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EU-Tagesnews 07.03.2012

EK setzt Verfahren gegen Ungarn fort

Die EK setzt zwei Verstoßverfahren gegen Ungarn wegen Bedenken zur Unabhängigkeit der nationalen Datenschutzbehörde und zur Justiz fort. Wie sie am 7.3.2012 mitteilte, fordert die EU-Behörde auch noch weitere Informationen zur Unabhängigkeit der ungarischen Nationalbank, verzichtete aber zunächst darauf, in diesem Punkt das Vertragsverletzungsverfahren voranzutreiben. „Ungarn hat auf einige der rechtlichen Bedenken der EK geantwortet, aber wir haben noch ernsthafte Fragen in Hinblick auf mögliche Verletzungen von EU-Recht bezüglich der vorgezogenen, verpflichtenden Pensionierung von 274 Richtern und Staatsanwälten in Ungarn und bezüglich der Unabhängigkeit der ungarischen Datenschutzbehörde", sagte Justizkommissarin Viviane Reding.

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Wahlumfrage Frankreich

Der Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten, Francois Hollande, hat einer Wahlumfrage zufolge seinen Vorsprung auf Amtsinhaber Nicolas Sarkozy leicht ausgebaut. In der ersten Runde am 22. April kann Hollande mit 30 Prozent der Stimmen rechnen (plus zwei Punkte), wie aus einer am 6.3.2012 veröffentlichten Umfrage hervorgeht. Sarkozy käme auf 28 Prozent, einen Punkt mehr als bisher. In der zweiten Runde am 6. Mai, der Stichwahl, würden auf Hollande 54 Prozent und auf Sarkozy 46 Prozent entfallen. Die Kandidatin der Rechtsaußen-Partei Front National, Marine Le Pen, verliert der Umfrage zufolge in der ersten Runde zwei Punkte auf 15 Prozent.

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Pensionsfonds verweigern Schuldenschnitt

Fünf griechische Pensionsfonds, die Geld in Anleihen des Landes angelegt haben, verweigern den freiwilligen Umtausch dieser Anleihen im Rahmen des mit den Banken vereinbarten Schuldenschnitts. Sie hielten zur Alterssicherung von Selbstständigen, Journalisten und Polizisten griechische Anleihen im Wert von rund zwei Milliarden Euro, berichteten griechische Medien am 7.3.2012. Das sei rund ein Prozent aller Anleihen, die private Gläubiger bis morgen Abend freiwillig umtauschen sollen, um damit dem griechischen Staat Schulden in Höhe von insgesamt 107 Milliarden Euro zu erlassen. Der Internationale Bankenverband hat dem Schuldenschnitt zugestimmt.

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EU torpediert Vertrag mit der Schweiz

Die EU torpediert ein Steuerabkommen Österreichs mit der Schweiz. Man setze auf eine Regelung mit allen EU-Staaten und lehne Verträge, wie sie Deutschland und Großbritannien ausgehandelt haben, ab, so EU-Kommissar Semeta in einem Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft und an alle anderen EU-Staaten. In Österreich sind die prognostizierten Einnahmen aus dem Steuerfluchtabkommen allerdings bereits ins Sparpaket eingerechnet. Sollte das Abkommen nicht zustande kommen, würde das eine Lücke von prognostizierten 1,1 Mrd. Euro bedeuten. Ein Konflikt mit der EU droht.

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Maßnahmen zur Erhöhung von Sicherheit der Wertpapierabwicklung

Die EK hat am 7.3.2012 einen gemeinsamen Regulierungsrahmen für Einrichtungen geschaffen, die als so genannte „Zentralverwahrer" für die Wertpapierabwicklung zuständig sind. Der Vorschlag wird die Wertpapierabwicklung in Europa sicherer und effizienter machen; gleichzeitig sollen der Prozess beschleunigt und das Risiko eines Scheiterns der Abwicklung minimiert werden. So werden z.B. die Abwicklungsfristen harmonisiert, Versäumnisse, Wertpapiere zum vereinbarten Abwicklungstermin zu liefern, können durch Sanktionen geahndet werden und Anleger werden verpflichtet, elektronische Aufzeichnungen nahezu aller Wertpapiere zu führen und diese bei den Zentralverwahrern eintragen zu lassen.

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Umweltpolitik: Weniger Kosten durch bessere Rechtsanwendung

Die Nichtanwendung des Umweltrechts kostet die Wirtschaft in der EU jedes Jahr vermutlich etwa 50 Mrd. EUR in Form von Gesundheits- und direkten Umweltkosten. Die EK hat am 7.3.2012 eine Mitteilung über die bessere Anwendung des EU-Umweltrechts veröffentlicht; Ziel ist es, diesen Betrag zu verringern und für Menschen und Unternehmen bessere Umweltbedingungen zu schaffen. Das Umweltrecht kann der Industrie Vorteile bringen: Mit der vollständigen Anwendung des EU-Abfallrechts dürften 400 000 Arbeitsplätze geschaffen werden, und die Nettokosten werden um 72 Mrd. EUR niedriger sein als beim alternativen Szenarium einer Nichtanwendung.

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Europäische Datenschutzbeauftragte begrüßt die Stärkung des Rechts auf Datenschutz

Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat am 7.3.2012 seine Stellungnahme zu dem Paket von Vorschlägen für eine Reform der EU-Regeln zum Datenschutz angenommen. Das Paket enthält eine Verordnung mit allgemeinen Regeln zum Datenschutz sowie eine Richtlinie mit Datenschutzregeln für den Bereich der Strafverfolgung. Trotzdem sei man aber noch weit von einem umfassenden Set von Datenschutzregeln auf nationaler und EU-Ebene in allen Politikbereichen entfernt. Die Vorschläge seien im Strafverfolgungsbereich enttäuschend und lassen zahlreiche existierende EU-Datenschutzregeln unangetastet.

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40% mehr Frauen als Männer über über 65jährigen

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März veröffentlichte Eurostat eine Auswahl von geschlechterspezifischen Daten. So gab es in der EU27 im Jahr 2011 257 Mio Frauen und 245 Mio Männer. Ungefähr 15% mehr Frauen als Männer in der Gesamtbevölkerung gab es in den baltischen Staaten Estland und Lettland (jeweils 117 Frauen je 100 Männer), während das Verhältnis in Zypern, Schweden, und Luxemburg nahezu ausgeglichen war. Dieses Verhältnis erhöhte sich bei über 65 jährigen im Durchschnitt auf 138 Frauen je 100 Männer. Der Anteil der Frauen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren, ist in allen Mitgliedstaaten höher als der Anteil der Männer. Die größten Unterschiede zwischen Frauen und Männern fanden sich in Italien (26,3% der Frauen und 22,6% der Männer) und Österreich (18,4% und 14,7%).

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