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EU-Tagesnews 22.03.2012

Bosnien will im Juni Beitrittsantrag stellen

Bosnien-Herzegowina will im Juni die Mitgliedschaft in der EU beantragen, das sagte der Vorsitzende der Staatspräsidentschaft, Bakir Izetbegovic, nach einem Gespräch mit Kommissionspräsident Barroso. Izetbegovic hofft, dass „in den nächsten Monaten" die Verfassung des Landes so geändert werden könne, das sie den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte entspreche. Es hatte in einem Urteil die Regierung in Sarajewo aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Roma und Juden nicht daran gehindert werden, für wichtige politische Ämter zu kandidieren. Diese Verfassungsänderung sei, so Barroso, eine „entscheidende Voraussetzung" für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU.

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Neun Außenminister hinterfragen Sinn der EU

Neun der 27 Außenminister der EU haben sich am 20.3.2012 in Berlin getroffen, um über die tagesaktuellen Themen hinaus die Perspektive der EU zu diskutieren. Dieses informelle Treffen auf Einladung des deutschen Außenministers, sorgte im Rest der EU für Verstimmung. Die Kriterien für die Einladungspolitik waren weder den Eingeladenen selbst noch den Nichteingeladenen transparent. Dänemark, das zur Zeit die Ratspräsidentschaft innehat, war nicht involviert und die Initiative war mit Kopenhagen auch nicht abgesprochen. Die Gruppe will sich noch mehrmals treffen und informell Ideen austauschen, die in den Kreis der 27 Außenminister "eingespeist" werden sollen. Die nächste Sitzung ist für Mitte April in Brüssel geplant, gefolgt von einem Treffen in Wien.

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Faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen

Die EU beklagt, dass europäische Unternehmen kaum Zugang zu öffentlichen Aufträgen in China hätten. Nun plant die EK im Gegenzug, Nicht-EU-Unternehmen notfalls von Aufträgen in Europa auszuschließen. „Wir können es uns nicht länger erlauben, blauäugig zu sein", sagt Binnenmarktkommissar Barnier. Die EK sei zwar wie bisher überzeugt, dass die Öffnung der Beschaffungsmärkte in Europa und in der ganzen Welt Vorteile bringe. Dies gelte aber nur, „wenn unsere Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen vorfinden". Der Vorstoß werde es der EU erleichtern, eine Öffnung der Beschaffungsmärkte in anderen Ländern durchzusetzen. Die Initiative stehe in Einklang mit den Bestimmungen der Welthandelsorganisation.

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Schärfere EU-Maßnahmen für den Gewässerschutz

Nach Auffassung von fast drei Vierteln der Europäer sollte die EU zusätzliche Maßnahmen zur Bewältigung von Wasserproblemen in Europa vorschlagen. Dies ergibt sich aus einer am 22.3.2012, dem Wassertag, veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage. Eine deutliche Mehrheit von 68 % sieht ernste Probleme im Zusammenhang mit Wasser. 62 % der Bürger haben das Gefühl, nicht ausreichend informiert zu werden. 67 % glauben, dass die Sensibilisierung für Probleme im Zusammenhang mit Wasser das wirksamste Mittel zur Verringerung dieser Probleme wäre. Außerdem stießen höhere Strafen für die Verursacher von Umweltverschmutzungen, eine gerechtere Preispolitik sowie finanzielle Anreize auf Zustimmung.

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Österreich muss Maßnahmen in Bezug auf die Beförderung gefährlicher Güter ergreifen

Die EK hat am 22.3.2012 Österreich und Portugal aufgefordert, gemäß ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nationale Rechtsvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland zu erlassen. Sollten Österreich oder Portugal der Kommission in den kommenden zwei Monaten keine Maßnahmen mitteilen, die zur Einhaltung der diesbezüglichen Richtlinie ergriffen wurden, kann die Kommission den EU-Gerichtshof anrufen. In allen Mitgliedstaaten müssen die gleichen Vorschriften gelten, um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes für die Beförderung gefährlicher Güter zu gewährleisten.

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Öffnung der Bodendienste an Flughäfen abgesegnet

Die Verkehrsminister der 27 EU-Staaten werden am 22.3.2012 der weiteren Öffnung der Bodenabfertigungsdienste an europäischen Flughäfen mehrheitlich zustimmen. Gewerkschaften haben bereits Widerstand angekündigt und drohten im Sommer europaweit Streiks an. Die EK will die Effizienz und Gesamtqualität der Bodenabfertigungsdienste auf EU-Flughäfen verbessern. Künftig sollen Flughäfen, die mindestens fünf Mio Passagiere oder 100.000 Tonnen Fracht im Jahr abfertigen, bei den Bodendiensten mindestens drei konkurrierende Anbieter vorhalten. Für die Koordination aller Bodenabfertigungsdienste sollen die Flughäfen verantwortlich sein.

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EP für Vertriebsprovisionen

Banken und selbstständige Finanzmakler sollen weiterhin Provisionen für den Verkauf von Finanzprodukten kassieren dürfen. Das wird in einem Bericht des EP zur neuen EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid II gefordert. Banken und Wertpapierberatern solle lediglich vorgeschrieben werden, die Kunden noch vor Abschluss des Geschäfts über die Provisionen zu informieren. Das EP bleibt damit hinter dem Richtlinienentwurf der EK zurück. Sie wollte Finanzmaklern, die sich selbst als unabhängig bezeichnen, verbieten, Provisionen von Banken und Investmentfirmen anzunehmen. Im EP war im Vorfeld sogar die Forderung laut geworden, die Provisionen ganz abzuschaffen.

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EK stärkt Schutz für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Studien zeigen, dass für die rund eine Million entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU die Mindestarbeits- und Beschäftigungsbedingungen häufig nicht eingehalten werden. Durch Umgehung der Vorschriften werden diese vor allem im Baugewerbe daran gehindert, ihre vollen Rechte, zum Beispiel bei Bezahlung oder Urlaub, in Anspruch zu nehmen. Als Antwort hat die EK am 21.3.2012 konkrete Vorschläge in eine Durchsetzungsrichtlinie gepackt, mit der die Überwachung und Einhaltung der Bestimmungen verstärkt verbessert werden sollen. Damit werden gleiche Ausgangsbedingungen für die betroffenen Unternehmen geschaffen und Firmen, die sich nicht an die Regeln halten, ausgeschlossen.

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