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EU-Tagesnews 21.03.2012

Athener Parlament billigt Rettungspaket

Das Parlament in Athen hat am 21.3.2012 erwartungsgemäß das Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro gebilligt. Für das Gesetz stimmten 213 Abgeordnete der Sozialisten und Konservativen sowie einige unabhängige Parlamentarier. Dagegen stimmten 79 Abgeordnete der linken und rechtsgerichteten Opposition. Dies teile das Parlamentspräsidium mit. Das wichtigere Sparpaket war bereits am 13.2.2012 vom Parlament gebilligt worden. Es beinhaltet Kürzungen von Renten, Pensionen und Löhnen von bis zu 20 Prozent. Zudem sollen bis 2015 rund 150000 Staatsbedienstete gehen. Damit hat die Regierung unter Lucas Papademos alle nötigen Gesetze zur Rettung des Landes durchs Parlament gebracht.

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Bernanke und Geithner loben Europas Krisen-Politik

Die Gefahren aus der europäischen Schuldenkrise haben sich verringert. „In den vergangenen Monaten hat der Druck nachgelassen", sagte US-Notenbankchef Ben Bernanke laut einem veröffentlichten Redetext. Dies habe zu einer verbesserten Stimmung auf den weltweiten Finanzmärkten geführt. Bernanke und US-Finanzminister Timothy Geithner werden am 21.3.2012 vor einem Kongressausschuss über die Krise in Europa Auskunft geben. Geithner hatte bereits vor dem Finanzausschuss betont, dass zumindest die Gefahr eines akuten Zusammenbruchs der Eurozone vorerst abgewendet sei. Allerdings sei es noch ein langer Weg, bis die Krise ausgestanden sei.

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Londons riskantes Spiel

Die britische Regierung stellt am 21.3.2012 ihren Budgetplan für 2012 vor. Nach den Protesten des vergangenen Jahres wird der Sparkurs in London ausgesetzt, schätzen Analysten. Dabei sollen auch die vorübergehend angehobenen Steuern für Reiche wieder sinken. Zugleich soll das Staatsdefizit dank besserer Konjunkturfallen. Das gilt als ehrgeizige Annahme. Entgegen dem Trend in vielen Euro-Krisenländern weigert sich die britische Regierung, Konsolidierungsprogramme aufzulegen. Nach Informationen der Financial Times will man die Steuer für Bezieher von Topeinkommen 2013 von 50 auf 45 Prozent senken. Vor den geplanten Wahlen 2015 könnte der Satz dann auf 40 Prozent fallen.

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EuGH: Keine Verwechslungsgefahr bei Markenbezeichnung

Der Europäische Gerichtshof hat hat dem japanischen Autohersteller Suzuki in einem Markenrechtsstreit mit VW recht gegeben. Die EU-Richter entschieden am 21.3.2012, dass Suzuki die Marke „Swift GTi" für Autos und Zubehör verwenden darf. VW hatte die Eintragung der Marke beanstandet, weil Volkswagen eine Verwechslungsgefahr zu seiner Marke „GTI" sah. Damit bestätigte der Gerichtshof eine frühere Entscheidung des EU-Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt. Das EU-Gericht stellte fest, dass die Buchstabenkombination „gti" von Fachleuten der Automobilbranche als beschreibend wahrgenommen werde und für das allgemeine Publikum nur äußerst geringe originäre Unterscheidungskraft habe.

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e-Skills Week 2012: Dein Arbeitsplatz wartet auf Dich

Die „digitale Generation" verfügt nicht über echte „digitale Kompetenz". Die EK hat daher die europäische e-Skills Week 2012 gestartet: Institutionen und Unternehmen sollen dazu mobilisiert werden, junge Menschen darüber zu informieren, wie sie diese erlangen und in der digitalen Wirtschaft Arbeit finden können. 2015 wird für 90 % aller Arbeitsplätze digitale Kompetenz erforderlich sein. 2007 gab es in Europa in der Branche der Informations- und Kommunikationstechnologien 4,7 Mio. Beschäftigte, bis 2015 wird diese Zahl wahrscheinlich auf 5,26 Mio. steigen. Allgemeiner gesagt soll die Zahl der Arbeitsplätze für hochqualifizierte Personen bis zum Jahr 2020 um 16 Millionen ansteigen, die der Arbeitsplätze für Geringqualifizierte um ca. 12 Millionen abnehmen.

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Europäische Bürgerinitiative:Ombudsmann bietet Hilfe an

Der Europäische Ombudsmann kann bei der Lösung von Problemen helfen, die bei der Durchführung der "Europäischen Bürgerinitiative" auftreten. Sie sieht vor, dass eine Million EU-Bürger aus mindestens sieben Mitgliedstaaten die EK zu einem Gesetzesvorschlag in einem in ihre Zuständigkeit fallenden Bereich auffordern kann. Der Ombudsmann wird ein wichtiger Ansprechpartner für Personen und Organisationen sein, die Beschwerden über die Bearbeitung ihrer Bürgerinitiative durch die Kommission haben. Beschwerden könnten bei Problemen eingereicht werden, wenn z.B. Organisationen, die eine Initiative registrieren wollen, keine Antwort oder eine verspätete Antwort erhalten, oder bei mangelnder Transparenz.

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Eröffnung der neuen EU-Agentur für IT-Großsysteme

Am 22.3.2012 wird in Tallinn eine neue Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen eröffnet. Hauptaufgabe der Agentur ist vor allem sicherzustellen, dass das Visa-Informationssystem und Eurodac rund um die Uhr in Betrieb sind. Die Agentur soll ab Dezember 2012 voll arbeitsfähig sein. Ab 2013 wird die Agentur auch für das Betriebsmanagement des Schengener Informationssystems der zweiten Generation verantwortlich sein. Die Agentur wird zudem für die Sicherheit dieser Systeme, für bestimmte Aufgaben betreffend die Kommunikationsinfrastruktur und für diverse Tätigkeiten wie Kontrolle, Erstellung von Statistiken und Durchführung von Schulungsmaßnahmen für nationale Behörden zuständig sein.

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„Financial Fair Play"-Regeln sind im Einklang mit EU-Beihilferegeln

Vizepräsident Joaquín Almunia und UEFA-Präsident Michel Platini haben am 21.3.2012 eine gemeinsame Erklärung zur Synergie der von Einführung der „Financial Fair Play"-Regeln im Profi-Fußball seitens der UEFA und der Kontrolle staatlicher Beihilfen im Profifußball durch die EK abgegeben. Beide Initiativen zielen darauf ab, dass Berufsfußballvereine ausschließlich von ihren eigenen Mitteln leben sollen. Die gemeinsame Erklärung bietet die Grundlage für die weitere Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der UEFA im Hinblick auf die Förderung eines fairen Wettbewerbs zwischen den Fußballvereinen.

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