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09.03.2012

Griechenlands Schuldenschnitt: EU zeigt sich zufrieden

Die privaten Gläubiger Griechenlands wollen sich mit großer Mehrheit an dem Schuldenschnitt für das hoch verschuldete Land beteiligen. Zu 85,8 Prozent der Staatsanleihen wurde eine Einigung erzielt. Vertreter von Euro-Ländern sind damit zufrieden. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, sieht im Schuldenschnitt für Griechenland vor allem einen Zeitgewinn. Auf Dauer werde sich das Land aber nur erholen, wenn große Strukturreformen durchgesetzt würden, sagte Schulz am Freitag in Berlin. Aus EU-Fonds stünden 20 bis 30 Milliarden Euro zur Verfügung, die kurzfristig abgerufen werden und die Basis für ein umfangreiches Konjunkturprogramm schaffen könnten.

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EZB akzeptiert Griechen-Bonds wieder als Sicherheit

Die Europäische Zentralbank (EZB) akzeptiert griechische Anleihen wieder als Sicherheit für Kredite. Wie die Notenbank in Frankfurt mitteilte, beschloss der EZB-Rat am Donnerstag, ein im Juli 2011 von den Euro-Staats- und Regierungschefs verabschiedetes Programm zu starten. Damit können griechische Bonds über den Rettungsschirm EFSF in Papiere mit zusätzlichen Sicherheiten umgetauscht werden. Der EFSF garantiert für die Anleihen mit eigenen Wertpapieren über bis zu 35 Milliarden Euro.

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EP: Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 12. bis 15. März 2012

Quoten zur Anhebung des Frauenanteils in Firmenvorständen und politischen Organisationen sowie Maßnahmen zur Verringerung geschlechtsbedingter Gehaltsunterschiede stehen am Montag auf der Tagesordnung. Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt der Kandidatenländer Island, frühere jugoslawische Republik Mazedonien, Bosnien und Herzegowina stehen am Mittwoch im Zentrum der Debatte. Am Dienstag wird das Parlament die traditionelle Nachbesprechung des Europäischen Ratsgipfels mit Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso vornehmen. Dies wäre das erste Gipfeltreffen seit zwei Jahren, das nicht ausschließlich vom Krisenmanagement beherrscht wäre, merkte Parlamentspräsident Martin Schulz an. Dennoch ist damit zu rechnen, dass viele Abgeordnete die angekündigten Maßnahmen zur Ankurbelung des Wachstums als zu schwach kritisieren werden. 

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EZB lässt Leitzins bei 1,0 Prozent

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins wie erwartet nicht verändert. Er liegt weiter bei 1,0 Prozent, teilte die Notenbank in Frankfurt mit. Bankvolkswirte hatten damit gerechnet. Nach zwei schnellen Zinssenkungen im November und Dezember tastet die Notenbank damit den Leitzins den dritten Monat in Folge nicht an.

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EU-Umweltminister beraten über CO2-Einsparziele

 Die EU-Umweltminister wollen heute in Brüssel die Weichen für die europäische  Klimapolitik der nächsten Jahrzehnte stellen. Auf der Tagesordnung stehen Einsparziele für das Treibhausgas CO2 für die Jahre bis 2050. Eine Einigung ist aber fraglich, weil Polen solche Ziele ablehnt. Außerdem wollen die Umweltminister über eine weitere Teilnahme Europas am internationalen Kyoto-Klimaabkommen beraten.  

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Kommissionsbericht: Hindernisse für EU-Bürger bei der Ausübung des kommunalen Wahlrechts

Immer mehr EU-Bürger nutzen ihr Recht, in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu leben und zu arbeiten. Derzeit gibt es ungefähr 8 Mio. Bürger im wahlfähigen Alter, die ihren Wohnsitz in einem anderen als ihrem Herkunftsland haben. Als EU-Bürger haben sie das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen in dem EU-Land, in dem sie leben. Allerdings machen nur 10 % von ihnen von diesem Recht Gebrauch. Dies ergibt sich aus einem neuen Bericht der Europäischen Kommission, der heute veröffentlicht wurde. Daraus geht hervor, dass trotz der zufriedenstellenden Umsetzung der entsprechenden EU-Vorschriften (Richtlinie 94/80/EG) in den meisten Mitgliedstaaten einige Hindernisse bestehen bleiben. Zusätzlich sind manche Bürger über ihre Rechte nicht ausreichend informiert oder die Verfahren möglicherweise zu umständlich.

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