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EU-Tagesnews 20.03.2012

Luxemburg blockiert EU-Steuerabkommen mit der Schweiz

Luxemburg wird zum Blockierer eines EU-Zinssteuerabkommens mit der Schweiz. Das könnte vor allem Griechenland helfen, Steuerschulden einzutreiben, die griechische Vermögende in die Alpen geschafft haben. Beim jüngsten Treffen der Finanzminister wollten Luxemburg und Österreich jedoch der EK kein Mandat für Verhandlungen mit der Schweiz erteilen. Luxemburgs Banken stehen im scharfen Wettbewerb mit Schweizer Instituten, denn mehr Transparenz könne den Ruf des Schweizer Finanzplatzes stärken. Österreich wiederum steht geografisch im Wettbewerb mit den Schweizer Banken.

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EU zwingt Banken zu klareren Gebühren und Girokonto für jedermann

Die EK will Europas Banken zu mehr Kundenservice zwingen: Die Gebühren für Girokonten sollen sich künftig nach EU-weiten Regeln berechnen. Jeder Verbraucher soll Anrecht auf ein Girokonto bekommen und seine Bank leichter wechseln können. Das kündigte Binnenmarktkommissar Michel Barnier am 19.3.2012 an. Barnier wirft den Banken vor, den Kunden das Leben schwer zu machen. Er sei enttäuscht, dass die Banken ihre Versprechen nicht eingehalten hätten. Bis Jahresende werde Brüssel Vorschläge für gesetzliche Regeln machen, die Bankkunden mehr Service bescheren sollen. So will die EU die Girokonto-Gebühren europaweit gesetzlich regeln.

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Griechenland-Task-Force: Fortschritte zu sehen

Der Chef der Task-Force für Griechenland lobt in einem Interview erste Fortschritte - warnt aber auch vor neuen Risiken. Den Griechen ist es in den vergangenen Monaten gelungen, mehr Steuern einzutreiben als gedacht. Und auch der Abruf von EU-Geldern für den Aufbau beschleunigt sich. Nun sei eine Atmosphäre der Erleichterung zu spüren. Das Fundament für Fortschritte ist gelegt. Die zwei großen Parteien Pasok und Nea Demokratia haben auch akzeptiert, dass an der Umsetzung des Sparpakets kein Weg vorbeiführt. Man wisse aber auch, dass man an die Grenzen dessen gegangen ist, was die Menschen zu tragen bereit sind.

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Portugal will keine weitere Finanzhilfen

Portugal hat Einschätzungen widersprochen, das Land werde bei seinen europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfonds schon bald nach weiteren Hilfsgeldern fragen. „Wir werden nicht um mehr Zeit bitten und wir werden auch nicht um mehr Geld bitten", sagte Finanzminister Vitor Gaspar am 19.3.2012. Der weltgrößte Anleihehändler Pimco hatte am Wochenende gemutmaßt, Portugal werde bis Ende 2012 als nächstes Land der Euro-Zone ins Straucheln geraten. Schätzungen zufolge dürfte die Wirtschaftsleistung Portugals in diesem Jahr um 3,3 Prozent zurückgehen. Die Regierung setzt derzeit ein Sparprogramm um, das Teil eines mit EU und IWF vereinbarten Hilfspakets in Höhe von 78 Milliarden Euro ist.

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Zukunftsgruppe macht sich Gedanken über die EU

Am 20.3.2012 treffen sich neun EU-Außenministerkollegen zu Gesprächen in Berlin. Bei dem informellen Meinungsaustausch der „Zukunftsgruppe" wollen sich die Minister zu den Lehren austauschen, die aus den Erfahrungen bei der Bewältigung der Finanzkrise gezogen werden können. Ziel des Treffens soll sein, über die aktuelle Krisenbewältigung hinaus eine «strategische Debatte über die Zukunft des europäischen Projekts» anzustoßen. An dem Treffen nehmen demzufolge die Ressortchefs aus Deutschland, Österreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Spanien, Portugal, Italien und Polen teil.

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Deutsche Börse verklagt EK

Beim EUGH werde Klage gegen die Entscheidung der EK eingereicht, erklärte der Frankfurter Börsenbetreiber am 19.3.2012. Die Börse sei der Ansicht, mehrere Aspekte der EU-Entscheidung seien fehlerhaft. In Kreisen aus dem Umfeld der Deutschen Börse hieß es, der Frankfurter Konzern habe nicht vor, seine Fusionspläne mit der NYSE wiederzubeleben. Vielmehr gehe es darum, ob die EU bei solchen Fusionsvorhaben künftig auch andere Aspekte einbeziehen müsse.  Die EU hatte sich bei der Prüfung der Pläne von Deutscher Börse und Nyse auf das Derivate-Geschäft an den Börsen konzentriert, den außerbörslichen Handel  sowie den Weltmarkt aber ausgeklammert.

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Preisträger 2012 der EU für das Kulturerbe

Die EK und der europäische Dachverband Europa Nostra haben am 20.3.2012 die diesjährigen Gewinner des Preises der EU für das Kulturerbe bekanntgegeben. Die 28 Preisträger wurden unter 226 eingereichten Projekten aus 31 Ländern ausgewählt. Preise werden in vier Kategorien vergeben: Konservierung, Forschung, engagierter Einsatz, allgemeine und berufliche Bildung sowie Bewusstseinsbildung. Das kulturelle Erbe leistet einen wesentlichen Beitrag zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. So ist die Branche ein wichtiger Bestandteil der Kultur- und Kreativindustrie, in der EU-weit 8,5 Mio Menschen beschäftigt sind und die einen Anteil von bis zu 4,5 % am europäischen BIP ausmacht.

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Konjunktur stabilisiert sich in der ersten Jahreshälfte 2012

Die Ergebnisse des Konjunkturindikators der Oesterreichischen Nationalbank zeigen für das erste und zweite Quartal 2012 mit Wachstumsraten von 0,2 bzw. 0,3 Prozent gegenüber den jeweiligen Vorquartalen eine Stabilisierung der Konjunktur, wenn auch auf niedrigem Niveau, an. Eine technische Rezession mit zwei negativen Quartalswachstumsraten in Folge ist damit nicht zu erwarten. Diese Prognose gilt jedoch nur unter der Annahme, dass es zu keiner neuerlichen Verschärfung der europäischen Schuldenkrise kommt. Die positiven Wachstumsaussichten sind hauptsächlich auf eine markante Verbesserung der Stimmungslage der Unternehmen zurückzuführen.

=>Externe Verknüpfung oenb

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