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EU-Tagesnews 05.03.2012

OSZE-Beobachter kritisieren Putins Wahl als unfair

Die Wahl von Wladimir Putin zum russischen Präsidenten ist nach Ansicht internationaler Wahlbeobachter nicht fair verlaufen. Die Bedingungen für die Abstimmung seien klar auf Regierungschef Putin zugeschnitten gewesen, teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am 5.3.2012 in ihrem Urteil mit. Konkret bemängelten die Beobachter, dass die Staatsmedien vor allem über Putin berichtet hätten. Zudem sei der politische Wettbewerb durch den Ausschluss der Opposition eingeschränkt gewesen. Bei der Stimmenauszählung zur Präsidentschaftswahl gab es nach Einschätzung der OSZE in jedem dritten Wahllokal Unstimmigkeiten.

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Schlechtes Zeugnis für Serbien

Der serbische Wirtschaftsexperte Milorad Filipovic hat dem neuen EU-Beitrittskandidaten Serbien ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. „Serbien ist zu einer parteibeherrschten feudalen Gesellschaft geworden", sagte der fühere hohe Staatsbeamte und heutige Wirtschaftsprofessor der angesehenen Belgrader Zeitung „Politika" am 4.3.2012. „Wir haben den Staat privatisiert und die Wirtschaft verstaatlicht", begründete Filipovic seinen Standpunkt. „Die Verbindung zwischen verschiedenen Interessensgruppen, Organisierter Kriminalität und Politikern führt zur systematischen, also endemischen Korruption", analysierte der Fachmann weiter. 

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Albanien privatisiert Wälder

Albaniens Ministerpräsident Sali Berisha hat am Wochenende angekündigt, mit der Privatisierung von Wäldern beginnen zu wollen. Auch im Energiebereich will Berisha weitere Unternehmen zu 100 Prozent privatisieren, derzeit etwa das Mineralölunternehmen Alpetrol und fünf Wasserkraftwerke. Das Autobahnnetz soll ebenfalls ausgegliedert werden. An der Ausschreibung nehme auch die österreichische STRABAG teil. „Ich bevorzuge Privatisierungen, Private managen besser als der Staat", sagte Berisha. Albanien habe seit 2008 mit 18 Prozent das höchste Wachstum in Europa gehabt, von 2006 bis 2010 seien die ausländischen Direktinvestitionen um 316 Prozent gestiegen, die Exporte hätten sich von 2009 bis 2011 verdoppelt.

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Die EU aus der Wählerperspektive

Die IMAS-Institute in Österreich und Deutschland haben in gleichlautenden Umfragen geprüft, welche Position die Bewohner dieser Länder zu zentralen Fragen der EU beziehen. Der Generaleindruck ist eine überraschend große Übereinstimmung der Nachbarn über viele Kernprobleme des Bündnisses. Da wie dort befürworten die Bewohner in erster Linie strenge Maßnahmen gegen das Schuldenmachen. In Deutschland liegt die Erwartung geordneter Budgets bei 57 Prozent der Stimmen, in Österreich bei 48 Prozent. 42 Prozent der Österreicher sind der Ansicht, dass es für ihr Land zur Zeit nicht gut sei, der EU anzugehören. 29 Prozent bewerten demnach die Mitgliedschaft als positiv, ebenso viele sind unentschieden.

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Öffentliche Anhörung für EU-weite Frauenquote

Drei von vier EU-Bürgern wollen, dass Frauen per Gesetz bei gleicher Qualifikation dieselben Chancen auf Spitzenposten bekommen. 88% halten es für inakzeptabel, dass Frauen unterrepräsentiert sind. Das sind die Ergebnisse der jüngsten Eurobarometer-Umfrage, die am 5.3.2012 von der EK vorgestellt wird. Kommissarin Viviane Reding startet deshalb eine öffentliche Anhörung. Auf Grundlage der Wünsche der EU-Bürger will sie im Sommer einen Gesetzentwurf vorstellen. "Ich bin kein Fan von Quoten. Aber ich mag die Ergebnisse, die Quoten bringen", sagte Reding. In Frankreich, das seit 2011 ein Gesetz für die Beteiligung von Frauen an Spitzenjobs hat, sei der Anteil von zwölf auf 22 Prozent gestiegen. "Wo es gesetzliche Regeln gibt, gibt es Fortschritte", sagte sie.

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Tourismus wird 2012 die Wirtschaft ankurbeln

72 % der EU-Bürger haben 2011 eine Reise unternommen, und über 80 % planen auch 2012 entweder Kurzreisen oder längere Urlaubsaufenthalte. Dies geht aus der letzten Eurobarometer-Umfrage über die Einstellung der Europäer zum Reisen hervor. Die Umfrage gibt ferner Aufschluss über die Vorlieben und Verhaltensmuster der EU-Bürger beim Thema Reisen. Sie zeigt auch, dass sich 2011 mehr Menschen dafür entschieden haben, ihren Urlaub in Europa zu verbringen. Die Mehrheit der EU-Bürger sind Reisende, die ihren Urlaub am liebsten in Eigenregie organisieren: 53 % der Europäer buchten ihren Urlaub über das Internet. Als Verkehrsmittel wurden hauptsächlich Auto und Motorrad genutzt.

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Absatzvolumen im Einzelhandel im Euroraum um 0,3% gestiegen

Im Januar 2012 stieg das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber Dezember 2011 im Euroraum um 0,3% und in der EU27 um 0,4%. Im Dezember fiel der Einzelhandelsindex um 0,5% bzw. 0,2%. Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 5.3.2012 veröffentlicht. Die stärksten Zuwächse verzeichneten Lettland (+6,4%), Slowenien  (+5,5%) und Rumänien (+3,0%) und die höchsten Rückgänge Portugal (-2,7%), Dänemark (-2,1%) und Deutschland (-1,6%). Österreich verweist auf einen Rückgang von -0,1 Prozent.

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Gipfelergebnisse im Überblick

25 der 27 EU-Staaten, außer Großbritannien und Tschechien, haben den Fiskalpakt für striktes Sparen unterzeichnet. Diese Staaten müssen künftig fast ausgeglichene Haushalte vorweisen. Das Staatsdefizit darf in normalen Zeiten nicht mehr als 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft betragen. Der Europäischer Stabilitätsmechanismus, der ständige Krisenfonds für schwächelnde Euro-Länder, soll rascher mit Kapital ausgestattet werden als ursprünglich geplant. Dazu wollen die Euro-Länder noch in diesem Jahr zwei von fünf Raten einzahlen. Er löst seinen befristeten Vorgänger EFSF am 1. Juli ab. Das Balkanland Serbien wird offizieller EU-Beitrittskandidat. Zuvor hatten sich Rumänien und Serbien über den Schutz der rumänischsprachigen Minderheit der Walachen in Serbien geeinigt. Außerdem verurteilen die EU-Länder die Übergriffe auf die Zivilbevölkerung in Syrien scharf. Sie fordern die syrischen Behörden auf, sofort die massive Gewalt und die Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Dem Regime von Alexander Lukaschenko in Weißrussland drohen weitere Sanktionen. Der EU-Gipfel beauftragte die Außenminister, Strafmaßnahmen auszuarbeiten.

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