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EU-Tagesnews 08.03.2012

Griechenland: Frist für Schuldenschnitt läuft aus

In Griechenland werden die Stunden bis zum Ende der Zustimmungsfrist für den Schuldenschnitt gezählt. Bis zum späten Donnerstagabend können sich Halter griechischer Staatsanleihen melden, falls sie sich am Forderungsverzicht beteiligen wollen.

Das Finanzministerium in Athen plant, die Ergebnisse am Freitagmorgen zu veröffentlichen. Am Freitagnachmittag wollen die Euro-Finanzminister in einer Telefonkonferenz beraten. Dabei wollen sie das Anfang März prinzipiell gebilligte 130-Milliarden-Hilfspaket endgültig freigeben, unter der Voraussetzung, dass der Schuldenschnitt klappt.

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Druck auf Athen wegen illegaler Migration steigt

Sieben EU-Länder inklusive Österreich und Deutschland machen innerhalb der EU Druck auf Griechenland wegen der steigenden Anzahl illegaler MigrantInnen. Die Innenminister beider Länder - Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Hans-Peter Friedrich - erklärten heute in Brüssel vor Beginn des EU-Ministerrats, es sei ein Forderungspaket mit sechs Punkten und 32 Einzelmaßnahmen beschlossen worden, um dem „illegalen Strom" Einhalt zu gebieten.  Die sieben EU-Länder Österreich, Deutschland, Frankreich, Belgien, Großbritannien, die Niederlande und Schweden würden 75 Prozent der daraus folgenden Asylanträge zu bewältigen haben. Friedrich sagte, die Aktion sei auch eine „politische Vorsorge" für kommende potenzielle Flüchtlingsströme.

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Schweiz kämpft um Anerkennung ihrer Stellung in der EU

Der neue Schweizer Außenminister Didier Burkhalter ist mit den Beziehungen seines Landes zu den Nachbarn nicht zufrieden. Speziell Italien und Frankreich bereiten ihm Sorgen. "Die Schweiz muss mehr kämpfen", sagte er Mittwoch in Berlin. Er bereitet eine Aufklärungsoffensive in den EU-Hauptstädten vor. Er wolle in seiner Aufklärungsoffensive in den Hauptstädten zeigen, dass sich die Schweiz nicht als eine Insel innerhalb Eurpas sehe. Die Schweiz müsse ihre Ideen und ihre Stellung viel besser erläutern und proaktiv auftreten. "Wir müssen den Staaten erklären, was wir mit der EU wollen."

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Österreich verhandelt Abgeltungssteuer mit der Schweiz

In einem Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft warnt die Kommission einige EU-Staaten davor, direkte Steuerabkommen mit der Schweiz abzuschließen. Aus Wiener Regierungskreisen heißt es, dass man vorerst nicht daran denke, die bereits laufenden Gespräche mit der Schweiz auszusetzen. Wunschziel von Währungskommissar Semeta ist ein für alle EU-Staaten bindendes Schweiz-Abkommen. Eine solche EU-einheitliche Regelung wiederum würde den Sonderstatus für Belgien, Luxemburg und Österreich beim Bankgeheimnis weiter unterminieren. Was man in den Regierungs- und Bankzentralen der drei genannte Staaten nicht will.

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101. Frauentag - Gedenktag für Gleichberechtigung

Im Haus der Europäischen Union in Wien findet am Abend die Podiumsdiskussion "Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten" statt. Bereits im Vorfeld zum diesjährigen Frauentag organisierten die Parteien Veranstaltungen, Aktionen und Pressekonferenzen. Thematisch wurden heuer die Teilzeit, der Papa-Monat und der Frauen-Anteil in Führungspositionen und im Parlament ins Zentrum gestellt.

Die Einrichtung des Frauentages geht laut den Vereinten Nationen auf einen Streik von Textilarbeiterinnen 1908 in den USA zurück, bei dem Frauen in New York gegen die schlechten Arbeitsbedingungen protestiert haben.

 => Externe Verknüpfung apa

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