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EU-Tagesnews 23.03.2012

EU dreht "Sanktionenschraube" gegen Syrien enger

Die EU hat erneut ihre Sanktionen gegen Syrien verschärft. Die EU-Außenminister beschlossen am Freitag in Brüssel ohne weitere Diskussion neue Strafmaßnahmen gegen das Regime von Präsident Bashar-al-Assad. So wird auch die Ehefrau des Präsidenten, Asmaa al-Assad, mit einem Einreiseverbot und mit Kontosperren belegt, hieß es in Ratskreisen. Zusätzlich werden weitere drei enge Familienangehörige von Assad und acht Regierungsmitglieder sanktioniert. Auch zwei syrische Ölfirmen kommen auf die Liste der Unternehmen, mit denen Firmen in der EU keine Geschäfte mehr machen dürfen.

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EU-Terrorexperte: Rund 400 «Einsame Wölfe» in der EU

Nach Einschätzung des obersten Terrorismus-Experten der EU, Gilles de Kerchove, leben rund 400 von Al-Kaida ausgebildete Extremisten in der EU. "Wir nennen dieses Phänomen Einsame Wölfe", sagte der EU-Koordinator am 22.3.2012. Er schätzt deren Zahl für ganz Europa auf 400 sind. Die meisten würden sich in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und in Belgien aufhalten. Diese Verdächtigen würden von den europäischen Geheimdiensten überwacht. Das Phänomen trete immer häufiger auf, da der Kern der Terrororganisation in den vergangenen drei bis vier Jahren geschwächt worden sei und immer mehr Extremisten nach Europa ausweichen würden.

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Ratingagenturen sollen Urteile besser erläutern

Die EU hat die drei großen Ratingagenturen zu mehr Klarheit aufgefordert. Die Überprüfung von Standard & Poor's, Moody's und Fitch habe ergeben, dass Entscheidungen für eine Herabstufung nicht angemessen protokolliert und damit nicht präzise genug erklärt worden seien, teilte die EU-Finanzmarktaufsicht ESMA am 22.3.2012 mit. Detaillierte Aufzeichnungen seien aber nötig, um darzulegen, dass eine Herabstufung Folge einer gründlichen Analyse sei, hieß es in dem Untersuchungsbericht der ESMA. Zudem müssten die Agenturen ihren Kunden die Methoden besser erläutern. Die Agenturen zeigten sich erleichtert, dass die ESMA ihnen keinen Regel-Verstoß vorgeworfen hat.

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Strategie für den Ostseeraum: Intensivierung der Zusammenarbeit

Die EK hat am 23.3.2012 eine Mitteilung über die erste ihrer makroregionalen Strategien, die Strategie der EU für den Ostseeraum, veröffentlicht. Ziel der Strategie ist es, die EU-Mittel wirksamer einzusetzen, um gemeinsame Ziele zu erreichen, beispielsweise eine bessere Wasserqualität in der gesamten Region. Die Zusammenarbeit soll auf drei neue Schwerpunkte ausgerichtet werden: „Rettung der Ostsee", „Anbindung der Region" und „Steigerung des Wohlstands". Die Mitteilung enthält strategieübergreifende Ziele und Indikatoren, die auf diese Ziele ausgerichtet sind, und regt die Festsetzung weiterer Ziele in den einzelnen Bereichen an.

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Boeing stärkt Airbus im CO2-Streit den Rücken

In einem seltenen öffentlichen Schulterschluss hat sich Boeing im Streit über die jüngst in der EU eingeführte Klimaschutz-Abgabe für Fluggesellschaften hinter den Erzrivalen Airbus gestellt. Der Ansatz der EU sei falsch, sagte der Chef der Verkehrsflugzeugsparte von Boeing am 22.3.2012. Es wäre besser, die Abgabe auf Eis zu legen und weltweit gültige Regeln auszuarbeiten. Damit pflichtet der US-Konzern Airbus bei, der zusammen mit anderen europäischen Firmen wegen der CO2-Abgabe Alarm geschlagen hatte. Die Situation sei unhaltbar und könne die Branche nachhaltig schädigen, warnte unter anderem der Chef des europäischen Flugzeugbauers.

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Webforum zur Unterstützung der politischen Entscheidungsfindung im Bereich Klimaanpassung

Die Europäische Plattform für Klimaanpassung, ein interaktives Webtool für Klimaanpassung, wurde am 23.3.2012 in Kopenhagen von der Europäischen Umweltagentur ins Netz gestellt. Die Europäische Plattform für Klimaanpassung ist eine öffentlich zugängliche Internet-Plattform (http://climate-adapt.eea.europa.eu), die politische Entscheidungsträger auf EU-, nationaler, regionaler und lokaler Ebene bei der Entwicklung von Klimaanpassungsmaßnahmen und -strategien unterstützen soll. Anpassung bedeutet, die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels abzusehen und geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die Schäden, die dadurch hervorgerufen werden können, zu verhindern bzw. zu minimieren.

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14 Unternehmen für die Europäischen Umweltpreise nominiert

Am 22.3.2012 die Liste der Finalisten für die Europäischen Umweltpreise für Unternehmen 2012 veröffentlicht. Die Gewinner werden am 24.5.2012 in Brüssel im Rahmen der Grünen Woche bekanntgegeben. Mit den Europäischen Umweltpreisen für Unternehmen werden Unternehmen ausgezeichnet, die Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und eine herausragende Umweltleistung erfolgreich miteinander verbinden. Die Finalisten, darunter die Linzer Firma  Ochsner Wärmepumpen GmbH für ihr Projekt: Luft/Wasser Wärmepumpen, wurden unter 156 Einreichungen aus 24 EU-Mitgliedstaaten und Kandidatenländern ausgewählt.

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301.000 registrierte Asylbewerber in der EU27 im Jahr 2011

Im Jahr 2011 wurden 301.000 Asylbewerber in der EU27  registriert. Es wird geschätzt, dass ungefähr 90% dieser Bewerber neue Asylbewerber und rund 10% wiederholte Bewerber waren. Im Jahr 2010 wurden 259 000 Asylbewerber registriert. Die meisten Bewerber waren Staatsangehörige folgender Länder: Afghanistan (28 000 bzw. 9% aller Bewerber), Russland (18 200 bzw. 6%), Pakistan (15 700 bzw. 5%), dem Irak (15 200 bzw. 5%) und Serbien (13 900 bzw. 5%). Frankreich verzeichnete  mit 56.300 Bewerber die höchste Anzahl an Asylbewerbern, gefolgt von Deutschland (53.300), Österreich liegt mit 14.400 an 8.Stelle. Diese Daten wurden von Eurostat am 23.3.2012 veröffentlicht.

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