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EU-Tagesnews 19.03.2012

Ungarn rechnet mit Abbruch des EU-Defizitstrafverfahrens

Im Streit mit der EU um das ungarische Haushaltsdefizit rechnet Budapest mit einem Abbruch des laufenden Defizitstrafverfahrens. Die Regierung habe die "grundsätzlich richtigen Entscheidungen bereits getroffen", sagte der Staatsminister im Außenministerium, Zsolt Nemeth am 17.3.2012. Nötig seien allenfalls noch kleinere Korrekturen. Nach seiner Überzeugung werde auch die EU zu diesem Ergebnis kommen und das Strafverfahren gegen Ungarn abbrechen. Auf dem Spiel stehen für Ungarn 495 Millionen Euro, 29 Prozent der für 2013 vorgesehenen Fördergelder.

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Diskussion um Juncker-Nachfolge

Falls der jetzige Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker bei seiner Rückzugsankündigung bleibt, wäre der deutsche Finanzminister Schäuble sein natürlicher Nachfolgekandidat. Er ist die Schlüsselfigur bei der Euro-Rettung, Deutschland der bestimmende Faktor in der Finanzkrise und ökonomisch die stärkste Kraft in der EU. Die deutsche Kanzlerin ist geradezu gezwungen, ihren wichtigsten Minister in Vormachtstellung zu bringen. Schließlich sind die Deutschen bei der Jobvergabe in Brüssel des Öfteren leer ausgegangen und besetzen derzeit keinen Top-Posten. Bei manchen Euro-Staaten, wie Griechenland und kleinere EU-Staaten, wird Schäuble auf Widerstand stoßen.

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Spanische Regierung schließt 24 Staatsbetriebe

Spaniens Regierung will 24 Staatsunternehmen schließen. Dies solle helfen, das hohe Staatsdefizit zu senken, gab Vizeministerpräsidentin de Santamaría am 16.3.2012 bekannt. Außerdem werde die bereits auf den Weg gebrachte Auflösung von 13 Staatsbetrieben beschleunigt. Aus acht weiteren Unternehmen will sich der Staat zurückziehen. Damit seien insgesamt 45 Unternehmen von der Umstrukturierung des öffentlichen Sektors betroffen. Darüber hinaus sollen nach Angaben der Vizeministerpräsidentin neun staatliche Stiftungen fusionieren oder aufgelöst werden. Die Höhe der Einsparungen, die sich die Regierung von den Maßnahmen erhofft, gab sie aber nicht bekannt.

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Bosnien-Herzegowina: EU-Kritik an Reformfortschritt

Das EP hat die Regierung von Bosnien-Herzegowina am 14.3.2012 zu einer schnellen Umsetzung des Reformprogramms aufgefordert. Alle ausstehenden Haushaltsfragen und die Besetzung wichtiger Stellen in den gesamtstaatlichen Behörden müssten schnellstmöglich erledigt werden, so die Abgeordneten bei der Abstimmung über den jüngsten Fortschrittsbericht der EK. Kommissar Stefan Füle sagte, dass 2012 ein entscheidendes Jahr für den Fortschritt des Landes auf dem Weg zur EU werde. Die Abgeordneten bestehen auf ihrer Einschätzung, dass Bosnien-Herzegowina nur als souveränes und vereinigtes Land mit den für einen Beitritt notwendigen staatlichen Befugnissen eine Aussicht auf EU-Mitgliedschaft habe.

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Osteuropa steht vor wirtschaftlicher Teilung

Die Konjunkturschwäche, die Ende 2011 in Westeuropa eingesetzt hat, erreicht 2012 deutlich spürbar nun den Osten. Während stärker industrialisierte Länder wie Polen und Tschechien auch trotz der jüngsten Konjunkturschwäche weiter wachsen, droht auf dem Balkan oder in Ungarn eine anhaltende Stagnation. „In Europa zeichnet sich eine neue Teilung ab", sagte Michael Landesmann, Direktor des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche am 15.3.2012. Für die folgenden zwei bis drei Jahre sei man nicht sonderlich optimistisch. Die Regierungen betrieben eine prozyklische Politik und setzten vor allem auf Einsparungen. Der Aufholprozess mit Westeuropa verlangsame sich deutlich, zudem sei mit steigender Arbeitslosigkeit zu rechnen.

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Tiertransportzeiten sollen begrenzt werden

Tagelang dürfen Tiere quer durch Europa transportiert werden, die derzeitige Gesetzeslage erlaubt das. Doch schon bald könnte es eine Gesetzesänderung geben. Europaweit wurden mehr als eine Million Unterschriften für ein Acht-Stunden-Limit bei Tiertransporten gesammelt. Eine Mehrheit von 395 EU-Parlamentariern ist nun für die Transportzeit-Beschränkung. Spätestens innerhalb der nächsten zwei Jahre soll das entsprechende Gesetz in Kraft treten. Steirische Tierschützer werten das als wichtigen Schritt. „Es geht hier um Minimierung von Tierleid und jede Verbesserung zugunsten der Tiere wäre eine große Freude", sagt etwa die steirische Tierschutzombudsfrau.

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Handelsbilanzdefizit des Euroraums bei 7,6 Mrd. Euro

Nach ersten Schätzungen ergab sich für den Euroraum im Jänner 2012 ein Defizit von 7,6 Mrd. Euro im Warenhandel mit der übrigen Welt, gegenüber -16,1 Mrd. im Jänner 2011. Die EU27 wies nach ersten Schätzungen im Januar 2012 ein Handelsbilanzdefizit von 23,8 Mrd. Euro auf, gegenüber -31,2 Mrd. im Januar 2011.  Bezüglich des Handels der einzelnen Mitgliedstaaten erzielte Deutschland den höchsten Überschuss, das Vereinigte Königreich (-117,4 Mrd.) verbuchte das größte Defizit. Für Österreich wurden ein Minus von 9,4 Mrd. ausgewiesen. Diese Daten sind von Eurostat am 16.3.2012 veröffentlicht worden.

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Produktion im Baugewerbe im Euroraum um 0,8% gefallen

Die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe fiel im Januar 2012 gegenüber dem vorherigen Monat im Euroraum um 0,8% und in der EU27 um 4,1%. Im Vergleich zum Januar 2011 hat die Produktion im Euroraum um 1,4% und in der EU27 um 1,0% abgenommen. Die stärksten Rückgänge verzeichneten die Tschechische Republik (-20,1%), das Vereinigte Königreich (-13,8%) und Italien (-7,8%) und die höchsten Zuwächse Slowenien (+17,4%), Deutschland (+4,3%) und Portugal (+2,5%). Für Österreich liegen noch keine Zahlen vor. Diese ersten Schätzungen wurden von Eurostat am 19.3.2012 veröffentlicht.

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