehindustrie als leitende Herausgeberin und Produzentin. Von 1994 bis 1999 war sie Herausgeberin und Leiterin des Referats Spielfilme für TV Slovenia.

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Arbeitslosenquote des Euroraums bei 10,7%, in Österreich 4%

Im Euroraum lag die Arbeitslosenquote im Jänner 2012 bei 10,7%, gegenüber 10,6% im Dezember 2011. In der EU27 lag die Arbeitslosenquote im Januar 2012 bei 10,1%, gegenüber 10,0% im Dezember 2011. Eurostat schätzt, dass im Jänner 2012 in der EU27 insgesamt 24,325 Mio. Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 16,925 Mio. im Euroraum.  Von den Mitgliedstaaten verzeichneten Österreich (4,0%), die Niederlande (5,0%) und Luxemburg (5,1%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten, die höchsten meldeten Spanien (23,3%) und Griechenland (19,9%). Die niedrigsten Quoten im Alter unter 25 Jahren verzeichneten Deutschland (7,8%), Österreich (8,9%) und die Niederlande (9,0%), die höchsten Quoten Spanien (49,9%) und Griechenland (48,1% ). Diese Daten wurden von Eurostat am 1.3.2012 veröffentlicht.

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Inflationsrate des Euroraums auf 2,7% geschätzt

Die jährliche Inflationsrate des Euroraums für Februar 2012 wird auf 2,7% vorausgeschätzt. Dies geht aus einer veröffentlichten Vorausschätzung von Eurostat vom 1.3.2012 hervor. Im Januar 2012 lag die Rate bei 2,6%. Die Inflation des Euroraums wird anhand des Verbraucherpreisindex des Euroraums gemessen. Zur Berechnung der Vorausschätzung des Verbraucherpreisindex verwendet Eurostat frühzeitig vorliegende Preisdaten für den Berichtsmonat von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, sowie frühzeitig vorliegende Informationen über die Energiepreise.

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